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BFG RV/3300002/2014Prüfung der subjektiven Tatseite bei fahrlässiger Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…Vertreterin vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren, unvollständig bzw. mangelhaft nachgekommen wäre. Wenn die Aufzeichnungen und Belege der steuerlichen Vertreterin zur Erstellung der Steuererklärungen übermittelt wurden und nach den Ergebnissen des Finanzstrafverfahrens keine Anhaltspunkte für eine nicht vollständige Übermittlung der Unterlagen bzw. für eine nicht vollständige…

BFG RV/7501265/20151. Der Sendevermerk "OK" auf einem Fax-Sendebericht reicht nicht als Beweis, dass die Sendung bei der Behörde eingelangt ist. 2. Das Risiko des Einlangens eines Einbringens per Fax trägt der Einschreiter. 3. Das Verschulden ist geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. 4. Einstellung des Strafverfahrens oder Ermahnung 5. Schwere des Grunddeliktes darf nicht in die Bemessung der Strafe wegen der Verletzung der Lenkerauskunft einfließen. 6. Die Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Bemessung der Strafe setzt entsprechende Erhebungen der Behörde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…das Bundesfinanzgericht keinen Nachweis für ein Einlangen bei der Behörde darstellt, ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat einen Sendebericht mit dem Vermerk "OK" bislang nicht als Beweis für die vollständige Übermittlung eines Schriftstückes angesehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sieht …

BFG RV/5100541/2026Verspätete Einbringung der Beschwerde via Fax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2026

…Vermerk "OK" nicht als Beweis für die vollständige Übermittlung eines Schriftstückes an (VwGH 23.11.2009, 2009/05/0118; 15.09.2011, 2009/09/0133; 01.03.2007, 2005/15/0137). Das Risiko einer rechtzeitigen Einbringung von Schriftstücken trägt der Einschreiter (BFG 20.06.2017…

BFG RV/2100973/2020Werbungskosten: Fahrtkosten einer Außendienstmitarbeiterin einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021

…die Begründungen im Erstbescheid und der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Das Bundesfinanzgericht ersuchte mit Schreiben vom 22. März 2021 die Bf. um eine vollständige Übermittlung der Reisekostenabrechnung 2018 (aufgrund eines Scanfehlers wurden nicht alle Seiten vorgelegt) sowie um Beantwortung von Fragen bezüglich der Eintragungen in die Reisekostenabrechnung…

BFG RV/7300073/2015Zweifel an subjektiver Tatseite aufgrund Nachreichung von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017

…Vorliegen von zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Der Zweitbeschuldigte hat angegeben, sich zur Überprüfung der fremdleistenden Firmen Unterlagen wie Firmenbuchauszüge und HFU…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 4/6

…Zinsen zu tragen. Gleichzeitig habe ich dringend um Übermittlung der erbetenen Informationen und Unterlagen ersucht [Beilage ./HHH]. Erst am 13.05.2019 folgten Nachrichten dann von ***Bf1*** mit (angeblich) übermittelter/stattgefundener Korrespondenz zwischen ***Bf1*** und Prüferin. Teilweise handelte es sich aber nur um nunmehr weitergeleitete…

BFG RV/3100341/2013Festsetzung einer Zwangsstrafe: Angemessenheit der Frist zur Erbringung der verlangten Leistung; fehlende Verpflichtung zur Erbringung der verlangten Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020

…der Bf betreffenden Daten. I.4. Mit Mail vom 20.04.2009 teilte die Bf dem Prüfer mit, an diesem Tag eine vollständige DVD aller Prüfungsjahre zu übermitteln. In einer undatierten Eingabe der Bf (Eingang beim Finanzamt am 20.04.2009) wird auf die Übermittlung…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 2/18

…B2]***** von der Finanz geprüft, diese Akte sind herbeizuschaffen und daher antragsgemäß zu entscheiden. Bezüglich aller Aussetzungszinsen sind die ausgewiesenen Ergebnisse Basis und von Verlusten kann es keine Aussetzungszinsen geben. Im übrigen sind nur 17 von 24 Seiten eingelangt, es wird um vollständige Übermittlung des…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 1/6

…eventu, dass die Behörde hinsichtlich der steuerlichen Abschottungswirkung der liechtensteinischen Er- und Ablebensversicherung eine abweichende Rechtsmeinung vertreten sollte, werden aus Gründen finanzstrafrechtlicher Vorsicht auch die Jahre 2009-2015 bei unterstellter steuerlicher Transparenz der ausländischen Er- und Ablebensversicherung vollständig offengelegt. °Die Unterlagen zu dem Depot, auf…

BFG RV/4200154/2012Das Fehlen einer automatisch erstellten Ausfuhrmeldung stellt nicht zwingend eine Unregelmäßigkeit während der Beförderung unter Steueraussetzung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…dem der Rechtsbeständigkeit einzuräumen gewesen. Gemäß § 217 Abs. 10 BAO seien Säumniszuschläge bis zu einem Betrag von 50 Euro nicht festzusetzen. Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 30. November 2011. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es seien sämtliche Ausfuhrdokumente korrekt, vollständig…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/6

…der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses davon aus, dass dem Revisionswerber jedenfalls bis zum Zeitpunkt, in dem die Abgabenerklärung für das Jahr 2015 einzureichen gewesen wäre, somit bis zum 30. Juni 2016, die steuerlichen Unterlagen seines Mandanten Dr. E, die zur Erstellung und Einreichung einer vollständigen…

BFG RV/2100739/2020Verspätete Einbringung der Beschwerde nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2024Teil 2/2

…fehlenden Unterlagen und Informationen zu den Fahrzeugen, welche der Außenprüfung aufgrund von Verständnisschwierigkeiten nur unvollständig übermittelt wurden, sind anlässlich des Vorlageantrages nunmehr nachgereicht worden. Aufgrund von sprachlichen Problemen und Missverständnissen umfasste die ursprünglich vorgelegte Fuhrparkliste an die Außenprüferin nur die neu eingekauften Fahrzeuge. Eine vollständige…

BFG RV/7101908/2021Keine Verlängerung der Verjährung nach § 207 Abs 2 BAO mangels Abgabenhinterziehung iZm einem vermeintlich gemeinnützigen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…erst bei Durchsicht der Unterlagen im Rahmen der Kommunalsteuerprüfung Verdachtsmomente betreffend die abgabenrechtliche Begünstigung iSd §§ 34 ff BAO und damit die Steuerpflicht ergeben haben. Ebenso glaubwürdig erscheint, dass infolge dessen die vollständige Überprüfung angeboten und durchgeführt wurden, was letztendlich in der Übermittlung der Selbstanzeige vom…

BFG RV/7101199/2021Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinwand, Ablauf der Belegaufbewahrungspflicht vorgebracht, Verweis auf Abrechnungsbescheid, lange verstrichene Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022Teil 1/2

…Haftungspflichtigen übermittelt worden seien. Auch hinsichtlich der Aufzählung der "Benachrichtigungen bzw. Bescheide" sei für den Haftungspflichtigen keine Erkenntnis gewinnbar, da er diesbezüglich die angeführten Informationen nicht kenne. Auch hier werde im Sinne des Akteneinsichtsrechtes die Übermittlung der entsprechenden Unterlagen begehrt. Sollte in eventu tatsächlich eine…

BFG RV/1100246/2017Transparenzfiktion für eine liechtensteinische Stiftung gemäß Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein versus Intransparenzkriterien laut VwGH-Rechtsprechung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020Teil 2/2

…Im Weiteren führte der Gutachter aus: Durch die erst am 17.5.2018 erfolgte Einreichung des Beistatuts vom 16.12.2004, seien die mit Schriftsatz vom 11.4.2018 vorgelegten Unterlagen nicht vollständig gewesen. Aufzeichnungen und Belege, die der Stiftungsrat entsprechend den Statuten der A*…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/6

…als er bereits 2016 teilweise Steuerunterlagen 2015 bekommen hatte). Selbst als er die vollständigen Steuerunterlagen 2015 hatte, erfolgte keinerlei weitere Nachfrage (ihm sollte nur die genannte Excel-Tabelle wie bei der Übergabe der restlichen Unter lagen besprochen auch noch digital übermittelt werden, was auch geschah)…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 1/3

…dass Einkünfte vollständig und rechtzeitig offen zu legen und entsprechende Jahreserklärungen einzubringen sind und die daraus resultierende Steuerschuld abzuführen ist. Nach Würdigung des Sachverhalts sind die Schilderungen von ***4*** glaubwürdig und die unterlassene Offenlegung auf die Untätigkeit von ***5*** zurückzuführen. Wie auch der Spruchsenat sieht…

BFG RV/7104965/2018Verspätete Beschwerde per Fax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2018

…die vollständige Übermittlung eines Schriftstückes angesehen. Ob trotz dieses Vermerkes die Datenübertragung missglückt sei, könne nicht gesagt werden, da es technisch auch möglich wäre, dass das Sendegerät einen solchen "OK" Vermerk wiedergebe, wenn die Datenübertragung aufgrund einer Störung im öffentlichen Netz missglückt sei. Der Sendebericht…

BFG AO/5100011/2021Ablehnung eines Berichterstatters und Senatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss29.07.2021Teil 1/2

…die von der öst. Finanzverwaltung beantragte Amtshilfe gemäß § 117 Abs. 4 iVm § 91 deutsche AO erforderliche Anhörungsverfahren in Deutschland nicht durchgeführt werden, weil der Bf mehrere Termine dafür nicht eingehalten bzw. kurzfristig abgesagt hätte. Überdies hätte es die für die Übermittlung von Unterlagen erforderliche Zustimmung…

BFG RV/5101218/2012Bindung an die Abgabenbescheide im Verfahren gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016Teil 1/3

…Dem stünden ig. Erwerbe iHv 1.172.883,00 € gegenüber. (2) Eine Überprüfung der Unterlagen für 2007 in Kombination mit einer Art. 5 Anfrage nach Tschechien habe ergeben, dass der angebliche tschechische Käufer den dortigen Finanzbehörden bekannt gegeben habe, er kenne weder die Bf…