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BFG RV/7100552/2020Liegen nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vor - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/2

…dem Betriebsprüfungsbericht, den diesbezüglich aus dem AP-Verfahren vorliegenden Unterlagen (u.a. Rechtsgutachten RA ***2*** vom 15.6.2009, Schriftsatz mit Darstellung wirtschaftlicher Gründe der Bf. vom 17.5.2016) sowie den beigebrachten Schriftsätzen der Parteien im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren, den durch die Bf. dazu vorgelegten…

BFG RV/7100552/2020Liegen nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vor - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2025Teil 2/2

…nachvollziehbar, dass die Bf. aus wirtschaftlichen Überlegungen Interesse daran hatte, dass die MT weiterbestand und in der Lage war die erforderlichen Produkte herzustellen und zu liefern. Aus den genannten betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen war nach Ansicht des Gerichts davon auszugehen, dass auch ein fremdes, ein…

BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/2

…Dass ***B*** aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Miete für den Extruder nicht aufbringen konnte, sei von der ***A GmbH*** in Kauf genommen worden, um die Belieferung mit Klettbändern sicherzustellen. Auch diese Maßnahme habe daher betriebliche Gründe gehabt und stelle sohin keine verdeckte Ausschüttung dar. Zu…

BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/2

…Bloß der Vollständigkeit halber sei daher festgehalten, dass in der Wertberichtigung (€ 538.000,00 im Jahr 2011) eine Ausschüttung keinesfalls zu erblicken wäre. Mit dieser Wertberichtigung wird lediglich (entsprechend dem Grundsatz der Bilanzwahrheit) zum Ausdruck gebracht, dass die Forderung voraussichtlich uneinbringlich ist. Ein Forderungsverzicht…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…schon bei der Beendigung geplant bzw. in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber zugesagt worden sei und die Beendigung des früheren Dienstverhältnisses ausschließlich zum Zweck der begünstigten Auszahlung der Abfertigung erfolgt und nicht auch durch erhebliche wirtschaftliche Gründe bedingt gewesen sei. Die genannten Arbeitnehmer seien am…

BFG RV/5100532/2010Wird weder der Rechtstitel, auf den sich ein Bezug gründet, noch die deutliche Unterscheidung der Zahlung von den laufenden Bezügen nachgewiesen, ist dieser Bezug als laufender Bezug zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…Zahlungen) nur dann in Betracht, wenn die rechtzeitige Auszahlung des Bezuges aus Gründen, die nicht im Belieben des Arbeitgebers standen, unterblieben ist (VwGH 26.3.1969, 0260/68). Es müssen zwingende wirtschaftliche Gründe die rechtzeitige Auszahlung verhindert haben, also Gründe, die außerhalb des Willensbereiches der…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/3

…Ökonomisch sinnvoll können sich europäische Zwischenhändler wie die ***4*** GmbH mit den verfahrensgegenständlichen Gebrauchtmünzen praktisch nirgends anders eindecken. Ihre Präsenz in Deutschland hat daher handfeste wirtschaftliche Gründe. Die ***4*** GmbH belieferte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum im Übrigen nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern hauptsächlich Abnehmer in Deutschland…

BFG RV/5100943/2015"Nächstgelegener technisch geeigneter Verladebahnhof" für die Befreiung nach § 2 Abs. 1 Z 14 KfzStG 1992
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…Diese Absicht, nämlich eine effiziente Entlastung der Straßen herbeizuführen, hat in dem Begriff des nächstgelegenen Bahnhofs ihren Ausdruck gefunden." Wenn schon hinsichtlich des Begriffes "nächstgelegener geeigneter Bahnhof" ausschließlich objektive Kriterien und keine transportlogistischen oder sonstige wirtschaftliche Gründe maßgeblich sind, muss dies umso mehr gelten, wenn…

BFG RV/7101648/2017Zurechnung der Honorare für die von den Gesellschaftern persönlich erbrachten Leistungen, wenn diese über Kommanditgesellschaften abgerechnet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2019

…erbracht worden, die zwischengeschalteten Gesellschaften verfügten über keine eigenen Dienstnehmer, die die Tätigkeiten hätten ausüben können. Darüber hinaus seien im Prüfungsverfahren weder außersteuerliche noch wirtschaftliche Gründe in ausreichendem Ausmaß vorgebracht worden, die die Übernahme einer leitenden Funktion durch Zwischenschaltung einer Kommanditgesellschaft rechtfertigen würden. Aus Sicht…

BFG RV/2100362/2023Kapitalertragsteuer: 1. Verdeckte Ausschüttung durch verzichtsbedingte Forderungabschreibung, 2. Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…keine Zeitkarte geführt, daher könne er nicht sagen, wieviel er durchschnittlich arbeite. Er sei zwangsläufig geringfügig angestellt. Das habe wirtschaftliche Gründe, die aus 2009 resultierten (Seite 2). Das Darlehen habe er für gewisse Zahlungen erhalten. Es sei ein Darlehen an seine Person gewesen. Ab 2009…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/6

…***LandX***, ***LandX*** und ***LandX***) sollten nachhaltige Vorteile geschaffen werden. Auch wenn nicht alle geplanten Synergien gehoben worden seien, ändere dies nichts an der grundsätzlichen wirtschaftlichen Motivation der Anteilsübertragungen. Die Entscheidung, die Bf. als Holding für die nicht-*** Beteiligungen zu etablieren, sei daher nicht steuerlich motiviert…

BFG RV/4100132/2018Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021Teil 2/2

…der im Jahr 2006 neu gegründeten OG angesiedelt. Die Frage, ob es bei wirtschaftlicher Betrachtung zweckmäßiger gewesen wäre, auf die Gründung der OG zu verzichten und statt der OG die Holding als Stabsstelle einzusetzen (so das Vorbringen des Finanzamtes lt. NiS 2.6.2021, S…

BFG RV/7103283/2023Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/2

…notwendig ist, um völlig künstliche Regelungen zu verhindern. Ist das Darlehen hingegen an sich wirtschaftlich nicht gerechtfertigt und wäre es ohne die Beziehung zwischen den Unternehmen und den angestrebten Steuervorteil nie abgeschlossen worden, so steht es im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Abzug…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 3/7

…für ein und denselben Sachverhalt nicht § 22 BAO und gleichzeitig § 23 Abs. 1 BAO unterstellt werden könne. Letztlich seien außersteuerliche wirtschaftliche Gründe für die Zusammenfassung der nicht-***LandX*** Tochterunternehmen der ***T***-Gruppe unter der Bf. ausschlaggebend gewesen. Die Tatsache, dass weder eine Option zur Steuerwirksamkeit…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/3

…im Jahr 2008) gestellt worden. Es sei nicht glaubhaft, dass die Bf. beachtliche außersteuerlich (wirtschaftliche) Gründe nicht schon während dem etwa zehn Jahre andauernden Vorverfahren vorgebracht hätte. Zur Ltd. 2: Im Vorverfahren sei die Ltd. 2 als (in)direkte Muttergesellschaft von mehr als 300 Gesellschaften…

BFG RV/4100784/2019Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft, die als Stabsstelle eines Konzerns dient
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/2

…Jahr 2006 neu gegründeten OG angesiedelt. Die Frage, ob es bei wirtschaftlicher Betrachtung zweckmäßiger gewesen wäre, auf die Gründung der OG zu verzichten und die Stabstelle im Bereich der Holding einzurichten (so das Vorbringen des Finanzamtes lt. NiS BFK MGmbH 2.6.2021, S.7…

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 3/3

…Arbeitslohn ausbezahlt wurde und soll dann zur Anwendung kommen, wenn die rechtzeitige Auszahlung des Bezugs aus Gründen, die nicht im Belieben des Arbeitgebers standen, unterblieben ist, wobei zwingende wirtschaftliche Gründe die rechtzeitige Auszahlung verhindert haben müssen (vgl Kirchmayr/Schaunig in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 …

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 3/3

…der Einkünftezurechnung kommt es auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte und nicht auf eine allenfalls nach § 24 BAO zu lösende Zurechnung von Wirtschaftsgütern, aber auch nicht - wie etwa im Bereich des § 22 BAO - auf das Vorliegen eventueller "außersteuerlicher Gründe" für eine vorgenommene Gestaltung an…

BFG RV/7104469/2017Nachträglich ermittelte Überstundenabgeltungen sind keine Nachzahlungen i.S. des § 67 Abs. 8 lit.c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020

…Bonuszahlung abhängig sei. Für diese wiederum sei die Feststellung des Betriebsergebnisses erforderlich. Erst dann könne eine Deckungsprüfung durchgeführt werden. Es seien daher zwingende wirtschaftliche Gründe vorgelegen, die außerhalb des Willensbereiches des Vertragspartners gelegen seien, eine Nachzahlung erst zum 28.4.2015 vorzunehmen. Die Nachzahlung sei…

BFG RV/6100340/2024Optionserklärung gem § 1 Abs 4 EStG 1988 stellt keinen Wiederaufnahmsgrund iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…erhoben und das im Wesentlichen damit begründet, dass sie als Saisonarbeiterin keine Möglichkeit zur Erlangung des Vordruckes E 9 gehabt habe. Darüber hinaus führt die bP allgemein Gerechtigkeits- und wirtschaftliche Gründe an, ohne diese näher zu erläutern. 1.7. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.8.2024…