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BFG RV/2100533/2018Höhe der Abschläge für wirtschaftliche Ertragsbedingungen (hier: wirtschaftliche Verhältnisse und übrige Umstände); Verfassungskonformität des Bewertungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…das Bundesfinanzgericht vor. Demnach betrage der Einheitswert nach nunmehriger Ansicht der belangten Behörde 9.800 Euro: Der Bodenschätzer habe die Abschläge für wirtschaftliche Verhältnisse und übrige Umstände neu (ausgehend vom Musterbetrieb xxx anstelle des Musterbetriebes xxxx) in Höhe von -37,50% berechnet. Im Übrigen habe…

BFG RV/7104601/2016Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis infolge fehlender Unterlagen unzureichend, wirtschaftliche Verhältnisse des Haftungspflichtigen in seinem eigenen Konkursverfahren zu berücksichtigen, nicht im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017Teil 1/2

…gemäß § 20 BAO zu treffen. Bei der Ermessensentscheidung seien nicht nur das öffentliche Interesse an einem gesicherten und zeitnahen Abgabenaufkommen und die Einbringlichkeit der Abgabenschuld (Haftungsschuld), sondern auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen in Betracht zu ziehen (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003…

BFG RV/7104601/2016Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis infolge fehlender Unterlagen unzureichend, wirtschaftliche Verhältnisse des Haftungspflichtigen in seinem eigenen Konkursverfahren zu berücksichtigen, nicht im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017Teil 2/2

…das Vermögen der Bf. noch nicht beendet ist, haben die als Billigkeitsgründe eingewendeten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ohnehin in diesem Verfahren ihre Berücksichtigung zu finden. Eine im Rahmen der Ermessensübung im gegenständlichen Verfahren zu berücksichtigende Billigkeit liegt daher nicht vor (vgl. BFG 27.1.2015…

BFG RV/7501369/20151. Parkometerstrafe 2. Einwand gegen die Strafhöhe 3. schlechte wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Geldstrafe, auch bei den angeführten ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien. Die Verhängung einer…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 2/3

…aus dem Grund unterlassen, da er der Ansicht gewesen sei, kein Unternehmer der Veranstaltung zu sein. Der Abgabenbehörde seien die Verhältnisse vor Ort seit Eröffnung des „A2“ 2008 bestens bekannt gewesen, dennoch habe sie erst 2011 im Zuge der Außenprüfung den Bf. auf die mögliche…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 1/3

…den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention). Als erschwerend sei kein Umstand zu werten gewesen, als mildernd die verwaltungsrechtliche Unbescholtenheit. Die Strafbemessung sei unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse erfolgt. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse habe man zu Gunsten des Bf. nicht annehmen können, da er von…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 3/3

…einem Krankenstand derzeit kein Einkommen zu erzielen. Bei Gesamtbetrachtung seiner Vermögens- und Einkommenslage und der Sorgepflichten ist demnach bei Neuausmessung der Geldstrafe auch von eingeschränkten wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen. Aus den genannten Gründen erscheinen Strafen im nunmehr festgesetzten Ausmaß ausreichend, um den Beschwerdeführer auch in Hinkunft…

BFG RV/7500435/2018Herabsetzung einer Parkometerstrafe wegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…nicht mehr zugutekommt, zumal bereits eine einschlägige Verwaltungsstrafe aufscheint. Weiters wurde bei der Strafbemessung auf Ihre derzeit unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnisse sowie das Vorliegen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten Bedacht genommen. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der…

BFG RV/7500601/2016Herabsetzung einer Parkometerstrafe wegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse bei vordatierten Parkscheinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…die annehmen ließen, dass der Bf. durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werde. Eine allfällige Sorgepflicht habe mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden können. Gegen das Straferkenntnis erhob der Bf. Beschwerde und bat um "geringere Strafausmaß auf 36,00 Euro…

BFG RV/6300010/2014Ausmessung einer Ersatzfreiheitsstrafe; Grundsätzliches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…€ 80.869,52. Läge beim Beschuldigten ein durchschnittliches Verschulden vor, hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage und bestünden beim Beschuldigten ebenfalls durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, ergäbe sich sohin ein Mittelwert an Geldstrafe im Ausmaß von gerundet € 40.000,00. Der…

BFG RV/6300010/2014Ausmessung einer Ersatzfreiheitsstrafe; Grundsätzliches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 2/2

…mit durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auferlegt wird, in statistischer Häufung eine Ersatzfreiheitsstrafe von etwa einem Monat zugeordnet wird. Hinsichtlich der für den gegenständlichen Fall auszumessenden Ersatzfreiheitsstrafe ist somit auszuführen: Die oben zur Geldstrafe dargestellten Strafzumessungsgründe gelten auch für die Ersatzfreiheitsstrafe. Ohne Berücksichtigung der schlechte wirtschaftlichen Lage…

BFG RV/7100251/2018Hauptfeststellung 1.1.2014 - Streitpunkte: wirtschaftliche Ertragsbedingungen - Trockengebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 1/2

…Bodenschätzergebnisse aus dem Jahre 2012 nicht korrekt durchgeführt worden sein, sei es der Behörde jederzeit möglich, dieses Ergebnis stichprobenartig vor Ort zu überprüfen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich seit 2010 nicht verändert, weder seien Hanglagen flach geworden, noch seien Feldstücke in ihrer Größe geändert worden …

BFG RV/7100251/2018Hauptfeststellung 1.1.2014 - Streitpunkte: wirtschaftliche Ertragsbedingungen - Trockengebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 2/2

…Nr******, ****, wurde bei der Berechnung des Abschlages für "wirtschaftliche Verhältnisse" kein gesonderten Abschlag wegen "Trockenheit" angesetzt. Hinsichtlich der Jahresniederschlagsmenge wurde beim Vergleichsbetrieb von den Werten bei der Messtelle in ORT5 ausgegangen. Tatsächlich befindet sich die zum Betrieb des Bf. nächstgelegene Messtelle in ORT6 und ergeben…

BFG RV/7500213/2026Verkürzung GAG/Strafhöhe: die schlechte wirtschaftliche Situation der GmbH verhilft der Beschwerde des Beschuldigten als GF nicht zum Erfolg, zumal auch keine Dokumentation derselben vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2026

…GmbH*** vorgebracht. Im angefochtenen Straferkenntnis erfolgte die Strafbemessung unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Mangels vorgelegter Unterlagen konnten ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse zu Gunsten des Beschuldigten daher nicht angenommen werden. Ausgehend von einer fahrlässigen Handlungsweise des Beschuldigten wird bei der Strafbemessung als mildernd die volle Schadensgutmachung, als…

BFG RV/5100251/2024Berücksichtigung klimatischer Veränderungen bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum 1.1.2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…Zuschläge für wirtschaftliche Ertragsbedingungen: | | | | Wirtschaftliche Verhältnisse und übrige Umstände | -5,00 % | | | Betriebsgröße (4,5919 ha) | -19,00 % | | | Gesamtsumme Ab-/ Zuschläge | -24,00 % | d.s. | -14,6 | daher Betriebszahl (mindestens…

BFG RV/7100065/2019Hauptfeststellung Land und Forstwirtschaft 1.1.2014 - Zu- und Abschläge für wirtschaftliche Ertragsbedingungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…47,3 | Ab- bzw. Zuschläge für wirtschaftliche Ertragsbedingungen | | | Wirtschaftliche Verhältnisse und übrige Umstände | - 6,50 % | | Betriebsgröße (92,6234 ha) | 15,00 % | | Gesamtsumme Ab-/Zuschläge | 8,50 % | d.s. 4,0 | daher Betriebszahl…

BFG RV/7300011/2022Finanzvergehen gem. § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG - Voraussetzungen - Strafbemessung - Verbandsverantwortlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…dieser Bestimmung vorsieht, wäre bei durchschnittlichem Verschulden, durchschnittlichen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisses und bei Ausgeglichenheit von Milderungs- und Erschwernisgründen eine Geldstrafe von € 50.000,00 schuld- und tatangemessen. Hinsichtlich des Grad des Verschuldens geht das Gericht von einem zumindest mittleren Verschulden aus, zumal sich…

BFG RV/3100519/2018Berücksichtigung von wirtschaftlichen Ertragsbedingungen in der land- und forstwirtschaftlichen Einheitsbewertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2018

…wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum 01.01.2014 durchzuführen. Dabei gelten gemäß § 32 Abs 1 BewG die Grundsätze über die Bewertung nach Ertragswerten. Gemäß § 32 Abs 3 BewG sind bei der Beurteilung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit die natürlichen Ertragsbedingungen (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse…

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/3

…der Strafverfügung der Finanzstrafbehörde wurde zu ihren Erwägungen für die Bestimmung einer Geldstrafe von € 12.000,00 ausgeführt: "Bezüglich der Strafhöhe ist anzumerken, dass selbst bei Vorliegen wesentlicher Milderungsgründe und schlechter wirtschaftliche Verhältnisse des belangten Verbandes sowie des Geschäftsführers bei Finanzvergehen nach § 15 Abs…

BFG RV/7300045/2026Verletzung der Meldepflicht gemäß § 15 Abs. 1 Z. 2 WiEReG, Strafbemessung bei andauernder schwerer Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026

… 32 bis 35 StGB sinngemäß § 23 Abs. 3 FinStrG: Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Eine Mindeststrafdrohung ist für die Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG nicht normiert. Entsprechend der Bestimmung des…