…Höhe von € 42.000,- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat. Eine Schadensgutmachung ist bislang teilweise erfolgt. Diese Feststellungen gründen sich auf nachstehende Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zum Vorleben des Beschuldigten ergeben sich aus dem…
…eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß. Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters berücksichtigen. Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG hat bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung…
…Partei einen Antrag auf Nachsicht gem. § 236 BAO und begründete dies (auszugsweise) wie folgt: "2.3 Die persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im konkreten Fall 2.3.1 Allgemeines Die Nachsichtswerberin ***Bf1*** ist eine grundsätzlich wirtschaftlich solide, stets ausgeglichen bilanzierende Gesellschaft, die etwa im Jahr 2017…
…die mildernden und erschwerenden Umstände die Waage und lägen bei ihm durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse vor, ergäbe sich somit ein Geldstrafenbetrag von € 2.300,00. Den erschwerenden Umständen einer Mehrzahl deliktischer Angriffe über einen längeren Zeitraum, einer offenkundig intensiv geplanten und organisierten Vorgangsweise…
…Wertung im Verhältnis 1:4 vor. Bei der Ermittlung des Sachwertes berücksichtigt Dr. SV1 einen Abschlag für technische und wirtschaftliche Abnutzung infolge des Baualters unter Berücksichtigung des Bau-und Erhaltungszustandes, den er vom Neubauwert in Abzug bringt. Ein näheres Eingehen auf den Bau- und Erhaltungszustand…
…finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet, als erschwerend wirkte kein Umstand. Zudem wurde auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten Bedacht genommen. Die Beschuldigte verweist in der Beschwerdeschrift auf eine überlange Verfahrensdauer von dreieinhalb Jahren bei einem einfach gestalteten Sachverhalt. Zu berücksichtigen ist, dass die…
…Dies erscheint, auch unter Berücksichtigung der durch das Bundesfinanzgericht vorgenommenen Korrektur, als realitätsnächste Annäherung an die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse. Zu den Getränkeumsätzen Bei formellen und materiellen Mängeln in den Aufzeichnungen eines Gastronomiebetriebs ist die Behörde berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen. Dabei kann ein Sicherheitszuschlag als…
…Prostituierte, Animierdame und Tänzerin in einem Barbetrieb, Nachtklub oder Bordell in der Regel in ähnlicher wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit erbracht wie in einem Arbeitsverhältnis. In einem solchen Fall sei die Behörde berechtigt, von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinne oder von einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis auszugehen, sofern…
…Steuerpflichtige die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat, ist auf das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gibt. Wirtschaftlichen Beziehungen kommt dabei in der Regel eine geringere Bedeutung zu als persönlichen Beziehungen…
…der Tätigkeit mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass die Beschäftigung am auswärtigen Ort nur vorübergehend ausgeübt wird. In einem solchen Fall kann es wirtschaftlich und persönlich unzumutbar sein, den bisherigen Wohnsitz für eine von vornherein überschaubare Beschäftigungsdauer aufzugeben. Erforderlich ist jedoch, dass die zeitliche Begrenzung bereits…
…seien und ihr aufgrund der vorgelegten Rechnungen Vorsteuerabzug zustünde, aber detaillierte Gründe oder Nachweise warum im konkreten Fall - abweichend von der grundsätzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofes - tatsächlich eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit der Prostituierten vorliegen sollte, nicht dargelegt wurden, ist davon auszugehen, dass eine wirtschaftliche und persönliche…
…Schriftsatz vom 07.05.2012 Stellung: Bewertung der GmbH-Anteile: Insbesondere zum Thema Forderungswertberichtigung und Teilwertabschreibung vertrat es unter Verweis auf die Bestimmungen des Bewertungsgesetzes, wonach ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse auszuschließen wären, die Ansicht, dass Teilwertabschreibungen oder außergewöhnliche Einzelwertberichtigungen jedenfalls unter „ungewöhnliche Verhältnisse“ fallen würden…
…im Verhältnis zum Rückstand iHv € 3.960,00 zu niedrig seien, zumal die Laufzeit bis zur vollständigen Tilgung 27 Monate dauern würde und dies nicht dem Strafzweck entspreche. Am 8.1.2026 legte die Beschwerdeführerin nach Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht ihre wirtschaftliche und persönliche…
…Person hineinreichen und deren Kenntnis durch andere den Schutz der Person und ihres Familienlebens ernsthaft beeinträchtigen könnte. Von § 48a BAO erfasst sind schlussendlich nicht nur steuerliche (zB Gewinn- und Umsatzhöhe) und betriebliche (wie etwa Kalkulationen, Geschäftsverbindungen, Zahl der Arbeitnehmer etc), sondern auch persönliche Verhältnisse (wie…
…gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. § 23 Abs. 3 FinStrG: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. § 23 Abs. 4 FinStrG: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, hat die Bemessung…
…so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Gemäß Art 15 Abs. 1 DBA China dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht…
…Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Unter den selben Strafbemessungsgründen war auch die Ersatzfreiheitsstrafe auf das im Spruch ersichtliche Ausmaß zu reduzieren. Allerdings sind die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters nur bei der Bemessung der Geldstrafe, nicht aber der Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend…
…bezieht sich das im Rahmen eines Werkvertrages ausgeübte sachliche bzw. technische Weisungsrecht lediglich auf die vereinbarte Werkleistung und somit nur auf den Arbeitserfolg, während das persönliche Weisungsrecht einen Zustand wirtschaftlicher Abhängigkeit und persönlicher Gebundenheit hervorruft (vgl. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des VwGH Hofstätter…
…als sehr hoch einzustufen, was die durch den Spruchsenat ausgesprochene Strafe nicht widerspiegelt. Persönliche Verhältnisse und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt, wenn es die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bestraften wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht…
…wobei ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse auszublenden sind. 22 Dem Bundesfinanzgericht ist daher nicht entgegen zu treten, wenn es das von der Revisionswerberin vorgelegte Gutachten zum gemeinen Wert der (bebauten) Liegenschaft nicht als Nachweis des gemeinen Werts des Baurechts anerkannt und die Grunderwerbsteuer vom Grundstückswert des…