…schlüssig und vom Bundesfinanzgericht daher nicht zu widerlegen. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass das Bundesfinanzgericht (wie grundsätzlich auch die Behörden) aufgrund des Legalitätsprinzips im Sinne des § 8 Abs 6 FLAG 1967 idgF an das schlüssige nicht zu widerlegende Sachverständigengutachten vom 28.9.2023 gebunden…

…ungünstige Leidensbeeinflussung zwischen Leiden 1 und Leiden 2 vorliegt. Das nunmehr relevante SVGA vom 29.5.2018 ist demgemäß vom Bundesfinanzgericht nicht zu widerlegen und daher ist entgegen dem diesbezüglichen Antrag der Bf den Beschwerdezeitraum betreffend bei unveränderter Sach- und Beweislage kein weiteres (drittes) SVGA…

…gegenteilige Behauptung des Empfängers widerlegt wird und die Behörde die Beweislast trifft, die Behauptung des Empfängers zu widerlegen. (VwGH 24.06.2008, 2007/17/0202) Der Bf. behauptete die Zustellung sei erst am 27. Dezember 2017 erfolgt. Diese Behauptung konnte vom FA nicht widerlegt werden…

…dass auf Grund der geringen Auswahl an diversen Getränken (ca. 8 - 10) durchaus die Möglichkeit gleicher Tageslosungen gegeben ist, ist insofern zu widerlegen, dass der Zufall der gleichen Gäste und der gleichen Konsumation, sowie der gleichen Zimmerkategorie bei einer Anzahl von 50 und mehr Doppel…

…0225). § 26 Abs. 2 ZustG enthält die widerlegbare Vermutung der Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt das Bestreiten eines Empfängers zu Zweifeln, welche die Behörde zur Feststellung der Tatsache der Zustellung verpflichtet (vgl. VwGH…

…19. 10. 2017, Ra 2017/20/0290). Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 1. 4. 2008, 2006/06/0243; VwGH 27…

…liegt es vornehmlich an ihm, Beweise für die Aufklärung auslandsbezogener Sachverhaltselemente beizuschaffen. Die Partei hat diesfalls durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Abgabenbehörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bot. Verletzt die Partei diese…

…eingewandten Sohnes, oder eine überwiegende Kostentragung für ihn, im Beschwerdezeitraum nicht nur nicht feststellbar, sondern vielmehr sogar widerlegt. (Eingabe vom 19.02.2016, Ausführungen zu Ergänzungspunkt 2. und 4.) Diesbezüglich tritt auch durch die Ausführungen im Vorlageantrag keine Änderung ein. Es wird daher beantragt, die…

…und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 19. 12. 2012, 2012/06/0094). Eine derartige…

…erstattet und Beweismittel vorgelegt worden, die geeignet waren, die Vermutungen des Gutachtens zu widerlegen und somit zu einem anderen Sachverhalt zu führen. Indem die belangte Behörde die Vorbringen des Bf für unglaubwürdig erachtet hat, ohne den entsprechenden Hinweisen nachzugehen bzw. die Unterlagen des Masseverwalters einzusehen…

…ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet würden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen seien (widerlegbare Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung sei gemäß § 37…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der Marietheres V*****, *****Adresse*****, vom 29. 2. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 58, vom 23. 2. 2016, mit…

…insbesondere im Hinblick auf die Erzielung konkreter steuerpflichtiger Einkünfte, zu widerlegen. Ich lade Sie zur Stellungnahme ein.' Mit E-Mail vom 13.3.2015 stellte der Vertreter der Bf die umgehende Vorhaltsbeantwortung in Aussicht. Vorweg äußerte er sich wie folgt: "Zu Punkt 2: Im Punkt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Freilinger über die Beschwerde des Bf und der Bfin, Adresse, vertreten durch Zauner & Mühlböck Rechtsanwälte KG, Graben 21, 4010 Linz gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Jäner 2014 betreffend Einheitswert des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des R***** N*****, *****Adresse*****, vertreten durch Dr. Friedrich Johannes Reif-Breitwieser, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Hohlweggasse 13/14, vom 2. 9. 2016, Postaufgabe 5. 9. 2016, gegen den Bescheid des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des A***** S*****, *****Adresse_Bf_3*****, vom 26. 3. 2018, Postaufgabe 27. 3. 2018, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, Berufsrettung Wien, Referat Einnahmen, 1030…

Auch die im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 07.03.2017 übermittelten Unterlagen können dies nicht widerlegen. Zwar wurden spanische Überweisungsbelege betreffend Betriebs- und Telefonkosten sowie Stromabrechnungen vorgelegt, es wurden jedoch keine vergleichbaren Unterlagen betreffend Österreich vorgelegt. Dies, obwohl der Bf. mit Vorhalt vom 30.01…

Wie obig aufgezeigt wurde, konnte der Bf. hinsichtlich der in Haftung gezogenen Abgabenschuldigkeiten nicht widerlegen, dass ihn an ihrer Nichtentrichtung kein Verschulden trifft. In einem solchen Fall spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung (siehe dazu z.B. VwGH…

…Prüfungsfeststellungen "zumindest Indizien dafür", dass die Fremdleistungen von den angegebenen Fremdleistern tatsächlich erbracht wurden. Es wurden jedoch weitere Ermittlungen unterlassen, um diese Indizien zu verifizieren oder zu widerlegen. So wurde etwa die beantragte Einvernahme des Gesellschafters V. U, bis dato nicht durchgeführt; die Geschäfts- und…

…geständigen Angeklagten ***H***, die als Beilage zum Außenprüfungsbericht im Jahr 2018 an den Bf übermittelt wurden, bzw von diesem im Rahmen der Strafverhandlung (siehe Punkt 1.2.) getätigt wurden, zu widerlegen. Im gesamten behördlichen, strafrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurden keine Beweise vorgelegt, die belegen könnten…