…in Zusammenwirken mit dem als Erstbeschuldigten geführten weiteren Geschäftsführer C, geb. xxxxc, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, indem unrichtige derartige Abgabenerklärungen übersendet wurden, eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli bis September…

…machen war an Reinigung im privaten Haushalt. Ausnahmsweise habe sich das dann auch auf geschäftliche Bereiche der Kunden bezogen. In Anbetracht dieser allmählichen Entwicklung bestreite er hinsichtlich der ihm zum Vorwurf gemachten Umsatzsteuerverkürzungen eine vorsätzliche Begehungsweise. Selbst aber, wenn wieder Erwarten der Finanzstrafsenat die grundsätzliche…

…machte, dass auf diese Weise die eingetretene Abgabepflicht des Vereines nicht angezeigt werden würde und das Finanzamt nicht bis zum Ablauf der Erklärungsfristen die diesbezügliche Umsatzsteuer festsetzen würde können. Ist aber eine vorsätzliche Begehungsweise des Beschuldigten hinsichtlich der verkürzten Umsatzsteuern im Zweifel nicht erweislich, erfüllt…

…Rs C-593/19 SK Telecom Co Ltd. hat diese wiederum bejaht. Somit war die Rechtslage in subjektiver Hinsicht keineswegs klar und es konnte in der Annahme einer vertretbaren Rechtsansicht keine vorsätzliche Begehungsweise einer Abgabenverkürzung erblickt werden. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige…

…zu durchschauen sind, vor allem wenn das Fahrzeug ohnehin weit überwiegend betrieblich genutzt wird und zu Beginn auch noch von einer Nutzung als Taxi ausgegangen worden war. Eine vorsätzliche Begehungsweise wurde deshalb vom erkennenden Senat nicht angenommen. Allerdings musste der Beschuldigten klar sein, dass ihre…

…welches zeige, dass - falls eine Bestrafung erfolgen sollte - diesbezüglich der Aspekt der Spezialprävention in den Hintergrund zu treten habe. Beantragt werde eine Abweisung der Beschwerde des Amtsbeauftragten, weil eine vorsätzliche Begehungsweise nicht erweislich wäre. Auch die Strafbemessung hätte bereits dem Gesetz entsprochen. E. Der Amtsbeauftragte…

…diese Umsätze zu melden und er es ernstlich für möglich gehalten hat, dass dadurch die Umsatzsteuer um die nicht gemeldeten Umsätze verkürzt wird und er sich damit abgefunden hat, sodass die geforderte vorsätzliche Begehungsweise gegeben ist. Wesentliche Tatbestandmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit…

…erfolgte volle Schadensgutmachung zu berücksichtigen. Hinsichtlich des der Bestrafung zugrunde zu legenden Verschuldens war zu berücksichtigen, dass gegenüber der angefochtenen Entscheidung eine vorsätzliche Begehungsweise nicht mehr vorliegt. Aus Sicht des Senates handelt es sich bei der verbleibenden fahrlässigen Abgabenverkürzung nur um ein leicht fahrlässiges Verhalten…

…vorgetäuscht wurde, aufgrund dessen das Vorliegen der Steuerbefreiung durch das Finanzamt bestätigt wurde, sei von einer vorsätzlichen Begehungsweise auszugehen. Durch die unrichtige Darstellung [des tatsächlichen Sachverhaltes] gegenüber der Finanzbehörde bzw. infolgedessen auch durch die unrichtige steuerliche Behandlung [im Abgabenverfahren] wurde die Umsatzsteuer verkürzt, wobei es…

…688,50 eingetreten ist (Veranlagungsakt StNr., Veranlagung 2004). Entgegen dem Ansinnen der Amtsbeauftragten kann eine vorsätzliche Begehungsweise der Beschuldigten (noch) nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden: Das Unternehmen war noch in einer Aufbauphase begriffen. Beide Beschuldigte haben mit großem Enthusiasmus und…

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich auch einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich unter Verletzung einer derartigen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht nach § 96 Abs. 3 EStG 1988 eine Verkürzung bewirkt, indem er unter Verletzung der oben genannten Bestimmung nach § 96 Abs. 1 Z…

…Abgabenbehörde entrichtet, ist bei vorsätzlicher Begehungsweise der Tatbestand einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 iVm Abs. 3 lit. b FinStrG bewirkt. Auch eine vorsätzlich unrichtige Anzeige über die Beendigung einer Steuerpflicht in Verbindung mit der Nichtentrichtung der davon betroffenen Kraftfahrzeugsteuer bewirkt eine gleichartige Abgabenverkürzung. Ebenso…

…Argumente belastet der Finanzstrafsenat A im Zweifel zu seinen Gunsten lediglich mit dem Vorwurf, er habe verbleibend bedingt vorsätzlich gehandelt: Er hat es zu den obgenannten Tatzeitpunkten zumindest ernsthaft für möglich gehalten, dass er trotz der beschriebenen besonderen Umstände entsprechende Einkommensteuererklärungen beim Finanzamt Salzburg-Stadt…

…nach Ansicht des Senates ins Leere. Zum Schuldvorwurf: Die Einstellung betreffend der Verkürzung von Umsatzsteuern des Jahres 2014 zu Gunsten der Beschuldigten erfolgte wegen absoluter Verjährung. Das Finanzstrafverfahren wurde am 16.12.2021 eingeleitet. Die Beschwerdeführer wurden wegen vorsätzlicher Begehungsweise gemäß § 33 FinStrG schuldig erkannt…

…Bf., sondern an die nicht geänderte E-Mail Adresse des verstorbenen Gesellschafter-Geschäftsführers E2 (***@***) gesendet wurde. Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen: Eine Bestrafung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG setzt vorsätzliche oder grob fahrlässige Begehungsweise voraus. Gemäß § 8 Abs. 3 FinStrG handelt grob fahrlässig…

…dass es zu lauten hat: 1.) A ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger und Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vorsätzlich a) in den Jahren 2012 bis 2014, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt…

…2013 (Postaufgabe) fristgerecht Einspruch erhob. Darin führte sie aus, dass sie das Vergehen nicht vorsätzlich begangen habe, sondern in Unkenntnis der österreichischen Gesetzeslage zunächst die Kanister für Heizzwecke befüllte und nur die Überschussmenge auf den Gesamtwert von 40 €, somit Heizöl im Wert von ca…

…Ausführungen wird verwiesen. Im Weiteren ist auszuführen: Der Senat [hat] die von ihm festgestellte (bedingt) vorsätzliche Tatbegehung betreffend Abgabenverkürzung und betreffend Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht ausdrücklich aus der Begehungsweise der Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 geschlossen (S.9). Mangels Vorliegens einer…

…von Lohnabgaben für einen bestimmten Lohnzahlungszeitraum bei ebenfalls schuldhafter nicht zeitgerechter Einreichung von Lohnsteueranmeldungen (bei vorsätzlicher Begehungsweise eine Hinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG) und die zumindest wissentliche Nichtentrichtung dieser Lohnabgaben bei zumindest bedingt vorsätzlicher Verletzung zur ordnungsgemäßen Führung der beschriebenen Lohnkonten (eine Hinterziehung nach …

…haben. Wenn die Finanzstrafbehörde im Erkenntnis auf die Nachversteuerung von Kfz-Sachbezügen in einer vorhergehenden Prüfung hinweist, ist für die Annahme einer vorsätzlichen Begehungsweise nichts zu gewinnen, da die damals vorgenommene Nachversteuerung betreffend Kfz nicht die in der gegenständlichen GPLA-Prüfung zugrunde liegenden Sachverhalte betraf…