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BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 3/3

… 23 Z. 1 EStG 1988 wird deshalb die Frage angesehen, ob der Vermieter über die bloße Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes hinaus dem Mieter zusätzliche Leistungen in einem Umfang erbringt, welcher den Rahmen geringfügiger und deshalb vernachlässigbarer typischer Nebenleistungen sprengt (VwGH 28.11.2002, 98/13/0046…

BFG RV/7101193/2016Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur bei ausschließlich betrieblicher/beruflicher Nutzung und der Notwendigkeit anzuerkennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017Teil 2/2

…Der VwGH sieht als ganz wesentlich für Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit die Zusatzleistungen der Frühstückszubereitung und täglichen Wartung der vermieteten Zimmer. Weitere zusätzliche Leistungen können dann zu einer über die bloße Nutzungsüberlassung hinausgehenden gewerblichen Tätigkeit führen. Laut weiterer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt eine Vermietung von…

BFG RV/7103104/2020Kein Beihilfenanspruch bei teilweiser Spendenfinanzierung des Unterhaltes eines Kindes, das in einer Einrichtung des obsorgeberechtigten Kinder- und Jugendhilfeträgers untergebracht ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

…Mittel aufgrund welcher die öffentliche Hand für einen entsprechenden Krankenversicherungsschutz des Kindes im Rahmen der gesetzlichen Pflichtversicherung sorgt, aber auch zusätzliche Leistungen, die die Länder im Rahmen des Bezuges der Mindestsicherung zur Deckung der Wohnkosten gewähren (wie beispielsweise Wohnbeihilfe).Im Umkehrschluss besteht bei Vorliegen der…

BFG RV/7103094/2020Unterbringung in (teilweise) spendenfinanzierter Einrichtung - Unterhaltstragung iZm Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…Mittel aufgrund welcher die öffentliche Hand für einen entsprechenden Krankenversicherungsschutz des Kindes im Rahmen der gesetzlichen Pflichtversicherung sorge, aber auch zusätzliche Leistungen, die die Länder im Rahmen des Bezuges der Mindestsicherung zur Deckung der Wohnkosten gewähren (wie beispielsweise Wohnbeihilfe). Im Umkehrschluss bestehe bei Vorliegen der…

BFG RV/7104844/2014Schätzungsweise Ermittlung von Umsätzen und Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 2/2

…nach Kenntnisnahme korrigiert worden sei. Es sei aber deswegen zu keiner Abgabenverkürzung gekommen. Infolgedessen sei die Annahme, dass zusätzliche Leistungen an Privatpersonen erfolgt seien nicht nachweisbar. Darüber hinaus wären solche Geschäfte im engen Zeitplan der Firma auch nicht realisierbar gewesen. Es sei vielmehr eine bloße…

BFG RV/3100345/2021Einkünfte aus VuV - Vermietung von 4 Apartments
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

…Form von Vermietung bedingte laufende Verwaltungsarbeit und die durch sie gleichfalls oft erforderliche Werbetätigkeit allein machen die Betätigung nicht zu einer gewerblichen. Für die Annahme eines Gewerbebetriebes sind zur Überlassung des Bestandobjektes zusätzliche Leistungen wie zB tägliche Zimmerreinigung oder Verpflegung/Frühstück erforderlich. Da die og…

BFG RV/7102324/2021Zurückweisung einer - gegen die Bescheidbegründung gerichteten - Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2021

…zum Gewerbebetrieb, wenn die Tätigkeit nach Art und Umfang jenes Ausmaß überschreitet, das üblicherweise mit der Verwaltung eigenen Vermögens verbunden ist und der Vermieter an den Mieter besondere zusätzliche Leistungen erbringt. Als Vermögensverwaltung (=Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) wurde von der Rechtsprechung u.a. eine…

BFG RV/7100013/2016Vermietung einer einzigen Wohnung an häufig wechselnde Mieter ohne Frühstück und ohne tägliche Zimmerreinigung - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Keine Offenlegung der maßgeblichen Umstände, wenn diese Umstände (durch Übermittlung schriftlicher Unterlagen) im Zeitpunkt der Veranlagung bloß dem Infocenter bekannt sind, nicht hingegen dem BV-Team, welches aufgrund der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung bereits die Veranlagung durchführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021Teil 2/2

…der Regel dann zum Gewerbebetrieb, wenn die Tätigkeit nach Art und Umfang jenes Ausmaß überschreitet, das üblicherweise mit der Verwaltung eigenen Vermögens verbunden ist und der Vermieter an den Mieter besondere zusätzliche Leistungen erbringt. Zu diesen Zusatzleistungen gehört zB die Frühstücksverpflegung, die Wartung der Zimmer…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/3

…z.B. für notwendige Reisen und etwa notwendige auswärtige Übernachtungen (Pkt. 7.3.). Zusätzlich zur Vergütung nach Zeitaufwand wird spätestens am 30.05.2006 eine Bonus- und Zielvereinbarung abgeschlossen (Pkt. 7.4). Pkt. 9 enthält Bestimmungen für den Fall einer qualitativen Leistungsstörung, Pkt. 10 regelt…

BFG RV/7102675/2020Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG, wenn die Kostentragung zur Gänze durch die öffenliche Hand erfolgt;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2020

…Mittel aufgrund welcher die öffentliche Hand für einen entsprechenden Krankenversicherungsschutz des Kindes im Rahmen der gesetzlichen Pflichtversicherung sorge, aber auch zusätzliche Leistungen, die die Länder im Rahmen des Bezuges der Mindestsicherung zur Deckung der Wohnkosten gewähren (wie beispielsweise Wohnbeihilfe). Im Umkehrschluss bestehe bei Vorliegen der…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 2/3

…die Anlieferungen und Abholungen der diversen Lieferanten sowie des Cateringunternehmens statt. 3.4. Welche Leistungen zusätzlich zur bloßen Vermietung von Räumlichkeiten werden von Ihnen angeboten? Für die Durchführung von Veranstaltungen wurden neben der Vermietung von Räumlichkeiten im Wesentlichen die Unterstützung und Beratung für die Veranstaltung…

BFG RV/5101961/20161. Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag wegen Kammerzugehörigkeit; 2. Dienstgeberbeitrags- und Zuschlag zur Dienstgeberbeitragspflicht für durch Gesellschafter-Geschäftsführer erbrachte Reinigungsleistungen an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…Geschäftsführerin der Bf. und mit 90% an dieser GmbH beteiligt. Neben den Vergütungen, die sie für die Geschäftsführung von der GmbH erhalten hat, hat sie im Prüfungszeitraum Vergütungen für zusätzliche Leistungen (z.B. Reinigung), welche sie der GmbH in Rechnung gestellt hat, erhalten. Diese Vergütungen…

BFG RV/4100406/2013Einkunftsquelleneigenschaft einer Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016Teil 2/2

…1 Abs. 2 zu subsumierende „bloße Vermietung“ anbietet. Der Begriff der Beherbergung ist kein Rechtsbegriff, er muss daher nach der Verkehrsauffassung ausgelegt werden. Beherbergung ist mehr als bloße Gebrauchsüberlassung. Sie beinhaltet zusätzliche Leistungen, wie Überlassung eingerichteter Räume, Reinigung, Bereitstellen von Wäsche und anderen Utensilien, Erbringung…

BFG RV/7102659/2012Nachtrag zu einem Leasingvertrag - nicht rückzahlbarer Mietzinsvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/2

…Mietzinsvorauszahlung“ komme, steht im Widerspruch zum Urkundeninhalt. Nach der vertraglichen Vereinbarung hat die Mieterin im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung eine zusätzliche Leistung in Höhe des nicht durch bereits geleistete Mieten amortisierten Teils der Gesamtinvestionskosten abzüglich allfälliger Verwertungserlöse zu erbringen. Dabei ist keine Rede davon, dass…

BFG RV/3100028/2011Kurzfristige Appartementvermietung, Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…in erheblichen Umfang nicht nur laufende Verwaltungsarbeit, sondern jene intensive Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr erfordert, die ihr betrieblichen Charakter verleihe. An zusätzliche Leistungen würden lediglich Endreinigung, Brötchenservice sowie die laufende Instandhaltung und Ergänzung der Ausstattung der Ferienwohnungen offeriert. Weder eine tägliche Reinigung der Zimmer noch…

BFG RV/6100168/2011Tätigkeit eines Architekten keine künstlerische Tätigkeit iSd § 10 Abs. 2 Z 5 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

…am W. in Rechnung: | Teilleistung Planung und ÖBA | € 4.500,00 | Nebenkosten 3% des Planungshonorars | € 135,00 | Zusätzliche Leistungen lt. Vereinbarung 2,5 h x 90,00 € | € 225,00 | Fahrtkosten 180 km x 0…

BFG RV/7102455/2026Kein Familienbeihilfen-Eigenanspruch aufgrund der Tragung der Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes zur Gänze aus öffentlichen Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…der Grundversorgung, Mittel aufgrund welcher die öffentliche Hand für einen entsprechenden Krankenversicherungsschutz des Kindes im Rahmen der gesetzlichen Pflichtversicherung sorgt, aber auch zusätzliche Leistungen, die die Länder im Rahmen des Bezuges der Mindestsicherung zur Deckung der Wohnkosten gewähren (wie beispielsweise Wohnbeihilfe). Die Bf. bezieht derzeit…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 3/4

…Vermögensverwaltung bedeutet nämlich nur den bloßen Kapitaleinsatz, wobei bei Vorliegen eines Gewerbetriebes zusätzliche Leistungen erbracht werden. Solche Leistungen liegen im konkreten Fall vor. Der beträchtliche Umfang der zusätzlich erbrachten Nebenleistungen zur reinen Zimmervermietung der Bf. lässt sich im konkreten Fall wie folgt aufzählen: Abwicklung der…

BFG RV/7101596/2022Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen; die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…Aufnahmevereinbarung für ***Name Wohnheim***" ist unter dem Punkt 4 (2) festgehalten, dass besondere Pflegeleistungen und zusätzliche Leistungen nicht Gegenstand des Vertrages sind und daher auch kein anteiliges Entgelt auf solche Leistungen entfällt. 2. Beweiswürdigung Der oben dargelegte Sachverhalt ergibt sich aus den durch den Bf…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 5/7

…den Ticketverkauf erforderlichen Transaktionen ab. Die ***SM*** erbringt darüber hinaus zusätzliche Leistungen an die Ländergesellschaften (z.B. technisches Consulting, research & development im Zusammenhang mit den abgewickelten Transaktionen). Die Abgeltung der Leistungen der ***SM*** FE erfolgt durch eine transaktionsabhängige Gebühr (transaction fee). Anmerkung: für den Verkauf…