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BFG RV/5101246/20111. Anwendbarkeit des Wiederaufnahmerechtes idF FVwGG 2012 2. Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes 3. Zustellung an Nachsendeadresse 4. Zustellung durch Hinterlegung im Akt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2014

…In solchen Fällen erscheint es sachgerecht, den Empfänger an die von ihm selbst geschaffene Fiktion einer Abgabestelle soweit zu binden, dass er sich eine seinem Wunsch gemäß an der Nachsendeadresse bewirkte Zustellung auch zurechnen lassen muss. Sorgt er dafür, dass die Zustellung an der Nachsendeadresse…

BFG RV/7102649/2013Zurechnung von Einkünften nicht an die zwischengeschaltete GmbH, sondern den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015Teil 3/3

…Streitzeitraum dergestalt gewesen sei, dass andere Personen für den Einsatz als Geschäftsführer gar nicht zur Verfügung gestanden wären. Die belangte Behörde ist mit der im angefochtenen Bescheid vertretenen Auffassung nicht im Recht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Zurechnungssubjekt von Einkünften derjenige, der die Möglichkeit…

BFG RV/7100965/2020Keine Hauptwohnsitzbefreiung, wenn die Voraussetzungen des § 30 Abs 2 Z 1 EStG nicht vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…anders aufbringen konnte. Es entziehe sich der Kenntnis des Bf. warum die Anwältin (Treuhänderin der Käufers) die anteilige Steuerzahlung seiner Ex-Frau zurechnen ließ, da Sie von der Vereinbarung in Kenntnis gesetzt war und auch die Auszahlung diesbezüglich vorgenommen hat. Weiters führte der Bf. aus:…

BFG RV/5100073/2024Durch das bloße Halten von Pferden ohne deren Nutzung entsteht keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…dass kein Gesellschaftsvertrag vorliegen würde, sodass auch nicht von einer GesbR ausgegangen werden könne. Die Einkünfte aus dem pferdegestützten Coaching seien daher Frau ***A*** zurechnen. Da die erforderlichen Strukturen eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht vorhanden seien, die Landwirtschaft neben der beruflichen Tätigkeit ausgeübt werde und keine…

BFG RV/7102960/2020Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn die Antragsfristen gemäß § 304 BAO abgelaufen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…die mehrere Veranlagungszeiträume betreffen, muss sich die Abgabenbehörde vom Abgabepflichtigen offengelegte Umstände auch dann als bekannt zurechnen lassen, wenn die Offenlegung nicht im jeweiligen Veranlagungsjahr erfolgt ist. Eine Wiederaufnahme der Einkommenssteuerverfahren für 2011 und 2012 seitens der Behörde hätte umgehend erfolgen müssen. Durch die zeitliche…

BFG RV/7400069/2022Haftung für Kommunalsteuer, Behinderung durch Vorstandsvorsitzenden, Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023Teil 2/3

…Beschwerde) vom 12.05.2010 gegen den Bemessungsbescheid das für die Finanzen der Primärschuldnerin zuständige Vorstandsmitglied gewesen. Laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müsse er sich bewusste Fahrlässigkeit zurechnen lassen, da er als Vorstandsmitglied das steuerliche Verhalten nach den Ratschlägen von Steuerberater oder Rechtsanwalt und nicht nach…

BFG RV/5100020/2022Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung durch Sozialhilfeverband, Beschwerde und Vorlageantrag von Bezirkshauptmannschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…Deshalb hat das Gericht keine Bedenken dagegen, die zwar im Namen der Bezirkshauptmannschaft ***Bezirk*** eingebrachte Beschwerde und den ebenso eingebrachten Vorlageantrag dem Sozialhilfeverband ***Bezirk*** zuzurechnen, da die Bezirkshauptmannschaft ***Bezirk*** erkennbar für den Sozialhilfeverband ***Bezirk*** und nicht etwa im eigenen Namen (selbst als Beschwerdeführer) tätig wurde…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 3/5

…der Gesellschaft widerrechtlich bereichern würde, würde es an einem der Gesellschaft zuzurechnenden Verhalten fehlen und es würden idR Betriebsausgaben der Gesellschaft vorliegen. Die einkommensteuerliche Erfassung der gezogenen Vorteile des bereicherten Geschäftsführers hätte sich an der von ihm ausgeübten Tätigkeit zu orientieren. Auf Ebene der Körperschaft…

BFG RV/7102415/2021Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgabe (Haupteinwand: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Pokerspielen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2022Teil 2/4

…Unternehmer könne hingegen schon aus rechtlichen Gründen kein solches Interesse haben, weil er zu keinem Zeitpunkt Spieleinsätze vereinnahmen und diese seinen Erträgnissen zurechnen könne. Das Glücksspielgesetz solle den Spieler vor den Konzessionären schützen und nicht vor den Unternehmen, die an den Spieleinsätzen nicht beteiligt sind…

BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 1/2

…für Erwerb, Instandsetzung und Betriebskosten des am 1. August 2014 erworbenen Wohnhauses an der Anschrift XXX zur Gänze einer Vermietung zurechnen und entsprechende Vorsteuern hat abziehen lassen, obwohl er die Vermietung des Obergeschoßes an seine Eltern durch Einräumung eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes bereits am 21. August…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 3/12

…11) Die Tatsache, dass die belangte Behörde nur die von der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** getätigten Einkäufe nicht der Beschwerdeführerin zurechnet und diese aus dem ursprünglichen Sicherstellungsauftrag vom 29.10.2013 über insgesamt € 210.775,00 - jedoch mit einem zu geringen Betrag - herausgerechnet hat, ist zwar…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/5

…zur E-Ltd gegenüber der Finanz im Abgabenverfahren einer Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in Bezug auf die nur wenig später abgegebene Einkommensteuererklärung 2005 entgegensteht. Und, wenn man mir schon die E-Ltd wirtschaftlich zurechnen will, ist für ein richtiges Ergebnis bei mir fraglos erforderlich…

BFG RV/6100739/2009Verrechnungsweisung nach § 212a Abs 8 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…nach dem Normzweck des § 212a Abs.8 iVm § 214 Abs. 4 BAO die Weisung hinsichtlich der Gutschriften deshalb erforderlich sei um sie bestimmten Abgabenarten zurechnen zu können. Dies sei im Zusammenhang mit einem „normalen“ Abgabenkonto durchaus verständlich, wenn nicht sogar notwendig. Im gegenständlichen Fall handle…

BFG RV/6100737/2009Verrechnungsweisung nach § 212a Abs. 8 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…nach dem Normzweck des § 212a Abs.8 iVm § 214 Abs. 4 BAO die Weisung hinsichtlich der Gutschriften deshalb erforderlich sei um sie bestimmten Abgabenarten zurechnen zu können. Dies sei im Zusammenhang mit einem „normalen“ Abgabenkonto durchaus verständlich, wenn nicht sogar notwendig. Im gegenständlichen Fall handle…

BFG RV/7101381/2012Nicht betriebsbedingte Aufwendungen bzw. Spenden sind nicht abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2016

…In allen vorgelegten Berichten werde nicht die Antragstellerin sondern ihr Gesellschafter-GF A1 namentlich genannt. Eine Werbewirkung lasse sich daher nicht der Antragstellerin (alleine) zurechnen, da bloß auf die Tätigkeit als Immobilientreuhänder und nicht auf die Tätigkeit eines Bauträgers in Form einer GmbH verwiesen werde…

BFG RV/2100636/2013Vorsteuerabzug für Aufwendungen eines Sicherheitsfahrtrainings, Einladungen von Angestellten anlässlich betrieblicher Veranstaltungen und Geschenke geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2014

…Verbesserung des Arbeitsklimas bei, das vorwiegend im Interesse des Arbeitsgebers liege und eine private Mitveranlassung, die dem Bereich der Lebensführung zu zurechnen wäre, könne ausgeschlossen werden. Bei der Veranstaltung in Wien handelte es sich um eine Jahrestagung der Außen- und Innendienstmitarbeiter, wo ausschließlich Arbeitnehmer teilgenommen…

BFG RV/5100499/2012Einkünfte aus Betrug von Anlegern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015Teil 2/2

…widersprechen, würde man die gegen einen Betriebsinhaber verhängte gerichtliche Geldstrafe, nur weil zwischen ihr und der betrieblichen Tätigkeit eine Verbindung besteht, der betrieblichen Sphäre zurechnen und damit zum Abzug als Betriebsausgabe zulassen, sodass sie der Täter nur zum Teil persönlich tragen würde, während eine Ersatzfreiheitsstrafe…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 1/3

…warum ein Mädchen mit Gesundheitsbuch, innerhalb von 5 km von einer selbstständigen Prostituierten zu einer unselbstständigen Angestellten werden sollte. Das pauschale Zurechnen von Umsätzen sei daher unzulässig, insbesondere, da im Betrieb - anders als in vergleichbaren Fällen - eine Tagesmiete als einzige fixe Abgabe erhoben worden sei…

BFG RV/7100465/20181. § 2 Abs. 2a EStG trifft nicht zu, weil das Erzielen steuerlicher Vorteile bei den Beteiligten nicht im Vordergrund stand; 2. Ergebniszuteilung nur im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses; 3. Bei rückwirkendem Zusammenschluss > keine Ergebniszuteilung im Rückwirkungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2026Teil 1/2

…in Kooperation mit der ***Beratung*** ein Ziel (neben der Kapitalbeschaffung) eine möglichst hohe Verlusterzielung war. Allerdings kann man weder den Inhalt dieser Notizen noch den nicht werthaltigen Know-How-Vertrag oder die auf drei Jahre aufgeteilte Ausbuchung der Verbindlichkeit ***S.r.l.*** den Beteiligten zurechnen…

BFG RV/2300001/2026Strafbeschwerde der Amtsbeauftragten zur Höhe der Geldstrafe bei § 15 Abs. 1 WiEReG bei Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…Dem Erstbeschuldigten ist natürlich bewusst, dass der vorgenannte geschilderte Umstand zwar nur das Innenverhältnis zwischen der Zweitbeschuldigten und dem Vermieter betrifft und er sich insofern das (Fehl-)Verhalten des Vermieters zurechnen lassen muss. Dennoch kann dieser Umstand gerade bei der Strafzumessung nicht vollkommen ausgeblendet werden…