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BFG RV/5100265/2012Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer bei Bezahlung der Löhne durch ein verbundenes Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…GmbH ausgewiesen. Wie einer Auswahl vorliegender Zahlungsbelege sowie dem Abgabenkonto zu entnehmen sei, wären die Abgabenschulden der Beschwerdeführerin regelmäßig (auch) durch Zahlungen anderer verbundener Unternehmen bezahlt worden. Neben der bereits erwähnten A GmbH fänden sich auf den Zahlungsbelegen als Überweisende die B-GmbH, die C…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…auch die Buchhaltung der B-GmbH. Geschäftsführer des letztgenannten Unternehmens war ihr Gatte C. Im Lichte der finanziell äußerst angespannten Verhältnisse ihres Einzelunternehmens und des sich bereits im September 2008 abzeichnenden Insolvenzverfahrens fasste A im September 2008 den Tatentschluss, unter vorsätzlicher Verletzung der sie gemäß…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 2/2

A hätte daher diesbezüglich einen sonstigen Tatbeitrag oder eine Bestimmungstat nach § 33 Abs. 2 lit. a iVm § 11 2. oder 3. Alternative FinStrG in Bezug auf die zu Unrecht zu hoch geltend gemachte Umsatzsteuergutschrift betreffend die B-GmbH zu verantworten; dies ist jedoch nicht Sache…

BFG RV/4100044/2011Fremdvergleich bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

…aus, dass es sich bei der Firma CHS auf Grund der mittelbaren Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers der Bf., Herrn akademTitel rdn KOR, um ein mit der Bf. verbundenes Unternehmen handle. Eine Funktionsanalyse habe ergeben, dass CHS die Verzollung, Lagerung und Weiterfakturierung der Waren übernommen habe…

BFG RV/4100044/2011Fremdvergleich bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 2/2

…stellte in Frage, dass es sich bei der Firma AMR um ein verbundenes Unternehmen handle und verwies überdies auf das „Versammlungsprotokoll“ vom 27.7.2009. Nach Ansicht des Finanzamtes handle es sich dabei aber um kein echtes Versammlungsprotokoll sondern nur um eine zusammenfassende Darstellung des…

BFG RV/7101521/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 3/3

…ob mehrere getrennte rechtliche Einheiten, die nach der Maßgabe der in Art 3 Abs 3 des Anhangs I der AGVO genannten Kriterien als verbundene Unternehmen qualifizieren, als ein "Unternehmen" ("undertaking") anzusehen sind - liegt eine Rsp des EuGH nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/3

…für die betriebsinterne Aktualisierung der Datenbank eingesetzt? Know-how, Lizenzen: Wer war wann in ihrem Besitz: Die Bf. oder ihr nahe stehende (konzernmäßig verbundene) Unternehmen? Dass die Software für die Datenbank "CG" zum Zweck der "Verwaltung von Standarddaten und Daten unterschiedlichster Art, wie Firmen, Kunden…

BFG RV/7102957/20241. Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG 2. Keine Verrechnung begünstigter Investitionen verbundener Unternehmen, wenn diese Beitragsschuldner sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 1/2

…***St.Nr3***: | 2.267.243,74 | SUMME verbundene Unternehmen: | 2.316.000,92 | Absetzbetrag (50%): | 1.158.000,46 | | | verkaufte und gelieferte Menge (MWh) 1-6/2023: | 44.114 | Absetzbetrag/MWh: | 26,25 |…

BFG RV/7102957/20241. Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG 2. Keine Verrechnung begünstigter Investitionen verbundener Unternehmen, wenn diese Beitragsschuldner sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 2/2

…sinnvoll. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich die aus den Erläuternden Bemerkungen ergebenden Intentionen in gleicher Weise für den Fall sinnvoll darstellen, dass begünstigte Investitionen nur von verbundenen Unternehmen geltend gemacht werden können, bei denen keine Beitragsschuldnerschaft der investierenden Gesellschaft vorliegt, da auch diesfalls ein einheitlicher…

BFG RV/7103379/2019Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal trotz Auflösungsmöglichkeiten nach § 30 MRG und Weitergaberecht (Bezeichnet als "Präsentationsrecht") an verbundene Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 1/2

…zumindest die gleiche Bonität wir der Mieter haben, es muss sich beim Nachmieter um ein verbundenes Unternehmen im Sinne des UGB mit Sitz in Österreich oder Deutschland handeln und es muss die Einhaltung des Geschäftszweckes sichergestellt sein. Dadurch wird der Kreis der potenziellen Nachmieter doch…

BFG RV/7103379/2019Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal trotz Auflösungsmöglichkeiten nach § 30 MRG und Weitergaberecht (Bezeichnet als "Präsentationsrecht") an verbundene Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020Teil 2/2

…die Vermieterin doch verpflichtet einen Vertrag mit dem selben Inhalt und Konditionen abzuschließen, sofern der Dritte bestimmte, im Vertrag näher definierte Voraussetzungen erfüllt (wie zB verbundenes Unternehmen, dieselbe Bonität etc) und der Pachtzweck uneingeschränkt beibehalten wird. An der vereinbarten Laufzeit soll sich gerade nichts ändern…

BFG RV/7102968/2017Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal trotz Auflösungsmöglichkeiten nach § 30 MRG und Weitergaberecht (bezeichnet als "Präsentationsrecht") an verbundene Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…der Vertragsparteien an die im Vertrag vereinbarte bestimmte Dauer nicht aufgehoben werden kann. Zum Präsentationsrecht ist festzuhalten, dass der von der Pächterin namhaft gemachte Dritte verschiedene Kriterien erfüllen muss: es muss sich beim neuen Pächter um ein verbundenes Unternehmen iSd § 189a Z 8 UGB oder …

BFG RV/7102968/2017Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal trotz Auflösungsmöglichkeiten nach § 30 MRG und Weitergaberecht (bezeichnet als "Präsentationsrecht") an verbundene Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 2/2

…die Vermieterin doch verpflichtet einen Vertrag mit dem selben Inhalt und Konditionen abzuschließen, sofern der Dritte bestimmte, im Vertrag näher definierte Voraussetzungen erfüllt (wie zB verbundenes Unternehmen, dieselbe Bonität etc) und der Pachtzweck uneingeschränkt beibehalten wird. An der vereinbarten Laufzeit soll sich gerade nichts ändern…

BFG RV/7200066/2021Kosten für eine Kreditausfallversicherung als abgespaltener Teil des zu zahlenden Entgelts, der als Bestandteil des Transaktionswerts bzw. des Zollwerts zählt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…verbundenen Dritten, d) an einen Dritten, wobei die Zahlung zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers gegenüber dem Dritten erfolgt. Zahlungen können auch durch Kreditbriefe oder verkehrsfähige Wertpapiere erfolgen und unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden. (2) Tätigkeiten, die der Käufer oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen…

BFG RV/7104339/2017Pachtvertrag - bestimmte/unbestimmte Dauer, Vorpachtrecht, Präsentationsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021Teil 1/2

…sodann verpflichtet, binnen 14 Tagen mit einem von dem Pächter namhaft gemachten Dritten einen neuen Pachtvertrag mit dem selben Inhalt und Konditionen abzuschließen, sofern kumulativ (i) es sich bei dem neuen Pächter um ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 189 a z 8 UGB oder §…

BFG RV/7104339/2017Pachtvertrag - bestimmte/unbestimmte Dauer, Vorpachtrecht, Präsentationsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021Teil 2/2

…dem selben Inhalt und Konditionen abzuschließen, sofern der Dritte bestimmte, im Vertrag näher definierte Voraussetzungen erfüllt (wie z.B. verbundenes Unternehmen, dieselbe Bonität etc.) und der Pachtzweck uneingeschränkt beibehalten wird. An der vereinbarten Laufzeit soll sich gerade nichts ändern, werden doch die bereits abgelaufene Vertragsdauer…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 1/3

…Umsatzerhöhung Das geprüfte Unternehmen wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 15. November 1990 errichtet und galt aufgrund der Beteiligungsverhältnisse als verbundenes Unternehmen der [L-AG]. Mit Gruppen- und Steuerausgleichsvereinbarung vom 14. Dez. 2005 wurde die Gesellschaft mit Wirkung ab dem Geschäftsjahr 2005 in die steuerliche Unternehmensgruppe gem…

BFG RV/4100100/2020Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGa) bei Darlehensgewährung durch einen nicht fremdüblichen Zinssatz und im Zusammenhang mit der Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine verbundene Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Die Erwägungen des erkennenden Gerichts gingen sodann vom Gutachten und der Berechnung der beschwerdeführenden Partei aus. Erwägungen zum Vorbringen der Beschwerdeführerin Da das Veräußerungsgeschäft an ein (mittelbar) verbundenes Unternehmen erfolgte und in personam **** GF2*** ****GF3*** derselbe handelnde faktischen Machthaber zu konstatieren…

BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/2

…erfüllt, da nach den Feststellungen gleichartige Unterstützungsleistungen auch an bzw. durch ein gesellschaftsrechtlich nicht verbundenes Unternehmen erfolgt wären. Die laufenden Zahlungen der ***A GmbH*** an die ***B*** GmbH sowie die Überlassung des Extruders stellen daher keine verdeckten Ausschüttungen dar und unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer. Bloß…

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 2/3

…dass in der Beschwerde ein Privatanteil von 10% angesprochen worden, und dies Thema gewesen sei. Außerdem sei der Mieter ein verbundenes Unternehmen, weil auch dort Herr X.N. dahinterstehe. b) Kleinmaterial 2011-2016: Die Verfahrensparteien verwiesen auf die bisherigen Ausführungen. c) Bürokosten: Diesbezüglich verwies der…