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BFG RV/3300002/2011Vorliegen hinreichender Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2015

…Erkenntnisses dargestellten Umfang zu Recht. Zu den Beweisanträgen des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass es sich bei dem im Vorfeld des eigentlichen Finanzstrafverfahrens zu überprüfenden Verdachtsgrad um eine vorläufig gezogene Schlussfolgerung aus tatsächlichen Anhaltspunkten handelt, welche im nachfolgenden förmlichen Untersuchungsverfahren entweder bestätigt oder verworfen werden kann…

BFG RV/4100033/2016Unternehmer, Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…standen andere Pläne als die Vermietung der Liegenschaft im Raum, nämlich die Errichtung einer Wellnessanlage oder eines Romantikhotels. Über die Beschwerde wurde erkannt: Im vorliegenden Sachverhalt sind die aus einem unstrittig vorliegenden Sachverhalt rechtlich gezogenen Schlussfolgerungen zwischen dem Finanzamt und dem Bf. strittig. Unstrittig feststeht…

BFG RV/5101833/2016Nutzungsdauer und Wert eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 2/4

…Arch. DI Dr. B gezogenen Schlussfolgerungen aus dem Bauzustand auf die (Rest-) Nutzungsdauer des Gebäudes zum Erwerbszeitpunkt nicht überprüft und daher nicht nachvollzogen werden. > Die Gutachten sind daher nicht schlüssig (vgl. auch UFS Feldkirch 2.1.2004, RV/0132-F/03). Das Gutachten muss…

BFG RV/7103584/2016Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung zweier Luxuseinfamilienhäuser unter Zwischenschaltung einer GmbH sowie keine unternehmerische Tätigkeit bei überlanger Bautätigkeit; fortgesetztes Verfahren zu UFS GZ RV/0316-W/13 bzw. VwGH 28. Juni 2016, 2013/13/0080
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 3/4

…Vielmehr ist ein Vorgang tatsächlicher Art dann als erwiesen anzunehmen, wenn die erkennende Behörde auf Grund einer aus den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen und den Gesetzen logischen Denkens gezogenen Schlussfolgerungen zur Überzeugung gelangt es, dass es sich so ereignet hat (VwGH 6…

BFG RV/5100737/2015Kosten Umschulung als Berufs-Hubschrauberpilot - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018Teil 1/2

…2014 werde aus derzeitiger Sicht mit einem Gewinn gerechnet. Die in den Bescheidbegründungen enthaltene Analyse der Einnahmen- und Ausgabenstruktur sowie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen seien unzutreffend. Hinsichtlich der näheren Begründung werde auf die Beschwerde vom 13. Dezember 2013 gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 und den diesbezüglichen…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 1/4

…bedarf keiner näheren Begründung. Die tatsächlichen Besucherzahlen und dazu erfolgten Auswertungen wurden seitens der Behörde nicht gewürdigt, aufgrund selbst gewählter Annahmen und Beispiele aber rechtliche Schlussfolgerungen gezogen. Auch von den Formulierungen auf der Homepage und auf den Foldern wurden nur jene gewürdigt, die die Ansicht…

BFG RV/7103050/2021Einkünfte aus V+V: Steuerliche Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Zahlungen für "Substanzabgeltung Fruchtgenussrecht" nach (verbücherter) Einräumung eines unentgeltlichen Fruchtgenussrechts auf Lebenszeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 1/2

…nachvollziehbar ist; - die belangte Behörde die Bescheide mangelhaft begründet hat, da die Erwägungen der belangten Behörde, auf Basis welcher konkreten Umstände und welcher daraus gezogenen logischen Schlussfolgerungen sie zu dem Sachverhalt gelangt ist, den sie der Abgabenfestsetzung zu Grunde gelegt hat, daraus nicht ersichtlich sind;…

BFG RV/3300011/2018Schmuggel von Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2019Teil 2/3

…bei Würdigung der festgestellten Sach- und Beweislage sowie der vorliegenden Zeugenaussagen für den Senat die Tatbestandsmerkmale als erwiesen anzusehen seien. Hier ist auszuführen, dass bei korrekter Ermittlung des tatsächlichen Sachverhaltes niemals eine solche Schlussfolgerung hätte gezogen werden können. 3.3. Schuldspruch gewerbsmäßiger Schmuggel § 38 Abs…

BFG RV/1100732/2015Keine umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistung einer selbständigen Legasthenie- und Dyskalkulietrainerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2018

…BAO vorläufig. In der vom steuerlichen Vertreter fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 15.05.2015 wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Hinsichtlich der Beschwerdebegründung wird auf das Schreiben vom 03.11.2014 verwiesen und im Wesentlichen unter Wiederholung der dort getroffenen Anmerkungen und Schlussfolgerungen ausgeführt…

BFG RV/7400047/2017Kommunalsteuerpflicht eines Vereins, der eine Fachhochschule betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/3

…die Auslegung von § 3 Kommunalsteuergesetz ergeben würde. Selbst wenn man die obige Rechtsansicht nicht teile und wie der Beschwerdeführer von einem Gleichlauf der umsatzsteuerlichen und der kommunalsteuerlichen Unternehmereigenschaft ausgehe, seien die Schlussfolgerungen des Beschwerdeführers falsch. Aus dem vorgelegten Umsatzsteuerbescheid 2010 ergebe sich, entgegen dem Vorbringen…

BFG RV/3100888/2010Beginn der Verjährungsfrist bei einem von einem vorläufigen Feststellungsbescheid abgeleiteten und in Hinblick auf § 295 BAO endgültig erlassenen Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.04.2014

…soll. Das Finanzamt hat kein Ermittlungsverfahren durchgeführt, sondern seine Schlussfolgerungen einzig aus der von den Mitbesitzern im Berufungsverfahren vorgelegten Prognoserechnungen sowie aus dem Verkauf der Liegenschaft vom 28.2.2002 gezogen. Die angeführten Unterlagen vermögen die vom Finanzamt vorgenommene steuerliche Beurteilung jedoch nicht zu tragen…

BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…Bf vollpauschaliert gewesen sei. In der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise des wirtschaftlichen Gehalts der Vorgänge müsse festgehalten werden, dass die Immobilie seit 1986, zuerst vorläufig, ab 1996 endgültig nicht mehr landwirtschaftlich genutzt worden sei. Das Gebäude stelle somit kein landwirtschaftliches Betriebsvermögen mehr da. Ergänzend wurde festgehalten…

BFG RV/7400109/20241. Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 2. Erkundigungspflicht des Geschäftsführers bei Übernahme seiner Funktion 3. Einschränkung des Haftungsbetrages im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025Teil 1/2

…amtswegig aus dem Firmenbuch gelöscht worden. Bei der Primärschuldnerin haften die bereits entstandenen und fälligen Abgabenverbindlichkeiten (wie dem Bf im Haftungsweg vorgeschrieben) - sieht man von der vom Bf am 18.06.2024 (vorläufig) geleisteten Zahlung in Höhe des Haftungsbetrages ab - unberichtigt aus. Die ***F GmbH…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 2/5

…13. Februar 2019 gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergingen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben wurden dabei wie folgt ermittelt und festgesetzt: Umsatzsteuer 2013: | Bezeichnung: | 2013 | Gesamtbetrag d. Entgelte: | 45.693,96 | davon steuerfrei: | - | Gesamtbetrag stpfl…

BFG RV/7102850/2021Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 2/3

…und der Art, wie sie beschafft wurden. Während somit der Befund die vom Sachverständigen vorgenommenen Tatsachenfeststellungen enthält, bilden die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Fähigkeiten benötigt, das Gutachten im engeren Sinn (vgl. VwGH 16.2.2017…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 2/5

…Beschluss diejenigen unmittelbaren Empfänger der Leistungen der Bf. zu verstehen, hinsichtlich derer die Verlagerung des Leistungsortes nach Österreich zu den streitgegenständlichen Mehrfestsetzungen an USt führte. Aus der Aktenlage habe ich den Schluss gezogen, dass alle streitgegenständlichen Leistungsempfänger innerhalb der EU, aber außerhalb Österreichs, ansässig sind…

BFG RV/7400071/2018Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…unrichtig und legten in allen vier beim Bundesfinanzgericht anhängigen Beschwerden Kopien von Kalenderblättern vor, die die Feststellungen der Parkraumüberwachungsorgane widerlegen sollen. Dazu ist folgendes auszuführen: Für das Bundesfinanzgericht gibt es vorläufig keinen Grund, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien, schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben der Meldungslegers…

BFG RV/7500312/2019Glücksspielabgabe, Spruch eines Erkenntnisses, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2019

…Uhr eine Glücksspielkontrolle stattgefunden. Betreiber des Spiellokals war nach dem Bericht die D.GmbH. Es wurden 10 Eingriffsgegenstände (8 Glücksspielautomaten und 2 Ein und Auszahlungsgeräte) vorläufig beschlagnahmt. Die Bf. 1 fungiert nach dem vorliegenden Firmenbuchauszug ab 21.6.2017 als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Bf. 2. …

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/5

…96/15/0260; 30.Mai 2012, 2008/13/0230). Der Partei sind daher vor Bescheid­erlassung die Ausgangspunkte, Überlegungen, Schlussfolgerungen, die angewandte Schätzungsmethode und das Schätzungsergebnis zur Kenntnis zu bringen. Es liegt danach an der Partei, begründete Überlegungen vorzubringen, die z.B. für eine andere Schätzungs­methode…

BFG RV/7100923/20121. Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung ("große Vermietung") 2. Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Spekulationseinkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017Teil 2/3

…liegt kein Spekulationsgeschäft im Sinne des § 30 EStG vor. Da die DA-Anteile - wie vom Finanzamt nie in Zweifel gezogen und auch von den luxemburgischen Behörden bestätigt - steuerlich und zivilrechtlich der BCC zuzurechnen waren, kann auch vor diesem Hintergrund das Vorliegen eines Spekulationsgeschäftes im Sinne…