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UFSZ3K ZRV/0244-Z3K/02Abgabenbefreiung betreffend Rückwaren trotz Unregelmäßigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.01.2004

…jedermann, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst und unterstützt hat bzw. der sich im Umgang mit Zollvorschriften eines Erfüllungsgehilfen bedient hat. Der Antragsteller muss sich Handeln und Wissen oder Unterlassen dieser Personen zurechnen lassen. Im Finanzstrafverfahren wurde E. R. schuldig erkannt, den…

UFSW RV/0176-W/09Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2009

…auf VwGH 3.10.1984, 83/13/0067). Der Bw. hat sich dabei auch die Kenntnis seines Vertreters zurechnen zu lassen. Er hat gegenüber der Abgabenbehörde nämlich nicht nur seine eigenen Handlungen und Unterlassungen, sondern auch die derjenigen Personen zu vertreten, deren er sich zur…

UFSW RV/2247-W/09Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009

…auf VwGH 3.10.1984, 83/13/0067). Der Bw. hat sich dabei auch die Kenntnis seines Vertreters zurechnen zu lassen. Er hat gegenüber der Abgabenbehörde nämlich nicht nur seine eigenen Handlungen und Unterlassungen, sondern auch die derjenigen Personen zu vertreten, deren er sich zur…

UFSW RV/3297-W/08Antrag auf Wiederaufnahme der ESt nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist, weil kein rechtswirksamer Grundlagenbescheid erlassen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…Tz 27f unter Verweis auf VwGH 3.10.1984, 83/13/0067). Der Berufungswerber hat sich dabei auch die Kenntnis seines Vertreters zurechnen zu lassen. Er hat gegenüber der Abgabenbehörde nämlich nicht nur seine eigenen Handlungen und Unterlassungen, sondern auch die derjenigen Personen zu vertreten…

UFSW RV/0450-W/06Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.06.2008

…2004 war somit als verspätet zurückzuweisen. Handlungen, die Ihr Bevollmächtigter setzt bzw. der Wissensstand über den Ihr Vertreter verfügt, sind dem Vertretenen zuzurechnen." Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 28. Mai 2004 erhob die OK OHG, vertreten durch die Wirtschaftstreuhandkanzlei S, Berufung mit folgender Begründung: "Die Zustellung…

UFSL RV/0144-L/09Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmsantrages im Einkommensteuerverfahren bei Kenntnisnahme des Wiederaufnahmsgrundes im Einkünftefeststellungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…hat, die den Wiederaufnahmsgrund bilden. Die Frist von drei Monaten beginnt somit mit Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes, nicht erst mit dessen Beweisbarkeit. Hinsichtlich der Kenntnis der Wiederaufnahmsgründe muss sich die vertretene Partei Kenntnisse des Vertreters zurechnen lassen (Vgl. Stoll, BAO, 2915). Demnach ist die Frist des …

UFSS RV/0217-S/04Ist für Provisionen von dritter Seite durch den Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten oder sind die Bezüge im Wege der Veranlagung des Arbeitnehmers zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006Teil 1/2

…an, dass die Aufteilung bzw. Zurechnung der Provisionseinnahmen durch das Finanzamt auf praktisch vier Dienstnehmer völlig verfehlt sei. Es sei Tatsache, dass die Einnahmen nach dem jeweiligen Personalstand der Mitarbeiter in der Rezeption (5-6) aufgeteilt worden seien. Die Einnahmen hätten sich auf praktisch 2…

UFSZ3K ZRV/0041-Z3K/03Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit für Rückwaren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.01.2005

…erfolgt sei. Es liege zwar zweifelsfrei keine betrügerische Absicht der Bf. vor, die Kumulierung von Verfehlungen seien aber auffällig und ungewöhnlich somit grob fahrlässig und letztlich der Bf. zuzurechnen. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde…

BFG RV/5101246/20111. Anwendbarkeit des Wiederaufnahmerechtes idF FVwGG 2012 2. Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes 3. Zustellung an Nachsendeadresse 4. Zustellung durch Hinterlegung im Akt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2014

…In solchen Fällen erscheint es sachgerecht, den Empfänger an die von ihm selbst geschaffene Fiktion einer Abgabestelle soweit zu binden, dass er sich eine seinem Wunsch gemäß an der Nachsendeadresse bewirkte Zustellung auch zurechnen lassen muss. Sorgt er dafür, dass die Zustellung an der Nachsendeadresse…

BFG RV/7102649/2013Zurechnung von Einkünften nicht an die zwischengeschaltete GmbH, sondern den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015Teil 3/3

…Streitzeitraum dergestalt gewesen sei, dass andere Personen für den Einsatz als Geschäftsführer gar nicht zur Verfügung gestanden wären. Die belangte Behörde ist mit der im angefochtenen Bescheid vertretenen Auffassung nicht im Recht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Zurechnungssubjekt von Einkünften derjenige, der die Möglichkeit…

BMF-010202/0093-IV/5/2007AV-Tagungen 2006 Protokoll Einheitsbewertung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010202/0093-IV/5/200721.06.2007

…Wie ist vorzugehen, wenn das Erbrecht strittig ist und der Fall (oft jahrelang) gerichtsanhängig ist? Zu Frage 1: Die erforderlichen Erhebungen sind durchzuführen und der Erbanfall ist mittels Zurechnungsfortschreibungsbescheid zum 1.1.2006 zu erfassen. Das Erbe kann auch zugerechnet werden, wenn die Erben noch…

EStR 2000 Rz 6047–605119a.5 Änderung der Rechtsstellung des Mitunternehmers
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…EStG 1988 verrechnet werden. 19a.7 Sonderthemen zu § 23a EStG 1988 Rz 6049: Mehrstöckige Mitunternehmerschaften: Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften, bei denen den Beteiligten an der Obergesellschaft Einkünfte aus der Beteiligung der Obergesellschaft an der Untergesellschaft zuzurechnen sind, wirkt § 23a EStG 1988 bei den Gesellschaftern der Obergesellschaft…

EStR 2000 Rz 6670–667322.4.4.6.3 Zeitpunkt der Umwidmung
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…daher die Kundmachung der Verordnung. Erfolgt die Änderung durch Bescheid, erfolgt die Umwidmung mit der Rechtskraft des Bescheides. Rz 6671: Der Veräußerer muss sich auch eine Umwidmung in Bauland zurechnen lassen, die bereits bei einem unentgeltlichen Rechtsvorgänger ab 1988 erfolgt ist. Daher ist es bei…

EAS 915Doppelstöckige Personengesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 105/1-IV/4/9602.08.1996

…so gilt die gleiche Betrachtungsweise. Dies bedeutet aber, dass dann, wenn die Anteile an der österreichischen GMBH dem deutschen Betriebsvermögen der deutschen Mutter-KG zuzurechnen sind, das Besteuerungsrecht Österreichs an den Veräußerungsgewinnen gemäß Art. 4 DBA-Deutschland an Deutschland abzutreten ist. Sollte sich hiedurch ein…

UmgrStR 2002 Rz 1450–14664.3. Übernehmende Personengesellschaft (§ 25 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Fünfzehntel aus der Abschreibung des Sockelbetrages aus Jubiläumsgeldrückstellungen sind den Übertragenden weiterhin personenbezogen zuzurechnen. Liebhabereibeurteilung: Weiterlauf des Beurteilungszeitraumes zur Erzielung eines Gesamtgewinnes auch nach Zusammenschluss (siehe dazu LRL 2012 Rz 22). Rz 1453a: Sonderregelungen des EStG 1988 können bei der übernehmenden Personengesellschaft zu besonderen Rechtsfolgen…

BFG RV/7100965/2020Keine Hauptwohnsitzbefreiung, wenn die Voraussetzungen des § 30 Abs 2 Z 1 EStG nicht vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…anders aufbringen konnte. Es entziehe sich der Kenntnis des Bf. warum die Anwältin (Treuhänderin der Käufers) die anteilige Steuerzahlung seiner Ex-Frau zurechnen ließ, da Sie von der Vereinbarung in Kenntnis gesetzt war und auch die Auszahlung diesbezüglich vorgenommen hat. Weiters führte der Bf. aus:…

BFG RV/5100073/2024Durch das bloße Halten von Pferden ohne deren Nutzung entsteht keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…dass kein Gesellschaftsvertrag vorliegen würde, sodass auch nicht von einer GesbR ausgegangen werden könne. Die Einkünfte aus dem pferdegestützten Coaching seien daher Frau ***A*** zurechnen. Da die erforderlichen Strukturen eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht vorhanden seien, die Landwirtschaft neben der beruflichen Tätigkeit ausgeübt werde und keine…

BFG RV/7102960/2020Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn die Antragsfristen gemäß § 304 BAO abgelaufen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…die mehrere Veranlagungszeiträume betreffen, muss sich die Abgabenbehörde vom Abgabepflichtigen offengelegte Umstände auch dann als bekannt zurechnen lassen, wenn die Offenlegung nicht im jeweiligen Veranlagungsjahr erfolgt ist. Eine Wiederaufnahme der Einkommenssteuerverfahren für 2011 und 2012 seitens der Behörde hätte umgehend erfolgen müssen. Durch die zeitliche…

BFG RV/7400069/2022Haftung für Kommunalsteuer, Behinderung durch Vorstandsvorsitzenden, Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023Teil 2/3

…Beschwerde) vom 12.05.2010 gegen den Bemessungsbescheid das für die Finanzen der Primärschuldnerin zuständige Vorstandsmitglied gewesen. Laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müsse er sich bewusste Fahrlässigkeit zurechnen lassen, da er als Vorstandsmitglied das steuerliche Verhalten nach den Ratschlägen von Steuerberater oder Rechtsanwalt und nicht nach…

BFG RV/5100020/2022Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung durch Sozialhilfeverband, Beschwerde und Vorlageantrag von Bezirkshauptmannschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…Deshalb hat das Gericht keine Bedenken dagegen, die zwar im Namen der Bezirkshauptmannschaft ***Bezirk*** eingebrachte Beschwerde und den ebenso eingebrachten Vorlageantrag dem Sozialhilfeverband ***Bezirk*** zuzurechnen, da die Bezirkshauptmannschaft ***Bezirk*** erkennbar für den Sozialhilfeverband ***Bezirk*** und nicht etwa im eigenen Namen (selbst als Beschwerdeführer) tätig wurde…