…Beschuldigten erhobenen Vorwurfes vorliegt, welche allenfalls eine mehrfache Instreitziehung ausschließt und dem Bundesfinanzgericht eine inhaltliche Befassung mit der vorgelegten Finanzstrafsache ermöglicht. Verbleibende Unschärfen waren dabei aber zugunsten für den Beschuldigten aufzulösen (siehe nachstehend). In der Sache selbst ist auszuführen: Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO…

…Was den klaren, eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt betrifft, gilt nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige, der sich darauf beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen hat. Verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten (DKMZ/Doralt/Renner § 2 Rz…

…darf noch einmal darauf hingewiesen werden, dass es aufgrund des unterschiedlichen Beweismaßstabes - anders als im Strafverfahren - im Abgabenverfahren nicht nur Aufgabe des FA bzw. des Verwaltungsgerichts ist, letzte verbleibende Zweifel auszuräumen. Hier hat auch die Bf. ihre Behauptungen zu beweisen bzw. entsprechend zu untermauern. Der…

…wenn Zweifel bestehen bleiben, die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Damit wurde die in Art 6 Abs 2 EMRK festgelegte Unschuldsvermutung auch als Beweisregel in das FinStrG übernommen. Nach der Beweiswürdigung verbleibende Zweifel müssen zu Gunsten des…

…eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt betrifft, gilt nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige, der sich darauf beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen hat. Verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten. Bestehen begründete Zweifel an einer tatsächlichen Leistungserbringung zwischen…

…eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt betrifft, gilt nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige, der sich darauf beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen hat. Verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten. Bestehen begründete Zweifel an einer tatsächlichen Leistungserbringung zwischen…

…EStG14, Tz 163). Bei zweifelhaftem Inhalt hat derjenige, der sich auf die Vereinbarung beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen, verbleibende Zweifel gehen im Rahmen der Beweiswürdigung zu seinen Lasten (VwGH 18.05.1977, 0346/77). Es besteht daher das Erfordernis einer klaren und eindeutigen Rechtsbeziehung sowie…

…sondern nur die 5jährige Verjährungsfrist zur Anwendung. In dubio Grundsatz zu Gunsten des Beschuldigten: Verbleibende Zweifelsfragen infolge des extrem lange zurückliegenden und komplizierten Sachverhaltes dürfen in einem nach strafrechtlichen Grundsätzen zu führenden Verfahren nicht zu Lasten des Beschuldigten = Steuerzahlers ausgelegt werden. Anlage: Organigramm mit…

…mit dem Vorbringen eines Irrtums hat sich die Abgabenbehörde und in der Folge das Bundesfinanzgericht auseinanderzusetzen und den Schuldvorwurf einwandfrei zu begründen. Allenfalls verbleibende Zweifel müssen hierbei ebenfalls in Ansehung des Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" zugunsten des Beschuldigten wirken. (Vgl VwGH 24.06.2004…

…sein. Zur Aufklärung einer unklaren Vertragsgestaltung hat derjenige beizutragen, der sich darauf beruft. Verbleibende Zweifel und unklare Vereinbarungen gehen zu seinen Lasten. 26. Ad Fremdvergleich Für die Fremdüblichkeit ist die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis maßgeblich. Der Fremdvergleich ist grundsätzlich anhand von Leistungsbeziehungen zwischen einander…

…Jänner 2011 bzw Jänner 2015 keine ärztlichen Befunde vorliegen, fehlt die notwendige Tatsachengrundlage für eine entsprechende rückwirkende Einstufung durch die Amtssachverständige. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Es würde den Gutachten vielmehr an Schlüssigkeit fehlen, wenn die untersuchenden Sachverständigen den Beginn der Erwerbsunfähigkeit ohne…

…notwendige Tatsachengrundlage für eine entsprechende Einstufung durch die Amtssachverständige. Verbleibende Zweifel an der Schwere der Beeinträchtigung in der Vergangenheit gehen nach den Regeln der Beweislast zu Lasten der Beschwerdeführerin. Es würde den Gutachten vielmehr an Schlüssigkeit fehlen, wenn die untersuchenden Sachverständigen den Beginn der Erwerbsunfähigkeit…

…klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0014). Nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige, der sich darauf beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen hat, verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten (Jakom/Ebner…

…klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0014). Nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige, der sich darauf beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen hat, verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten (Jakom/Ebner…

…04.2007, 2005/14/0037 mHa OGH 30.06.1966, 9Os72/66). Allenfalls verbleibende Zweifel müssen hierbei in Ansehung des Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" zugunsten des Beschuldigten wirken (VwGH 24.06.2004, 2001/15/0134 mHa VwGH 26.01.1989, 88/16/0191). Die…

…2008, 2004/13/0056). b.) Ad Inhalt der Vereinbarung Nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige, der sich darauf beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen hat. Verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten (s DKMZ/Toifl § 2 Rz 163)…

…wenn Zweifel bestehen bleiben, die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Damit wurde die in Art 6 Abs 2 EMRK festgelegte Unschuldsvermutung auch als Beweisregel in das FinStrG übernommen. Nach der Beweiswürdigung verbleibende Zweifel müssen zu Gunsten des…

…werden kann. Allenfalls verbleibende Zweifel müssen hierbei in Ansehung des Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" zugunsten des Beschuldigten wirken. Nachdem der Beschuldigte allerdings die Erfassung der Rechnung in der UVA 05/2015 weder mit einem beruflich befugten Parteienvertreter noch mit der Abgabenbehörde abgestimmt hat, sondern…

…3 FinStrG darf, wenn Zweifel bestehen bleiben, die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Nach der Beweiswürdigung allenfalls verbleibende Zweifel müssen hierbei ebenfalls in Ansehung des Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" zugunsten des Beschuldigten wirken (Fellner, Kommentar zum…

…Abgabenrecht ist qualifizierte Vorfrage zum Strafrecht. Selbstverständlich muss bei der Beurteilung von "Wissentlichkeit" auf das Abgabenrecht und die Komplexität der Rechtslage Bedacht genommen werden. Dabei sind verbleibende Zweifelsfragen zu Gunsten des Beschuldigten auszulegen. Verbleiben Zweifel, darf nicht verurteilt werden. Aus unserer Sicht hat Hr. ***Bf1*…