RIS AI
14 671 Treffer496 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100163/2016Angemessenheit der Schmutzzulage bei Rauchfangkehrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.02.2017Teil 1/2

…zitierten Aktenstücke. Darüber hinaus ist im Beschwerdefall von folgenden Erwägungen zum Sachverhalt auszugehen: 2. Unbestritten ist, dass es sich bei den strittigen Entgelten um "Zulagen" (dh zusätzliche Entgelte zum Grundlohn) handelt, die Zulagen auf Grund von Kollektivverträgen bezahlt worden sind, die Zulagen nur für sog. …

BFG RV/2100696/2022Arbeitnehmerveranlagung: pauschaler Mehrbetrag bei behindertem Kind vermindert um das Pflegegeld und zusätzliche Berücksichtigung des Entgeltes für den Besuch der Behindertenwerkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…1 zustehende Pauschbetrag pro Tag des Internatsaufenthaltes um je ein Dreißigstel. (3) Zusätzlich zum (gegebenenfalls verminderten) Pauschbetrag nach Abs. 1 sind auch Aufwendungen gemäß § 4 sowie das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- oder Pflegeschule oder für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte im nachgewiesenen…

BFG RV/5100960/2020Vereinbarung zwischen Verein und Obmann - Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…dar, da diese einer Auslegung bedarf, welche Einnahmen als Sponsorengelder anzusehen sind. Ebenso gilt dies für die Vereinbarung, der Obmann würde als zusätzliches pauschales Entgelt jene Beträge erhalten, die sich der Verein leisten könne. Was sich der Verein leisten könne, beruht auf eine subjektive Sichtweise…

BFG RV/2100588/2021Fehlender Zahlungsnachweis von Betriebsausgaben (Rechtsanwaltskosten) und Sonderausgaben (Steuerberatungskosten); Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 (Universität USA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023Teil 2/2

…vereinnahmten Entgelten (§ 17) besteuert, zusätzliche Voraussetzung, dass die Zahlung geleistet worden ist. Im Hinblick auf die aus den Rechnungen des Beschwerdejahres ausgewiesenen Vorsteuerbeträge ist daher festzuhalten, dass gem. § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 bei Unternehmen mit Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) zusätzliche Voraussetzung…

BFG RV/5101778/2019Bindungswirkung an rechtskräftiges Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…ist darauf hinzuweisen, dass gem. § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 bei Unternehmen mit Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) zusätzliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass die Zahlung geleistet worden ist, sodass die Vorsteuer nicht zur Gänze laut ausgewiesener Rechnung im Jahr 2015, sondern anteilig…

BFG RV/7100713/2011Antrag auf Trennung der Entgelte gem. §18 Abs. 7 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…die Bedienung dieses Kassensystems eine zusätzliche Erschwernis für die Bf. dar. In ihrer Argumentation übersieht die Bf., dass es einzig darauf ankommt, ob eine Registrierkasse zur Verfügung steht oder bei der verwendeten Kasse eine Trennung der Einnahmen nach steuerfreien Entgelten und den einzelnen Steuersätzen möglich…

BFG RV/2100359/2018Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgeltes für die Einräumung einer Dienstbarkeit (Errichtung einer Seilbahnanlage, Schiabfahrt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018

…ein Betrag in Höhe von ATS 50.000 (nunmehr 3.633,64 Euro) vereinbart. Gemäß Punkt 6.c) seien für Familienangehörige des Bf Saisonfreikarten für dieses Schigebiet auszustellen. Zusätzlich auch noch für Angestellte des Bf zur Ausübung ihres Berufes, jedoch nicht für Freizeitzwecke. Festgehalten werde…

BFG RV/6100385/2022Lohnsteuerabzugs- und Dienstgeberbeitragspflicht für Entgelte von dritter Seite nach dem zweiten AbgabenÄndG 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…Wesentlichen an, dass bei der gegenständlichen Konstruktion das Entgelt von dritter Seite nicht dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterliege und beantragte den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 2016 ohne den vom FAG angesetzten Vorteil aus dem Dienstverhältnis i.H.v. 8…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 2/3

…Vor dem 01.04.2010 wurde die Besucher-Karte ohne zusätzliches Entgelt zum Eintritt unentgeltlich ausgestellt. Die Y1 hat 2010 letztlich - ohne Mitwirkung und Zutun des Beschwerdeführers - die Entscheidung zur Abkehr vom Geschäftsmodell "Eintrittspreis" und Etablierung eines Bonuskartensysterns mit zwei unterschiedlichen Getränkepreisen ab 01.04…

BFG RV/2101154/2017Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…Grund darf die Steuerverwaltung, wenn sie über die Angaben verfügt, die für die Feststellung der materiellen Voraussetzungen erforderlich sind, hinsichtlich des Vorsteuerabzugsrechts keine zusätzlichen Voraussetzungen verlangen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln könnten. Gerade dies geschieht aber durch das Einziehen der UStR Rz. 4294. Zur…

BFG RV/5101309/2018Abfertigungsrückstellung für Vorstandsmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…1 Z. 3 EStG im Prüfungszeitraum ausgeschlossen. Zusätzlich ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 01.03.2014 enden zu beachten, dass gem. § 12 Abs 1 Z. 8 KStG iVm § 20 Abs 1 Z. 8 EStG Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte, die beim Empfänger sonstige Bezuge…

BFG RV/3100529/2007Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug in der Lieferkette
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…dass die Beschwerdeführerin nicht alles in ihrer Macht Stehende unternommen hat, um zusätzliche Erkundigungen über den zwischengeschalteten Vertragspartner und dessen Vertreter einzuholen. Dazu war die Beschwerdeführerin beim vorliegenden Sachverhalt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts allerdings auch nicht verpflichtet und hätte dies (auch) keine Anhaltspunkte auf das…

BFG RV/4100216/2011Kilometergeld oder Geschäftsführerentgelt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

… 1.969,48 € 1. Geschäftsführer ) wäre daher grundsätzlich als zusätzliche Geschäftsführerentgelte betrieblich veranlasst. Nur wenn die Gesamtausstattung mit Entgelten für die Geschäftsführertätigkeiten (Geschäftsführerentgelte laut Buchhaltung der Bf zuzüglich des Betrages von 1.074,50 € betreffend 2. Geschäftsführer und zuzüglich des Betrages von 1…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 1/4

…auch der unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung und somit der Tatbestand der Entgeltlichkeit erfüllt. Auch im Hinblick darauf, dass bei einem Vertragsabschluss in Form der Patenschaft auf der Hompage von ***Gut1*** explizit darauf hingewiesen wird, dass durch eine zusätzliche Unterstützung der (gemeinnützigen) ***Gut1*** Stiftung…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…1 Z 5 VersStG auslöst oder eine steuerneutrale Schuldänderung gemäß § 1379 ABGB vorliegt, und - ob mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt iSd § 3 VersStG bewirkt wird? Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das…

BFG RV/4100403/2022Zwischenschaltung einer OG für Geschäftsführungstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 3/3

Die OG hat sich in der Managementvereinbarung vom 19.5.2006 gegen Bezahlung eines jährlichen Entgeltes von 72.000 € verpflichtet, die bf GmbH bei der Durchführung von Geschäftsführungstätigkeiten zu unterstützen. Im wesentlichen idente Verträge hat die OG mit jeder anderen Konzerngesellschaft, insbesondere auch mit…

BFG RV/5101632/2016Nachweis der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen zumindest anhand anderer Dokumente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 2/2

…Entgelten (§ 17) – ausgenommen Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 1 zweiter Satz – und übersteigen die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 – hierbei bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz – im vorangegangenen Veranlagungszeitraum 2 000 000 Euro nicht, ist zusätzliche…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 3/4

…vorhanden, liegt eine sog. "Verschmutzung des Grundbuchs" vor. Die Wertminderung, die aus der zusätzlichen neuen Leitung resultiert, ist daher geringer als jene, die bereits eine erstmalige "Verschmutzung des Grundbuchs" begründet. In Analogie zu Tunnelservituten, bei denen im Wesentlichen ähnlich gelagerte Gründe für eine Wertminderung vorliegen…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 2/2

…Oktober 2009) gegenüber der C-GmbH für Reinigungsarbeiten in den Jahren 2009 und 2010 Entgelte in Höhe von € 13.755,00 zuzüglich USt € 2.751,00 (2009) und € 19.867,77 zuzüglich USt € 3.973,55 - abzüglich Skonti - gefordert (Prüfungsfeststellungen ABNrxxx…

BFG RN/5100001/2014Verfassungskonformität der Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.06.2014Teil 2/2

…unabhängig davon, ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergangenheit Arbeits- oder Werkleistungen erbracht haben. Umfasst sind somit Entgelte, die während des aktiven Beschäftigungsverhältnisses ausbezahlt werden und auch solche, die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ausbezahlt werden (wie zB Firmenpensionen). - Die Bildung von Pensionsrückstellungen für…