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BFG RV/7100477/2021Aufwendungen für "Essen auf Rädern" sind keine außergewöhnlichen Belastungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2021

…2018 seien die Kosten für "Essen auf Rädern" angestiegen, weil auch für die Betreuerin eine zweite Essensportion von der "Diakonie Burgenland" geliefert worden sei. Die Betreuerinnen hätten Anspruch auf die volle freie Station. Seit 3. April 2018 seien die Anteile der Essenskosten Personalkosten in Form…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

…Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21a § 18, Rz ​30, mwN). Eine Bewertung der Sachleistungen nach der Sachbezugswerteverordnung mit dem Betrag von 196,20 € monatlich für die volle freie Station, wie es in der Beschwerde begehrt wird, ist nicht möglich, da dieser Betrag u.a. nicht nur…

BFG RV/5101301/2010Werbungskostenüberschuss aus einer in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung; Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte aus Spareinlagen; außerbetriebliche Versorgungsrente (Ausgedinge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…ihm eingeräumten Wohnrecht (dieses wurde nach § 2 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung mit 1/10 des Wertes der vollen freien Station von 196,20 € monatlich, daher mit 235,44 € jährlich bewertet) eine deutsche Altersrente (850,54 € monatlich), eine deutsche Rente der C Pensionskasse …

BFG RV/1100310/2012Auch Sachbezug einer pädagogisch qualifizierten Au-Pair-Kraft ist abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

…inkl. Weihnachtsremunaration) | 2.660,00 | Volle freie Station (O.G.) | 895,98 | Volle freie Station (G.L.) | 1.242,60 | AMS-Gebühren (G.L.) | 26,90 | Aufenthaltstitel (G.L.) | 80,00 | Versicherung (monatl. 39 €…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 1/2

…des UFS Linz (Gz. RV/0318-L/11) sei zu entnehmen, dass eine Bewertung von Sachleistungen (in jenem Fall für die volle freie Station) nicht möglich sei, da es für die Berücksichtigung des Ausgedinges eine spezielle Bewertungsvorschrift in der LuF PauschVO 2001 bzw. 2006 gebe…

BFG RV/5101812/2016Diätverpflegung Zucker mit oder ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…Gemäß § 1 Abs 1 Sachbezugswerteverordnung BGBl. II Nr. 416/2001 beträgt der Wert der vollen freien Station 196,20 Euro monatlich. Erwägungen Strittig ist im gegenständlichen Fall die Frage geblieben, ob die Aufwendungen für die Diätverpflegung für Diabetes mit oder ohne Selbstbehalt, dh. mit der…

BFG RV/6100500/2011Arbeitgeberdarlehen oder Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015

…Sachbezüge ab 2002 (BGBl II 2001/416, zuletzt geändert durch BGBl II 2008/468) ergangen, die regelt, mit welchem Wert bestimmte Sachbezüge für die steuerliche Berücksichtigung anzusetzen sind. Dabei wurden Sachbezugswerte für die Volle freie Station (§ 1), Wohnraumbewertung (§ 2), Deputate in der Land -und Forstwirtschaft…

BFG RV/7100051/2012Steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis mit dem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017Teil 2/2

…etwa die Mitarbeit im väterlichen Betrieb familienhaft - im Gegenzug zu freier Kost und Quartier - erfolgen, ohne dass dies bedingt, dass auch die Mitarbeit im mütterlichen Betrieb ohne Entlohnung in Geld erfolgt. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass der Sohn über die freie Station hinaus Bedürfnisse hat…

BFG RV/7400009/2023Wr. Gebrauchsabgabe für unerlaubte Nutzung vom öffentlichen Grund durch Abbruchschutt und sonstige Gegenstände: Wer ist abgabepflichtig? Wann liegt ein unerlaubter Gebrauch vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2025Teil 4/4

…weshalb für die Bemessung die festgestellten Nutzungen auf den nächsten vollen m² zu runden waren (vgl. die Berechnung im Berechnugsblatt). Oktober 2020 bis Dezember 2020 Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt wurden von Oktober bis Dezember 2020 auf dem öffentlichen Grund vor der ***Straße…

BFG RV/7104319/2020Erhöhte Familienbeihilfe: Grad der Behinderung aufgrund von Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022Teil 1/2

…Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe zu Recht. Ich werde daher Ihnen in den nächsten Wochen Atteste von Fachärzten zukommen lassen, um das volle Ausmaß der Behinderung vorweisen zu können. Am 7. April 2020 richtete das Finanzamt ein Ergänzungsersuchen an die Bf. (Frist zur Beantwortung/Rücksendung bis…

BFG RV/7102897/2023Keine erhöhte Familienbeihilfe für eine volljährige Person, wenn nur eine 40%ige Behinderung festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025Teil 1/3

…Hilfsmittel: Physiotherapie 1 x im Monat; Schroth Sozialanamnese: Studentin - Landschaftsarchitektur Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): ***5*** v. 14.1.22, stationär ab dem 22.12.21: idiopathische adoleszente thorakale Skoliose; muskuläre Dysbalance, Rückenschmerzen multilokulär - Rotation deutlich ausgeprägt; Rö v. 28.12.21: Cobb thorakal T5…

BFG RV/7102897/2023Keine erhöhte Familienbeihilfe für eine volljährige Person, wenn nur eine 40%ige Behinderung festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025Teil 3/3

…Verordnungen vorgelegt zu haben (vgl. die oben wiedergegebenen Ausführungen). Der den beiden hier angeführten Gutachten des Sozialministeriumservice (SMS) als relevant zugrunde gelegte Vorbefund "***5*** v. 14.1.22, stationär ab dem 22.12.21, idiopathische adoleszente thorakale Skoliose; muskuläre Dysbalance, Rückenschmerzen multiokulär -Rotation deutlich ausgeprägt…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

…hierzu (Bauplatzgenehmigung, Baubewilligung, Kaufvertrag über den Erwerb des Grundstücks, Errichtung der Kreditverträge etc) die Freie Waldorfschule N_Stadt_1 besucht. Nach negativem Abschluss und Wiederholung der Klasse (laut AIS-Vermerk vom 3. November 2004) hat der Matura-Nebentermin im September 2005 stattgefunden. Im Anschluss daran…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe dazu ggfs. die beispielhaft angeführten Erkenntnisse bei Ritz, BAO6, § 167…

BFG RV/4100459/2013Teilbetriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019Teil 1/2

…1 und 2]. Der Standort seiner betrieblichen Organisation sei damals IEK 48 gewesen. Die Fahrzeuge (Betonmischer mit und ohne Fahrmischerbetonpumpen) seien allerdings ständig auf dem Firmengelände des Auftraggebers stationiert gewesen. Die Auftragsannahme habe damals wie folgt funktioniert: Ein Baumeister habe im Büro des Auftraggebers den…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 1/4

…Der Jagdgast kann aus dem "Katalog" seinen Abschuss auswählen, welcher- so in einem fremden Gatter stationiert - zugekauft wird. Der Handel mit lebenden Wildtieren betrifft auch bei unserer Mandantschaft den wesentlichen Teil des Geschäftsumfanges und es belaufen sich die Preise des lebenden Wildes auf etwa 80…

BFG RV/5100003/2021Wahlarztkosten, Haushaltsersparnis, Erhöhung Behindertenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021

…Ausgaben für Unterbringung und Verpflegung stellen grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen iSd § 34 EStG dar. Für zu Hause ersparte Verpflegungskosten ist eine Haushaltsersparnis in der Höhe von 8/10 des Wertes der vollen freien Station gem. § 1 SachbezugswerteVO (8/10 von 196,20 € sind monatlich…

BFG RV/7103337/2017Wiederaufnahme des Verfahrens nach Stellung eines Vorlageantrages; Anerkennung von Aufwendungen für Pflege der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…Betreuungspersonal: 1.680,00 Euro - Vermittlungskosten: 600,00 Euro - ÖBB-Vorteilskarte: 100,00 Euro - Verpflegungskosten für Betreuungspersonal ("Freie Station"): 1.177,20 Euro Von diesem Gesamtpflegeaufwand iHv 18.333,22 Euro wurde das oben erwähnte Pflegegeld samt Zuschuss iHv 11.271,60 Euro abgezogen und…

BFG RV/4100091/2025Außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt bei Krebs- und Herzerkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2025

…Lehre und Praxis mit EUR 156,96 pro Monat (das sind acht Zehntel des Wertes der vollen freien Station) in Ansatz zu bringen. Dies ergibt im Weiteren einen Tagesbetrag für volle Verpflegung von EUR 5,23. Die vom Bf geltend gemachten Aufwendungen werden mit folgender…

BFG RV/3100033/2022Außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023

…Haushaltsersparnis abzuziehen. Für die Berechnung der Haushaltsersparnis wird vom Wert der vollen Station gemäß der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. II Nr. 2001/416 idgF ausgegangen, die in § 1 den Wert der vollen freien Station mit 196,20 € monatlich bemisst. Bei einem…