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BFG RV/7100552/2020Liegen nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vor - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/2

…dem Betriebsprüfungsbericht, den diesbezüglich aus dem AP-Verfahren vorliegenden Unterlagen (u.a. Rechtsgutachten RA ***2*** vom 15.6.2009, Schriftsatz mit Darstellung wirtschaftlicher Gründe der Bf. vom 17.5.2016) sowie den beigebrachten Schriftsätzen der Parteien im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren, den durch die Bf. dazu vorgelegten…

BFG RV/7100552/2020Liegen nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vor - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2025Teil 2/2

…nachvollziehbar, dass die Bf. aus wirtschaftlichen Überlegungen Interesse daran hatte, dass die MT weiterbestand und in der Lage war die erforderlichen Produkte herzustellen und zu liefern. Aus den genannten betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen war nach Ansicht des Gerichts davon auszugehen, dass auch ein fremdes, ein…

BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/2

…Dass ***B*** aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Miete für den Extruder nicht aufbringen konnte, sei von der ***A GmbH*** in Kauf genommen worden, um die Belieferung mit Klettbändern sicherzustellen. Auch diese Maßnahme habe daher betriebliche Gründe gehabt und stelle sohin keine verdeckte Ausschüttung dar. Zu…

BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/2

…Bloß der Vollständigkeit halber sei daher festgehalten, dass in der Wertberichtigung (€ 538.000,00 im Jahr 2011) eine Ausschüttung keinesfalls zu erblicken wäre. Mit dieser Wertberichtigung wird lediglich (entsprechend dem Grundsatz der Bilanzwahrheit) zum Ausdruck gebracht, dass die Forderung voraussichtlich uneinbringlich ist. Ein Forderungsverzicht…

LStR 2002 Rz 344–3455.9.9.3 Auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…VwGH 20.12.2018, Ra 2016/13/0016). Wenn eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Aufgabe des Familienwohnsitzes muss sich aus Umständen von erheblichem objektivem Gewicht ergeben. Eine persönliche Vorliebe für die Beibehaltung des…

UFSK RV/0617-K/081. Ermittlung der Kalamitätseinkünfte bei Anwendung der jeweiligen LuF PauschVO. 2. Außerordentliche Waldnutzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2011Teil 2/2

…von rund 75 ha fußt, errechnet. Da hinsichtlich des vom Bw. neben der Kalamitätsnutzung vorgenommenen Einschlages das Vorliegen von aus wirtschaftlichen Gründen gebotenen Waldnutzungen - wie dargelegt - zu verneinen ist, unterliegen lediglich die aus der Kalamitätsnutzung resultierenden Einkünfte dem begünstigten Steuersatz. Demzufolge sind die die Kalamitätseinkünfte…

UFSG RV/0673-G/05Kosten für Familienheimfahrten nach Serbien und für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten: Unzumutbarkeit und Ermittlungsnotstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.02.2006

…VwGH 18.10.2005, 2005/14/0046). Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ist für den unabhängigen Finanzsenat eine Verlegung des Familienwohnsitzes aus wirtschaftlichen Gründen jedenfalls dann als unzumutbar anzusehen, wenn durch die Tätigkeit des Ehepartners (im Falle der eheähnlichen Gemeinschaft der Partner) des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz…

UFSW RV/2361-W/09Keine Gewährung von Familienheimfahrten bei fehlendem Nachweis der Pflegebedürftigkeit von nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2010

…Ihren Familienheimfahrten Aufwendungen entstanden sind. Die Ihrerseits übermittelte Aufstellung bezüglich der Heimfahrten stellt nämlich keinen entsprechenden Nachweis hinsichtlich der angeblich entstandenen Kosten dar. In Bezug auf Ihre angeführten Bedenken hinsichtlich einer Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung aus wirtschaftlichen Gründen ist zu bemerken, dass Ihnen durch Ihre langjährigen…

UFSW RV/1875-W/07Keine Gesellschaftsteuerbefreiung für Kapitalerhöhung im Rahmen von Mittelstandsfinanzierungen gemäß Art 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993, wenn Beteiligungsausmaß und gewerblicher Betrieb nicht gegeben sind (Abw).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…auch nicht vorgebracht, dass wirtschaftliche Gründe vorliegen, sondern die Voraussetzungen für die Befreiungen erfüllt sind, da sich an der Bw. eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft beteiligt hat. Die Befreiung von der Gesellschaftsteuer ist jedoch aus einem weiteren Grund zu versagen. Nach dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2006 ist…

UFSK RV/0617-K/081. Ermittlung der Kalamitätseinkünfte bei Anwendung der jeweiligen LuF PauschVO. 2. Außerordentliche Waldnutzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2011Teil 1/2

…2139/64, ÖStZB 1965, 157). Wirtschaftliche Gründe liegen nicht vor, wenn der Mehreinschlag vorgenommen wird, weil Einschläge entgegen dem Betriebsplan in den letzten drei Jahren ganz oder zum Teil - es sei denn zum Ausgleich unmittelbar vorangegangener Überschlägerungen - unterblieben sind. Auch stellt die Bezahlung von Verbindlichkeiten…

UFSG RV/0683-G/07Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

…Rz 345, die Auffassung, dass ihm eine Wohnsitzverlegung aus "wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar" seiund ereine "schulpflichtige Tochter" habe. Der Unabhängige Finanzsenat vertritt dazu folgende Auffassung: Abgesehen davon, dass aus Richtlinien - wie schon aus der Präambel hervorgeht - keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten…

UFSW RV/3350-W/07Nachversteuerung von rückgezahlten Pensionsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2007

…also Gründe, die außerhalb des Willensbereichs der Vertragspartner liegende, zwingende Umstände objektiver Art darstellen. Im Schrifttum (Doralt/Knörzer, § 67 Tz 87; Reichel/Fellner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 67 Abs. 8 Tz 4) werden als Beispielsfälle solcher zwingenden wirtschaftlichen Gründe etwa auf arbeitsgerichtlichen Entscheidungen beruhende…

UFSG RV/0625-G/06Änderungskündigung aus Gründen der Steuersparnis, wenn die unmittelbare im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung in Aussicht genommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…im Vergleich zum Jahr 2002 um etwa 30 % vermindert worden. Hiermit sei zwar die gesetzliche Voraussetzung, dass innerhalb von 12 Monaten keine Erhöhung der Bezüge ohne entsprechende gravierende wirtschaftliche Gründe erfolgen dürfe, erfüllt. Doch sei diese Herabsetzung der Bezüge offensichtlich von vornherein nicht auf Dauer…

UFSS RV/0347-S/06Wirtschaftliche Zurechnung einer Investition für die Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2007

…vereinbart worden, dass anlässlich der Abnahme der Anlagen durch die Landesregierung die Berichtigung in den öffentlichen Büchern beantragt werde. Die berufungsgegenständlichen Investitionen seien aus wirtschaftlichen, technischen sowie aus strategischen Gründen im Rahmen einer eigenen Gesellschaft durchgeführt worden, dies unabhängig von der Möglichkeit der Investitionszuwachsprämie. Vergleichbare…

UFSW RV/0871-W/02Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2003

…wie vom Bw. in der Berufung vorgebracht, andere außersteuerliche (wirtschaftliche) Gründe vorlagen. Bei Wegdenken der steuerlichen Effekte der vorliegenden Konstruktion ergibt sich, dass die Rechtskonstruktion der Wertpapierhandelsgemeinschaft vollkommen entbehrlich ist, da die gewählte Form der Kapitalveranlagung auch als individuelle Einzelperson möglich ist. Die Handelsstrategie der…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…schon bei der Beendigung geplant bzw. in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber zugesagt worden sei und die Beendigung des früheren Dienstverhältnisses ausschließlich zum Zweck der begünstigten Auszahlung der Abfertigung erfolgt und nicht auch durch erhebliche wirtschaftliche Gründe bedingt gewesen sei. Die genannten Arbeitnehmer seien am…

BFG RV/5100532/2010Wird weder der Rechtstitel, auf den sich ein Bezug gründet, noch die deutliche Unterscheidung der Zahlung von den laufenden Bezügen nachgewiesen, ist dieser Bezug als laufender Bezug zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…Zahlungen) nur dann in Betracht, wenn die rechtzeitige Auszahlung des Bezuges aus Gründen, die nicht im Belieben des Arbeitgebers standen, unterblieben ist (VwGH 26.3.1969, 0260/68). Es müssen zwingende wirtschaftliche Gründe die rechtzeitige Auszahlung verhindert haben, also Gründe, die außerhalb des Willensbereiches der…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/3

…Ökonomisch sinnvoll können sich europäische Zwischenhändler wie die ***4*** GmbH mit den verfahrensgegenständlichen Gebrauchtmünzen praktisch nirgends anders eindecken. Ihre Präsenz in Deutschland hat daher handfeste wirtschaftliche Gründe. Die ***4*** GmbH belieferte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum im Übrigen nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern hauptsächlich Abnehmer in Deutschland…

UFSW RV/3037-W/11Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2012

…nachhaltig betrieben worden ist, im BP-Bericht auch die Frage aufgeworfen hat, ob nicht ein Scheingeschäft vorliegt, da keinerlei wirtschaftliche Gründe ersichtlich sind, weshalb beim Verkauf der Betrieb der Bw. zwischengeschaltet werden musste. Herr A weist darauf hin, dass der Kaufpreis des KFZ deshalb auf…

EAS 274Auslieferungslager im internationalen Konzernverbund
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 1129/9/1-IV/4/9321.06.1993

…ausreichend zu dokumentieren sein, dass die Einschaltung des schwedischen Unternehmens nicht bloß formal erfolgt, sondern tatsächlich durch wesentliche wirtschaftliche Gründe motiviert ist (Problematik der "wirtschaftlichen Betrachtungsweise"). Weiters erscheint wesentlich, dass die Rolle des verbundenen österreichischen Unternehmens nicht über die geschilderten Funktionen hinausgeht; denn wenn z…