…werden, bleiben US-Steuerentlastungen gegenüber dem Trust (Rückzahlung der US-Quellensteuervorbelastung an den US-Trust als Folge einer Trust-Ausschüttung nach Österreich) in Österreich solange unbeachtlich, als derartige Rückzahlungen nicht in eine tatsächliche spätere Ausschüttung Eingang gefunden haben. Die vorstehenden Beurteilungen gehen davon aus, dass…

…wenn innerhalb eines Jahres nach der ersten Überweisung der genaue Gesamtbetrag feststeht, wenn dieser sodann in den Vordruck ZS-QU2 (oder ZS-QU1) übernommen und der Vordruck mit Ansässigkeitsbescheinigung durch die ausländische Verwaltung versehen wird und wenn der solcherart vervollständigte Vordruck in der Folge auch…

…nunmehr dahin, dass Änderungen im innerstaatlichen Recht auch Rückwirkungen auf die Abkommensanwendung entfalten können. Nach Auffassung des BM für Finanzen ist in diesem Sinn eine geänderte innerstaatliche Rechtslage für die Abkommensanwendung insoweit maßgebend, als hiedurch der Inhalt der Abkommensbestimmungen nicht derart gravierend verändert wird, dass…

Werden die Verrechnungspreise, die eine österreichische Kapitalgesellschaft ihren in Deutschland, England und Spanien errichteten verbundenen Unternehmen für erbrachte Leistungen in Rechnung stellt, in einem dieser Staaten als nicht fremdverhaltenskonform berichtigt, dann ist auf österreichischer Seite zunächst von Parteienseite festzustellen, ob diese Berichtigung zur Recht erfolgt…

…dann setzt die Vornahme einer Gegenberichtigung auf österreichischer Seite nicht die Abwicklung eines internationalen Verständigungsverfahrens mit Ungarn voraus, sondern es kann vielmehr im Rahmen der österreichischen Außenprüfung die Gegenberichtigung vorgenommen werden. 08. März 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: &nbsp…

Die im Wege eines Revisionsprotokolls geplanten Änderungen im DBA-Luxemburg sollen die Durchsetzung der einschränkenden Bestimmungen des Abgabenänderungsgesetzes 1989 in Bezug auf die Versagung der vermögensteuerlichen und körperschaftsteuerlichen Steuerfreistellung für Beteiligungen an luxemburgischen Zinsensammelgesellschaften und daraus erfließender Dividenden ermöglichen. Sollte das Revisionsprotokoll noch 1992 völkerrechtlich…

…und Zweck eines Doppelbesteuerungsabkommens widerspricht und die folglich nicht mit den Auslegungsgrundsätzen des Artikels 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, vereinbar wäre. Wurden daher seitens der österreichischen Betriebsprüfung die ab 1996 gezahlten Know-How-Vergütungen als sachgerecht anerkannt…

…und Risiken auf eine ausländische Zentralgesellschaft kommen, dann erscheint es durchaus fremdverhaltenskonform, wenn hierfür der Landesgesellschaft ein Entgelt angelastet wird und daher nicht die Zentralgesellschaft ein Entgelt zu leisten hat. Denn wenn fremde Unternehmen einer Gesellschaft Risiken abnehmen (zB Versicherungsgesellschaften) oder als Fremdleister kostenverursachende Funktionen…

…der auf österreichischer Seite als Veräußerungserlös angesetzt wird, muss auf schweizerischer Seite die Anschaffungskosten der Markenrechte bilden. Das BMF wäre unter solchen Gegebenheiten (Antrag im Fall des Abschlusses des Betriebsprüfungsverfahrens) bereit, auf der Grundlage von § 48 BAO eine bis zum Abschluss des Verständigungsverfahrens befristete Steuerbefreiung…

…an einem neuen Softwaresystem (SAP-Projekt XX) teilzunehmen und werden die hiefür anfallenden Kosten an die Gliedunternehmen weiterbelastet, dann wäre diese Vorgangsweise nur dann mit den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen (OECD-VPG) vereinbar, wenn diese Kostentragung für das betroffene Gliedunternehmen als fremdübliche Abgeltung einer von der US…

…1996) ist zu verlangen, dass der Steuerpflichtige (das ist im vorliegenden Fall sonach die inländische Konzerngesellschaft) über schriftliche Unterlagen verfügt, die als Nachweis für seine Bemühungen zur Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes dienen können; hierzu gehören auch Angaben über die Grundlagen der Verrechnungspreisfestsetzung, die hiebei berücksichtigten Faktoren…

…zwei unterschiedlichen Ergebnissen führen: Einerseits könnten die angemieteten und im Umbau begriffenen Räumlichkeiten als Betriebstätte (im Sinn der §§ 29 BAO, 81 EStG und Art. 4 DBA-Deutschland) der deutschen GmbH in Österreich gewertet werden, die in der Folge in eine inländische Tochter-GmbH eingebracht wurde…

…2 EStG steuerpflichtig. In dieser Konzeption wird auch im Geltungsbereich des Steuerreformgesetzes 2000 keine Änderung eintreten. Bei dieser durch das innerstaatliche Recht vorgegebenen Sichtweise werden die Renten dem Anwendungsbereich des Artikels 7 des DBA-Schweiz zuzuordnen sein, mit der Folge, daß das Besteuerungsrecht an diesen…

…Eigenschaft als Geschäftsführer" bezieht. Wurde der deutsche Manager zunächst mit dem Ziel der Bearbeitung des deutschen Marktes als Mitarbeiter der deutschen Betriebstätte angestellt (wobei seine Bezüge der deutschen Lohnabzugsbesteuerung unterzogen wurden) und wird er in der Folge - neben den beiden österreichischen Geschäftsführern und ohne Änderung…

…als deren Einkünfte zuzurechnen sind. Dies wiederum hat zur Folge, dass eine Veräußerung der Personengesellschaftsanteile und die damit einhergehende Übertragung der ungarischen Immobilienanteile innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist zur Steuerpflicht der hierbei erzielten Veräußerungsgewinne führt. Da es sich hierbei aber um Veräußerungsgewinne handelt, die aus einem…

…BFH-Judikatur mittlerweile eine Änderung in das Gegenteil eingetreten ist; diese Judikaturänderung sollte keine Auslegungsänderung für das DBA-Österreich/Deutschland zur Folge haben. Andererseits wurde darauf hingewiesen, daß für den handelsrechtlichen Geschäftsführer immer jene Gesellschaft zu deren Geschäftsführer er bestellt worden ist, als sein Arbeitgeber…

…Art. IX des Abänderungsprotokolls). Durch die DBA-Änderung wurde in der Folge die Steuerentlastung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auf das Anrechnungsverfahren umgestellt. In EAS 2936 wurde nicht auf den Fall eingegangen, dass auf schweizerischer Seite die Vergütungen dem Artikel 16 DBA Schweiz unterstellt werden…

…Abkommen sollte daher jedenfalls keine Änderung in einer bisher zwischen den Verwaltungen der beiden Staaten konfliktfrei gehandhabten Aufteilungsmethodik zur Folge haben. Sowohl nach dem Altabkommen (Z 13 des Schlussprotokolls) als auch nach dem neuen Abkommen (Abs. 18 des nicht veröffentlichten Entwurfes eines Anwendungsschreibens) sollte der…

…in der weiteren Folge die deutsche Betriebsprüfung nur ein zinsenfreies Zahlungsziel von 120 Tagen als fremdverhaltenskonform, sodass es schließlich im Gefolge der deutschen Prüfung im Jahr 1997 zu einer Zinsennachbelastung von über S 50 Mio. an die österreichische Vertriebstochter kommt, dann anerkennt eine im Jahr…

…Amtshilfeweg gemäß Artikel 26 DBA-Schweiz auf die Schweiz auszuweiten und folglich das BM für Finanzen ersucht, an die Schweiz ein Amtshilfeersuchen zu richten. In einem derartigen Fall, wird das Betriebprüfungsverfahren erst dann abgeschlossen werden können, bis das internationale Amtshilfeverfahren zu Ende geführt worden ist…