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BFG RV/4100062/2026Familienbeihilfenbezug bei coronabedingter Studienbehinderung (§ 2 Abs.9 FLAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…1***, Studierende des Lehramt-Bachelors im Wintersemester 2024/2025 (9. Semester des Bachelor-Studiums) wegen der zeitlichen Überschneidungen der angeführten Lehrveranstaltungen (im Wintersemester 2024/2025) um ein Semester auf insgesamt 10 Semester verlängert hat". Es steht fest, dass ein Bachelor-Studium nach der Judikatur (vgl…

BFG RV/7500392/2022Parkometerabgabe; der elektronische Parkschein wurde erst eine Minute nach dem Beanstandungszeitpunkt gültig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…das Handyparken und die Rückmeldung, dass der Parkschein gültig sei, benötige man tatsächlich mehr als 1 Minute. Da es sich hier offenbar um eine technisch bedingte zeitliche Überschneidung gehandelt habe, ersuche er seinem Einspruch stattzugeben. Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, befand den Bf…

BFG RV/7101900/2016"Hochrechnungsverfahren" gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…465,64 € und vom 5. Dezember bis zum 31. Dezember 2014 in Höhe von 821,88 €. Somit lag hinsichtlich der steuerpflichtigen Bezüge der UGmbH eine teilweise zeitliche Überschneidung mit dem steuerfreien Bezug von Arbeitslosengeld vor (i.e. vom 12. Juli bis zum 30…

BFG RV/2100491/2013Nachtärzte in einem Sanatorium: Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

…als Arzt bezahlt. ... Ist die Haupttätigkeit eine nichtselbstständige, so ist eine selbstständige Nebentätigkeit dann dieser Haupttätigkeit zuzuordnen, wenn eine tatsächliche funktionelle (inhaltliche) und zeitliche Überschneidung der gegenüber demselben Auftraggeber durchgeführten Tätigkeiten vorliegt (VwGH 25.10.1994, 90/14/0184, VwGH 24.6.1999, 96/15…

BFG RV/6100293/2020Mitarbeiterrabatt und Leasing von KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 2/2

…nicht unüblich, wenn in einem Zeitraum von mehreren Jahren mehr als ein Fahrzeug geleast wird, auch wenn es zeitliche Überschneidungen in dem einen oder anderen Fall gegeben haben mag, sofern die Fahrzeuge weder verkauft noch zur Einkünfteerzielung verwendet werden oder eine solche möglich gemacht wird;…

BFG RV/3100374/2013Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014Teil 2/2

…in die Lage versetzt, die Aussagen zu würdigen. Ist die Haupttätigkeit eine nichtselbständige, so ist eine selbständige Nebentätigkeit nur dann dieser Haupttätigkeit zuzuordnen, wenn eine tatsächliche funktionelle (inhaltliche) und zeitliche Überschneidung der gegenüber demselben Auftraggeber durchgeführten Tätigkeiten vorliegt (vgl Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 47 Tz…

BFG RV/3100028/2023Verschiedene Scheingeschäfte zwischen Mutter und Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2023

…Bf. und seiner Mutter, die den erklärten Einkünften aus selbständiger Arbeit zugrunde läge, entspräche nicht den Anforderungen der Angehörigenjudikatur und aufgrund von zeitlichen Überschneidungen in den Arbeitszeitaufzeichnungen sei davon auszugehen, dass es sich beim Dienstverhältnis mit der Mutter des Bf. um ein Scheindienstverhältnis handle. Der…

BFG RV/7500550/2022Parkometer, Behindertenausweis ohne Zusatzeintragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…Da Sie irgendwann parken müssten, um Parkscheine zu kaufen, ersuchten Sie im Hinblick auf die zeitliche Überschneidung von der Organstrafverfügung Abstand zu nehmen. Im Anhang übermittelten Sie die Rechnung über den Parkscheinkauf, das Organstrafmandat mit dem dazugehörigen Zahlschein sowie eine Kopie des ausgefüllten Parkscheines welcher…

BFG RV/7102655/2022Nachforderung von Einkommensteuer aufgrund einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG bei gleichzeitigem Bezug von zwei Pensionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022

…wurden, bezogen hat (siehe oben in der Darstellung des Sachverhaltes). Da nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 im gegenständlichen Fall ein Pflichtveranlagungstatbestand (zumindest zeitweise zeitliche Überschneidung zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, siehe oben) gegeben ist…

BFG RV/4100397/2018Auslegung der Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG 1988 auf Grundlage einer teleologischen Reduktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…eine vom klaren Wortlaut des Gesetzes abweichende Interpretation bleibe nach Auffassung des Bf kein Spielraum. Weiters gäbe es eine zeitliche Überschneidung von Hauptwohnsitz und Eigentumsstellung. Auch wenn diese Überschneidung kurz sei, so sei der vorliegende Sachverhalt mit der vom VwGH in seinem Erkenntnis vom 24…

BFG RV/5101582/2016Nachweispflichten in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme begünstigender Pauschalierungen (hier: Vertreterpauschale)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…geführten Reiseaufzeichnungen zum Teil widersprüchlich sind, da sich bei einer Gegenüberstellung der vom Beschwerdeführer in seiner Funktion als Politiker geführten Reiseaufzeichnungen mit den in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Reisebüromitarbeiter geführten Aufzeichnungen zum Teil zeitliche Überschneidungen und Unvereinbarkeiten ergeben. Diese sind auch nicht dadurch aufklärbar…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 2/3

…in keinem wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhang mit den streitanhängigen Einkunftsquellen, weisen diese - abgesehen von der Person des Beschwerdeführers - weder Gemeinsamkeiten noch zeitliche und inhaltliche Überschneidungen auf und stehen auch nach der Verkehrsauffassung in keiner Nahebeziehung zueinander. Die vom Beschwerdeführer behauptete Übereinstimmung des "Manipulierens von Liegenschaften…

BFG RV/4100190/2022Keine Gewährung von Familienbeihilfe mangels Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2022

…wo sie anstelle des Faches Italienisch mit dem Fach Latein neu begonnen habe. Zwei Lateinkurse parallel zu belegen sei wegen zeitlicher Überschneidung nicht möglich gewesen. Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. November 2021 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe für ***1*** mit der Begründung abgewiesen…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…erhalten. [...] Da bis zum 31. Oktober 2024 kein Antrag auf eine Umwidmung nach den Obergrenzenrichtlinien durch den Unternehmensverbund gestellt wurde, sind die dem Unternehmen ***GmbH 3*** in Überschreitung einer Obergrenze gewährten Beihilfen rückzuerstatten. [...]" Bei der Puntigam Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Neufeldweg 250a, 8041 Graz, handelt…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…Feststellung, dass das "***Diskothek 2***" sowie das "***Diskothek 6***" (vormals "***Diskothek 1***") davon abgesehen aber auch regelmäßig von jüngeren Personen besucht werden und hinsichtlich des Zielpublikums dieser Diskotheken einerseits und der anderen Diskotheken der "***Marke*** Gruppe" andererseits zumindest eine teilweise Überschneidung des Zielpublikums vorliegt, gründet…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…Feststellung, dass das "***Diskothek 2***" sowie das "***Diskothek 6***" (vormals "***Diskothek 1***") davon abgesehen aber auch regelmäßig von jüngeren Personen besucht werden und hinsichtlich des Zielpublikums dieser Diskotheken einerseits und der anderen Diskotheken der "***Marke*** Gruppe" andererseits zumindest eine teilweise Überschneidung des Zielpublikums vorliegt, gründet…

BFG RV/7102971/2025Kein Nachweis einer erheblichen Studienbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026Teil 1/2

…BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl…

BFG RV/3100236/2020Nichtabzugsfähige Werbungskosten und Vorsteuern bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026Teil 2/2

…die auf unrichtigen Bilanzen beruhen, in Rechtskraft erwachsen sind, müssen solche Berichtigungen erfolgen, weil das Gesetz keine zeitliche Begrenzung der Pflicht zur Bilanzberichtigung vorsieht und jene Beschränkungen, die sich aus der Rechtskraft eines Bescheides ergeben, deswegen nicht zum Tragen kommen, weil Bilanzen weder Gegenstand bescheidmäßiger…

BFG RV/4100144/2022Schätzung Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 2/3

…zur selben Zeit physisch an zwei unterschiedlichen Orten aufhalten kann. Wenn die Bf. mit diesem Vorhalt in der mündlichen Verhandlung konfrontiert ausführt, dass an den Tagen an denen eine Überschneidung von Dienstzeiten, wie festgestellt, gegeben war, die Arbeiten für sie dann eben am Nachmittag oder…

BFG RV/7102888/2022Einkünfte aus der Teilnahme an einem virtuellen Börsenspiel und aus der Spekulation mit Fremd- und Kryptowährungen stellen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

…als Hauptberuf angesehen werden könne. Die Gewinne aus dem Verkauf der N seien die Haupteinnahmequelle des BF gewesen und hätten dadurch die Lebensdeckungskosten der Familie gedeckt werden können. Der in der Beschwerde angegebene zeitliche Aufwand für das N Game sei unglaubwürdig, da ähnlich wie bei…