…zu stellenden Einkünfte in die Berechnung der Schädlichkeitsgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag ist zu schließen, daß das Fehlen einer solchen Anordnung in Bezug auf die Berechnung der Einschleifregelungen für den allgemeinen Absetzbetrag, für den Sonderausgabenhöchstbetrag und in Bezug auf die Berechung der für die Erklärungspflicht maßgebenden…

…in Österreich für vollstreckbar zu erklären (Art. 11 Abs. 2). Diese vertragliche Verpflichtung zur zwangsweisen Abgabeneinbringung besteht unabhängig davon, ob bzw. wann der deutsche Abgabenschuldner in Österreich einen Wohnsitz begründet hat. 01. Dezember 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…Vertrieb über Anordnung der holländischen Muttergesellschaft einer deutschen Konzerngesellschaft übertragen wird und diese sich sodann der bisherigen österreichischen Vertriebstochtergesellschaft als bloße Vermittlerin bedient. Aus den bisherigen OECD-Arbeiten ist allerdings auch erkennbar, dass in solchen und ähnlichen Fällen mehrere Staaten nicht das Entstehen einer "Vertreterbetriebstätte…

…zu umgehen, müsste das Vorliegen von Rechtsmissbrauch geprüft werden;denn im Fall von Rechtsmissbrauch müssen nach der Anordnung von § 22 BAO die Abgaben so erhoben werden, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären. 11. Februar 2005…

…0137) 183 Tage überschritt. Da dieses Alt-Abkommen keine für Russland bindende Anordnung über die Art der Vermeidung der Doppelbesteuerung enthält, kann Russland auch für die Vergangenheit nicht entgegengetreten werden, wenn es ebenfalls eine Besteuerung der Arbeitslöhne vornimmt. Es ist wohl richtig, dass anlässlich der…

…wobei die Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens als Unterbrechungshandlung zu sehen wäre. Das österreichisch-deutsche Doppelbesteuerungsabkommen enthält derzeit noch keine dem OECD-Musterabkommen nachgebildete Anordnung, die das Wirksamwerden der inländischen Verjährungsvorschriften unterdrückt. Eine solche Norm wäre erst in dem geplanten DBA-Durchführungsgesetz vorgesehen. Es ist wohl…

…3 des Abkommens die Anordnung, dass Gewinnverteilungen auf Grund von Genussrechten dann als "Dividenden" im Sinn des Abkommens zu werten sind, wenn es sich bei diesen Genussrechten nicht um Forderungen handelt. Der Umstand, dass eine Kapitalzuführung an eine Kapitalgesellschaft erst im Liquidationsfall an den dann…

…eine Betriebstätte für den Zirkus dar, da es an der hiefür erforderlichen Dauerhaftigkeit der örtlichen Einrichtung fehlt. Für lohnsteuerliche Belange wird hingegen eine inländische Betriebstätte im Sinn des § 81 EStG begründet, da hier kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung das Kriterium der Dauerhaftigkeit bereits nach Ablauf eines…

…inländischen Steuerbemessungsgrundlage bedürfte einer innerstaatlichen gesetzlichen Anordnung, die die diesbezügliche Sperrwirkung des Doppelbesteuerungsabkommens aufhebt. Solche Regelungen in das Doppelbesteuerungsabkommen selbst aufzunehmen, entspricht nicht der internationalen Staatenpraxis beim Abschluss solcher Abkommen. Es bestehen allerdings Überlegungen, im Rahmen der zweiten Etappe der Steuerreform, eine entsprechende Änderung der…

…Veräußerungsgewinne nicht das Freistellungs- sondern das Anrechnungsverfahren vorgesehen ist. Trotz dieser während der Ansässigkeitsdauer fortbestehenden inländischen Steuerhängigkeit steht das Abkommen einer bereits im Betriebsverlegungsjahr stattfindenden Besteuerung der stillen Reserven nicht entgegen, wenn dies im innerstaatlichen Recht zwingend angeordnet ist. Diese zwingende Anordnung findet sich in …

…von Wirtschaftsgütern", nicht aber auf die Erbringung von sonstigen Leistungen bezieht. Bei der gesetzlichen Anordnung, dass eine Bewertung mit dem Fremdpreis zu erfolgen hat, bezieht die Gesetzesvorschrift allerdings ausdrücklich auch Fremdpreise für "sonstigen Leistungen" mit ein. Die "sonstige Leistung" einer Darlehensgewährung wird demnach gem. § 6…

…Unternehmens eintritt, da dies zu einer Verzerrung des dem Artikel 7 innewohnenden Fremdvergleichsgrundsatzes führen würde. Wenn aber Artikel 7 DBA Schweiz auch auf Fälle mit unternehmerischem Gesamtverlust anzuwenden ist, dann gilt dies - mangels gegenteiliger Anordnung im DBA - für alle Vorschriftenteile des Artikels 7, mithin auch…

…haben daher nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob ausländischen Abgabepflichtigen die Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten aufzutragen ist oder ob ein unmittelbarer postalischer Schriftverkehr vorgenommen wird. Im Verhältnis zu EU-Staaten wird allerdings bei Ausübung dieses Ermessens mitzuberücksichtigen sein, dass sachlich nicht zu rechtfertigende Benachteiligungen von…