…das Fahrzeug in das Ausland verkauft hatte, sondern der Bf. Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen, war der rechtlichen Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes eine unionsrechtlich und verfassungsrechtlich gebotene weite Auslegung des Begriffes "Zulassungsbesitzer" zugrunde zu legen. Hätte der Bf. das gegenständliche Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichen…

…Gmina Ryjewo, diese weite Auslegung ausdrücklich. Im Sinne dieser Darlegungen ist die begehrte Vorsteuerkorrektur vorzunehmen. Auf Basis dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden. Die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer des Jahres 2012 in EUR ermitteln sich wie folgt: [Grafik]   Gesamtbetrag der Vorsteuern: (ohne nachstehende Vorsteuern…

… 28 EStG zum Ausdruck komme. Eine weite Auslegung des Begriffs der Bauleistung sei gesetzlich nicht gedeckt. Bühnendekorationen seien als bewegliche Sachen einzustufen, da ihr Auf- und Abbau verhältnismäßig einfach möglich sei und sie auch häufig an verschiedenen Orten wiederverwendet würden. Da ihre Gewerbebefugnis Arbeiten ausschließe…

…wenn ein Anbringen aus formalen Gründen (etwa Fehlen der Antragslegitimation, Verspätung etc.) unzulässig ist. Der Grundsatz der verfassungskonformen Interpretation (Ritz, ÖStZ 1988, 243) spricht für eine weite Auslegung des § 85a BAO. Daher unterliegen Anbringen, auch wenn sie nicht gesetzlich vorgesehen sind, jedenfalls dann der Entscheidungspflicht…

…zum Ausdruck gebracht hat. Es trifft zwar zu, dass (einfache) Gesetze möglichst verfassungskonform auszulegen sind. Aber nur dann, wenn ein Gesetzestext überhaupt in verschiedener Weise auslegbar ist, engt sich die Wahl auf jene Auslegung ein, die das Gesetz verfassungskonform erscheinen lassen (VwGH 26. 1. 1998…

…Zu- und Ableitungen, die Anwendbarkeit des § 107 EStG bestätigt habe. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass sowohl in den Gesetzesmaterialien als auch in der Judikatur und Literatur eine weite Auslegung des § 107 EStG und des verwendeten Begriffes der "Leitungsrechte" vertreten werde. Alle OMV-Zahlungen, die kausal…

…30 Abs 2 Z 3 EStG akut und konkret war, und dass die Realisierung des Straßenprojektes zusätzlich zum finanziellen Aufwand der Errichtung der Böschungsmauer eine wesentliche Wertminderung der gegenständlichen Liegenschaft zur Folge gehabt hätte. Die Teleologie der Befreiungsvorschrift erfordert eine weite Auslegung. Wenn ein Betroffener…

…das AbgÄG 1989, ÖStZ 1990, 281 [282]). Das Erkenntnis des VwGH vom 14.5.1991, 90/14/0149, wird im Kommentar angeführt mit der Anmerkung, dass die "weite Auslegung" unter Anführung von Reiner, RdW 1993, kritisiert wird (Ritz, BAO-Kommentar, 7. Auflage, Tz 17 zu…

…dies keine Vorgehensweise, die von rechtsstaatlichen Grundsätzen getragen wird. Lt. Ansicht des Finanzamtes liegt damit auch hier eine weite Auslegung der Wiederaufnahmebestimmung im Sinn der Rechtsprechung des VfGH vor (verfassungskonforme Interpretation des § 303 Abs. 1 lit c BAO). Bei der zugrunde liegenden Frage, von welchem…

…dies keine Vorgehensweise, die von rechtsstaatlichen Grundsätzen getragen wird. Lt. Ansicht des Finanzamtes liegt damit auch hier eine weite Auslegung der Wiederaufnahmebestimmung im Sinn der Rechtsprechung des VfGH vor (verfassungskonforme Interpretation des § 303 Abs. 1 lit c BAO). Bei der zugrunde liegenden Frage, von welchem…

… 14.1.2022, Ra 2021/13/0083; 31.1.2022, Ra 2022/13/0001; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020)." Diese weite Auslegung der §§ 162 BAO, 82 EStG, wie sie der ständigen Judikaturlinie des VwGH entspricht, hat die belangte Behörde im Beschwerdefall nach der…

…ein Anbringen aus formalen Gründen (zB Fehlen der Antragslegitimation, Verspätung etc.) unzulässig ist. Der Grundsatz der verfassungskonformen Interpretation (vgl Ritz, ÖStZ 1988, 243) spricht für eine weite Auslegung des § 85a BAO. Daher unterliegen Anbringen, auch wenn sie nicht gesetzlich vorgesehen sind, jedenfalls dann der Entscheidungspflicht…

…GSpG weit gefasst. Zielsetzung des GSpG ist es, das Glücksspiel wegen der Spielsuchtund Kriminalitätsrisken in kontrollierte, mit Spielerschutzmaßnahmen umfangreich abgesicherte und aufsichtsrechtlich überwachte Bahnen im konzessionierten Bereich zu lenken. Die Rechtsprechung des VwGH (Erkenntnis vom 25.7.1990, 86/17/0062) hat diese weite Auslegung…

…der autonomen Auslegung des nationalen Rechts. Dennoch verneinte das deutsche BVerfG ein Inkrafttreten der Novelle und begründete dies damit, dass der nationale deutsche Gesetzgeber dieses ausdrücklich von einer beihilferechtlichen Genehmigung oder einer verbindlichen Mitteilung der Europäischen Kommission abhängig gemacht hatte. Eine weite Auslegung des Begriffes…

…in einem EWR-Staat, mit dem eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe bestehe (zB Liechtenstein), als übernehmende Körperschaften qualifiziert werden könnten. Diese weite Auslegung bei der Interpretation des Gesetzestextes würde nun mit einem weiteren EuGH-Urteil vom 22.3.2018, C-327/16, Marc Jacobs und…

…Teilstrich 2 EStG 1988 zu subsummieren sein. Dieses anschauliche Beispiel würde zeigen, dass eine derart weite Auslegung der Bestimmung des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 weder mit dem Trennungsprinzip noch mit der ständigen Rechtsprechung vereinbar wäre. Der Verkauf von selbständig bewertbaren Wirtschaftsgütern zwischen…

…müssten auch sämtliche Versorgungsunternehmen für Strom und Internet vom genannten Straftatbestand umfasst sein. Eine derart weite Auslegung des Begriffes des Unternehmers im Glücksspielgesetz könne dem Gesetzgeber jedoch nicht zugesonnen werden, weil sonst in nahezu allen Fällen unbeteiligte Dritte von den Strafbestimmungen erfasst würden." Mit diesen…

…müssten auch sämtliche Versorgungsunternehmen für Strom und Internet vom genannten Straftatbestand umfasst sein. Eine derart weite Auslegung des Begriffes des Unternehmers im Glücksspielgesetz könne dem Gesetzgeber jedoch nicht zugesonnen werden, weil sonst in nahezu allen Fällen unbeteiligte Dritte von den Strafbestimmungen erfasst würden." Mit diesen…

…weit gefasst. Zielsetzung des GSpG ist es, das Glücksspiel wegen der Spielsucht- und Kriminalitätsrisken in kontrollierte, mit Spielerschutzmaßnahmen umfangreich abgesicherte und aufsichtsrechtlich überwachte Bahnen im konzessionierten Bereich zu lenken. Die Rechtsprechung des VwGH (Erkenntnis vom 25.7.1990, 86/17/0062) hat diese weite Auslegung…

…Abschlussprüfung. Derartige Grundausbildungen entsprechen schon dem allgemeinen Verständnis nach einem anerkannten Lehrverhältnis in keiner Weise, haben sie doch mit einem Lehrberuf iSd Berufsausbildungsgesetzes keinerlei Ähnlichkeit. Eine derart weite Auslegung ist dem zitierten Erkenntnis des VfGH im Hinblick auf das beurteilte Ausbildungsziel und die Höhe der…