…Auf Anforderung des FA X wurde am 16.12.2005 der Gesellschaftsvertag mittels Fax übermittelt. Die „Ergänzende Vereinbarung zum Gesellschaftsvertrag vom 14.09.2005", in der „die Finanzierung der Gesellschaft in der Anlaufphase bis zu einem Betrag von € 200.000,-- vom Gesellschafter Stb getragen…

…03.2020, nach der der BF "den ganzen Familienbonus plus" für die Kinder in Anspruch nehme zivilrechtlich verpflichtenden Charakter hätte, können zivilgerichtliche Beschlüsse in einem Unterhaltsverfahren oder zivilrechtliche Vereinbarungen in einer Scheidungsfolgenvereinbarung (Vergleich) nicht im Abgabenverfahren berücksichtigt werden (BFG vom 30.04.2025, RV/2100648…

…die auf einer rückwirkenden zivilrechtlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruhten (Ergänzung vom 22.11.2022 zum Arbeitsvertrag vom 11.06.2015), weder der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes noch den in Rz 1118 der Lohnsteuerrichtlinien dargelegten Erfordernissen entsprächen, wonach eine derartige vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und…

…2019 ganzjährig den vollen Fabo+ für beide Kinder. Zudem bestünden Unterhaltsrückstände. Das Finanzamt Österreich (FA) geht davon aus, dass zivilrechtliche Vereinbarungen den gesetzlichen Anspruch unberührt lassen. Da der Kindesvater im Verfahrenszeitraum seinen Unterhaltsverpflichten zur Gänze nachgekommen sei, stehe beiden Elternteilen jeweils der halbe Fabo+ zu…

…kollektiven Rechtsgestaltung ist gleichzuhalten, wenn eine durch Betriebsvereinbarung festgesetzte kürzere Normalarbeitszeit mit anderen Arbeitnehmern, für die kein Betriebsrat errichtet ist, einzelvertraglich vereinbart wird. Bei nahen Angehörigen werden aufgrund des fehlenden Interessensgegensatzes besondere Anforderungen an die steuerliche Beachtlichkeit von zivilrechtlichen Vereinbarungen gestellt (vgl. Stoll, BAO, S…

…mündlichen Verhandlung zu replizieren. In der mündlichen Verhandlung am 17.3.2025 verwiesen beide Parteien im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen. Die bfP brachte ergänzend vor, der Verzicht durch die COFAG sei eine "zivilrechtliche Vereinbarung" im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 COFAG-NoAG…

…Gehalt der Vereinbarung des Bf. mit seiner Tochter darin bestanden hat, steuerlich nicht abzugsfähige Unterhaltsleistungen in "das Gewand" einer zivilrechtlichen Vereinbarung zu kleiden und diese, dem Grund nach steuerlich nicht abzugsfähige Unterhaltszahlungen auf diese Weise als steuerlich abzugsfähige Werbungskosten erscheinen zu lassen. Die Vereinbarungen erfüllten…

…nicht aber einen gesonderten Wert, welcher ohne die zugehörige Wohnanlage realisierbar wäre. Wird also die Betonüberplattung (aus Gründen einer zivilrechtlichen Vereinbarung mit der Stadt ***Y*** und anderen Körperschaften im öffentlich-rechtlichen Bereich) in eine eigene Tochtergesellschaft eingelegt, müsse diese Tochtergesellschaft bewertet werden. Ergibt der Wert…

…nur dann zuzurechnen, wenn diese wirtschaftlich gesehen als unselbständige Hilfsperson für die Berufungswerberin tätig wird. Abgesehen von dem Fehlen entsprechender zivilrechtlicher Vereinbarungen ist die ***Bezeichnung Person1*** auch nicht in die Organisation der Berufungswerberin in einer Art und Weise eingegliedert, die auf eine Unselbständigkeit hindeutet. Die …

…Bf ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen über die beiderseitige Antragstellung (§ 33 Abs 3a Z 3 lit c EStG 1988) und ist einer abweichenden zivilrechtlichen Vereinbarung der Kindeseltern nicht zugänglich. Die Formulierung des § 33 Abs 3a Z 3 EStG räumt der Abgabenbehörde bei einer Antragstellung…

…selbstverständlich auch danach im Rahmen des Einzelunternehmens) von der Besteuerung in Österreich freistellen. Zu Art 15 DBA FL gelangt man nur durch Nichtberücksichtigung bzw. Missachtung der zivilrechtlichen Vereinbarungen, obwohl diese fremdüblich abgeschlossen wurden und einem Fremdvergleich standhalten. Die abenteuerlich anmutende rechtliche Konstruktion des Finanzamtes ***62***…

…Bezug auf die Rechtslage als unabwendbares Ereignis im Sinn des § 308 BAO darzustellen vermag, hat die Bf mit dem bloßen Hinweis auf eine zivilrechtliche Vereinbarung aber nicht dargetan. Dass ihr die maßgeblichen Rechtsnormen nicht bekannt gewesen wären, behauptet die Bf auch nicht. Es wurde auch…

…das Gebäude gesichert worden. Da bei der Rückübertragung gemäß Punkt 8.2 des Baurechtsvertrages das Baurecht erlischt, seien für die zivilrechtliche Durchführung des Rückerwerbes keine weiteren zivilrechtlichen Vereinbarungen mehr erforderlich. Die Rückübertragungsvereinbarung wurde innerhalb der 3-Jahres-Frist gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

…im Namen des Treugebers gegenüber seinen Leistungsempfänger auftrete. Diesbezüglich ist zur Bestimmung der Leistungsbeziehungen allein das Außenverhältnis maßgeblich, das sich in der Regel aus den zivilrechtlichen Vereinbarungen ergebe. Wenn nunmehr der Treuhänder im Außenverhältnis im eigenen Namen auftrete, dann erbringe er die Leistung an den…

…Dritten erwerben. Bereits anlässlich des Erwerbes war allen Beteiligten klar, dass die Geschäftsanteile in Deutschland nur auf Grund der zivilrechtlichen Vereinbarungen vom deutschen Mutterunternehmen aufgegriffen werden, aber in weiterer Folge die deutsche Zwischenholding die österreichischen Beteiligungen an die Österreich-Holding (Bf) verkaufen werde. Wirtschaftlich betrachtet…

…vereinbart worden, dass als Gegenleistung eine Versorgungsrente an die Eltern lebenslang zu zahlen sei. Diese zivilrechtliche Vereinbarung sei bisher und werde auch in der Zukunft von der Bf. sehr ernst genommen und nachweislich sei die Rente immer fristgerecht an die Eltern überwiesen worden. Es sei…

…Dienstnehmerbegriffes des Verwaltungsgerichtshofes für Fälle der Lohn- und Gehaltsnebenkosten in Falle 2003/13/0018 (funktionale Eingliederung, Unbeachtlichkeit der zivilrechtlichen Vereinbarungen) würde- bei Vorliegen der Voraussetzungen - dazu führen, dass innerstaatlich als selbständige Arbeit qualifizierte Einkünfte DBA rechtlich zu unselbständigen Einkünften nach Artikel 15 des Abkommens mutieren…

…T. GmbH bekannt sein. Auffälligkeiten dazu gab es nicht, welche zu Recherchen oder Nachforderungen zu gereichen hätten. Maßgeblich zur Sache sind wohl die zivilrechtlichen Vereinbarungen und Verträge. Nach diesen Verträgen waren die erwähnten Subunternehmerfirmen die Vertragspartner der Fa. T. GmbH — und nicht mögliche „Hintermänner der…

…einer Zustimmung von Seiten der COFAG bis zur Abwicklung dieser Agentur durch das COFAG-NoAG mit 01. August 2024 betreffend das am 28. Mai 2024 gestellte Ratenzahlungsansuchen der Beschwerdeführerin kam es zu keiner zivilrechtlichen Vereinbarung im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 COFAG-NoAG…

…Bei nahen Angehörigen werden aufgrund des fehlenden Interessensgegensatzes besondere Anforderungen an die steuerliche Beachtlichkeit von zivilrechtlichen Vereinbarungen gestellt (vgl. Stoll, BAO, S. 318). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und…