RIS AI
2 362 Treffer1921 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100194/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Einstellung der werbenden Tätigkeit ohne vorhandenes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 1/2

…Ruhen des Betriebes). Von einem ruhenden Betrieb ist zu sprechen, wenn ein Betrieb bzw. die werbende Tätigkeit vorübergehend in der objektiv erkennbaren Absicht eingestellt wird, ihn wieder aufzunehmen (zB bei Saisonbetrieben). Es muss nach den nach außen erkennbaren Umständen wahrscheinlich sein, dass der Betrieb in…

BFG RV/4100194/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Einstellung der werbenden Tätigkeit ohne vorhandenes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 2/2

…sondern die Zeiträume danach, in denen weder eine werbende Tätigkeit ausgeübt wurde noch laufende oder nachträgliche Einnahmen erzielt wurden. Die im Jahr 2017 erfolgte einmalige Rückzahlung von in den Jahren 2006, 2008 und 2009 geleisteten Anzahlungen für sich allein macht die laufenden und damit nicht…

BFG RV/6100315/2012Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 1/2

…4). ln der Stellungnahme vom 09.01.2012 wurde vom Abgabepflichtigen zu diesem Punkt folgende Erklärung abgegeben: Die "werbende Tätigkeit" durch Beauftragung von Maklern zum Verkauf von Wohnungen: Mit Ausnahme der Wohnung in der EStraße ist kein Makler erheblich lange Zeit vor Verkauf beauftragt worden…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 2/3

Wie festgestellt, sah das XY-System Anzahlungen für Gutschriften aus künftigen Einkäufen noch zu werbender Mitglieder vor. Sie dienten der Erreichung/Wahrung eines bestimmten Karriereranges. Da Anzahlungen nach einer Beendigung des Vertragsverhältnisses zur XY-Gesellschaft für das ehemalige Mitglied nicht mehr nutzbar waren, machten sie…

BFG RV/1100555/2016Werbeabgabepflicht für die Beilagen von Werbematerialien zu Katalogen und Paketen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2019Teil 2/2

…dem Zweck des Werbeabgabegesetzes. Laut den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ist grundsätzlich Voraussetzung für die Abgabepflicht, dass die Leistung eine (werbende) Information enthält und dafür ein Entgelt bezahlt wird. Neben der Voraussetzung der „Werbeleistung“ ist eine weitere Voraussetzung für die Werbeabgabe, dass die Werbeleistung in…

BFG RV/6100315/2012Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 2/2

…bzw. die Behaltedauer, der wirtschaftliche Zusammenhang, die Art und Weise der Finanzierung, die werbende Tätigkeit sowie die Gewinnerzielungsabsicht. Die Veräußerung von Grundstücken wird zum gewerblichen Grundstückshandel, wenn sie auf eine planmäßige Art und Weise erfolgt (VwGH 24.1.2007, 2003/13/0118, 23.4.2008…

BFG RV/7100879/2017Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss24.06.2019Teil 2/2

…maßgeblich sind, etwa dem Umfang der Tätigkeit, der Art und Weise der Finanzierung der Wohnungskäufe oder der werbenden Tätigkeit des Bf. hat sich das FA laut Aktenlage nicht auseinandergesetzt und dazu keinerlei Feststellungen getroffen. Nach Dafürhalten des BFG ist die Annahme des Finanzamtes, die Wohnungsverkäufe…

BFG RV/7102901/2016Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2016Teil 2/2

…zum Werbeabgabegesetz (EB RV 87 BlgNR 21. GP), wonach die Leistung eine (werbende) Information enthalten und dafür Entgelt bezahlt werden muss. Neben der Voraussetzung der "Werbeleistung" ist - wie sich aus der Regierungsvorlage ergibt - weitere Voraussetzung der Werbeabgabe, dass die Werbeleistung in Form der Verbreitung einer…

BFG RV/7105890/2017Kein Sicherheitszuschlag wenn Unvollständigkeiten der Buchführung im Rahmen einer Betriebsprüfung erschöpfend aufgeklärt werden - keine Abzugsfähigkeit der Ausgaben für ein Arbeitszimmer das nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…werden können, da die Beschwerdeführerin nur über dieses Girokonto verfüge und alle Honorareinnahmen (bis auf eine Bareinnahme im Prüfungszeitraum) auf diesem Konto eingegangen seien. Die Beschwerdeführerin sei keine sachlich beeidete Dolmetscherin und wäre während des Zeitraums ihrer selbständigen Tätigkeit niemals werbend in Erscheinung getreten. Da…

BFG RV/7100513/2020Diverse Aufwendungen eines Politikers (Bürgermeister) wie z.B. Tombolaspenden als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020Teil 1/2

…0051-G/04 unterliegt ein politischer Mandatar hinsichtlich derartiger Zuwendungen einem (faktischen) Zwang, er will mit der Spende seine persönliche Repräsentanz zum Ausdruck bringen oder er kann mit der Spende in der Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Nutzen werbend tätig sein. Die fraglichen Ausgaben wurden getätigt…

BFG RV/5100388/2017Geltendmachen der dem Beschwerdeführer immer bekannt gewesenen Umstände als Wiederaufnahmegrund bei Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…gehe hervor, dass der Beschwerdeführer als Holzeinkäufer beschäftigt gewesen sei. Da es nicht zum Aufgaben eines Einkäufers gehöre, Kunden zu gewinnen (und somit werbend tätig zu werden), stehe das Vertreterpauschale nicht zu. In der Beschwerde gegen die letztgenannten Bescheide vom 11. Juli 2016, beim Finanzamt…

BFG RV/6100311/2012gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 2/2

…bzw. die Behaltedauer, der wirtschaftliche Zusammenhang, die Art und Weise der Finanzierung, die werbende Tätigkeit sowie die Gewinnerzielungsabsicht. Die Veräußerung von Grundstücken wird zum gewerblichen Grundstückshandel, wenn sie auf eine planmäßige Art und Weise erfolgt (VwGH 24.1.2007, 2003/13/0118, 23.4.2008…

BFG RV/3100525/2012Neugründung bei Pacht eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…NeuFöG und diverse Richtlinienbestimmungen verwiesen. Ein betrieb werde neu eröffnet, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen würden und der betrieb werbend nach außen in Erscheinung trete. Die Neugründereigenschaft müsse nicht nur subjektiv aus dem Blickwinkel des Neugründers, sondern es müsse objektiv…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 3/3

…das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2007, 2003/13/0118). Unterlässt es der Abgabepflichtige, seine Tätigkeit werbend an die Allgemeinheit zu richten, spricht dies gegen eine gewerbliche Tätigkeit (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. September 2006, 2002/13/0059). Berufliche Berührungspunkte zum Immobiliengeschäft und das…

BFG RV/6100624/20121.Neugründung iSd NeuFöG, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. 2.Bei der Tätigkeit der Arbeitskräfteüberlassung sind wesentliche Betriebsgrundlagen das zu überlassene Personal.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…die teilweise bereits im Altunternehmen gearbeitet hätten, bei anderen Unternehmen angestellt oder arbeitslos gewesen seien. Im selben Jahr seien auch 12 Neuaufnahmen erfolgt. Bezüglich „werbend nach Außen in Erscheinung treten“ sei auszuführen, dass die Beschwerdeführerin einen eingeschränkten Kundenkreis habe (100 österreichweit, davon 15 potentielle Kunden…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 2/2

…ist doch die Wiederaufnahme der werbenden Tätigkeit nach einem Fortsetzungsbeschluss des Alleingesellschafters jederzeit möglich. Zudem gibt die noch ausstehende USt-Veranlagung 2019 aufgrund der eingereichten Gutschrifts-UVA 10-12/2019 keine Veranlassung zu einer vorzeitigen Einschränkung der Gesamtschuld. Auch die Möglichkeit eines Anspruchs der Bf…

BFG RV/7103223/2016Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreters - Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…andererseits in § 6 Abs.1 des Kollektivvertrages für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen. Ich habe seit meinem Ausscheiden aus der ***Versicherung*** weder eine werbende Tätigkeit /Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr entfaltet, noch habe ich irgendein Unternehmerrisiko getragen, insbesondere nicht den leisesten Einfluss auf die Höhe…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 3/3

…Tätigkeit bereits in der Vorbereitungsphase vor Erzielung der ersten Einnahmen vor, wenn sich der innere Entschluss des Steuerpflichtigen zur Aufnahme der werbenden Betätigung durch entsprechende Handlungen dokumentiert und der Steuerpflichtige zielstrebig auf die Betriebseröffnung hinarbeitet. Bei einer über einige Jahre hinausgehenden Vorbereitungsphase ist besonderes Gewicht…

BFG RV/7104570/2017Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 2/2

…die geltend gemachten Aufwendungen für Geschenke nicht als Werbungskosten abzugsfähig, da eine Werbewirksamkeit etwa durch politische oder werbende Veranstaltungen oder in anderer Form weder behauptet wurde noch erkennbar ist. Betreffend der unter dem Zweck "EU-Parlament, Quartier" geltend gemachten Aufwendungen iHv Euro 284,60 ist…

BFG RV/3100387/2021Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtmeldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…könne. Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 wurde - bezugnehmend auf das Ergänzungsersuchen - mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin bereits seit mehr als zehn Jahren liquidiert sei und sich die Meldepflicht nach dem WiEReG nur auf aktiv werbende Rechtsträger, nicht aber auf solche, die sich in Liquidation befänden…