…in Zukunft einen Vertrag bestimmten Inhaltes schließen zu wollen, zwingend so zu verstehen, dass die Parteien bereits zu diesem Zeitpunkt eine verbindliche Verpflichtung eingehen wollten. Der Hinweis auf eine in Aussicht genommene Vertragsunterfertigung indiziere, dass über das bereits abgeschlossene Rechtsgeschäft in Form des Vorvertrages eine…

…aber in der sog. Funktionsperiode unstrittig nicht gegeben. 3.2 Pflichtverletzungen gemäß der Amtsrevision vom 15.11.2021 Die unter 4.2.1 genannte Pflichtverletzung sei nicht gegeben. Es gebe keine rechtlich verbindliche Verpflichtung, über die UID-Abfrage hinaus weitere Nachforschungen anzustellen. Verwiesen werde dazu…

…ein Frühstück erhalten Organisation eines reibungslosen Ablaufs Buchung über den Betreiber Übernahme der Reinigung Vorhandensein von Gemeinschaftseinrichtungen Schaffung einer angenehmen Atmosphäre Die legale Ausübung der Prostitution vom Betreiber ermöglicht wird Verbindliche Bekleidungsvorschriften bestehen Verpflichtung zur Nutzung von Kondomen besteht Aus Laudacher /Thallinger in BFGjournal 2014…

…anderen überlassen. Ein Vorvertrag im Sinn des § 936 ABGB ist eine verbindliche Vereinbarung, in Zukunft einen Hauptvertrag schließen zu wollen. Das Charakteristikum eines Vorvertrages liegt darin, dass die Parteien sich in der Vereinbarung erst dazu verpflichten, in Zukunft einen in seinen wesentlichen Stücken bereits bestimmten…

…März 2013 (Signing) das Verpflichtungsgeschäft hinsichtlich der Anteilsrechte an der A B zwischen der Käuferin und der C G GmbH (im Folgenden "Verkäuferin 2") als (eine) Verkäuferin abgeschlossen worden sei. Das sachenrechtliche Verfügungsgeschäft (Closing) sei an den Eintritt der im Kauf- und Abtretungsvertrag vom 22…

…für die Stabilitätsabgabe. 1.3. Gemäß § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG ist die Bilanzsumme zu vermindern um Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind. Eine Verminderung ist nur in jenem…

…wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmäßige Kundmachung haben, vor dem VfGH anzufechten haben. Bis zur Aufhebung durch den VfGH seien sie hingegen für jedermann verbindlich. Eine derartige Bindung bestehe (nur) für Akte von staatlichen Organen, die ausreichend allgemein kundgemacht worden seien und einen normativen Inhalt…

…Gemäß Artikel 67 Absatz 2 des Beamtenstatus (Verordnung 259/68) haben die Familienzulagen meines Gatten ergänzenden Charakter; dies ist für die Mitgliedstaaten verbindlich und darf nicht durch nationale Rechtsvorschriften verkannt werden. Es besteht auch keine Sozialversicherungspflicht in Belgien, weder für mich noch für meinen Gatten…

…zurückgreifen. Wenn die Verordnung auch nicht rückwirkend in Kraft gesetzt ist, ist sie doch als eine durch die Kommission zwecks Herstellung von Rechtssicherheit gemäß Art.247 ZK vorgenommene Interpretation des Zolltarifs in Form einer allgemein verbindlichen Norm anzusehen (während VZTAs nur individuelles, gemäß Art. 12…

…unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union…

Die Verpflichtung des BFG zur Entscheidung in der Sache setzte voraus, dass die Bf. auch zur Erhebung der Beschwerde berechtigt war, d.h. dass sie legitimiert war die Beschwerde zu erheben. Die Berechtigung zur Beschwerde war nicht allein schon dadurch gegeben, als mangels Bescheid von…

…festgehalten werden, dass Ihnen jederzeit das Recht auf Akteneinsicht nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Amtsleiter der ***Bf1*** zusteht, die Abgabenbehörde ist nicht verpflichtet dem Abgabenpflichtigen Akten vorzulegen. Weiters darf ich nochmals auf die gesetzlich verbindliche Auskunftspflicht der ***1*** GmbH nach § 143 BAO verweisen, nach dieser…

…drohende Doppelbesteuerung mit Steuern aus Drittstaaten zu ignorieren, wenn eine solche Nichtberücksichtigung einen Verstoß gegen ein "völkerrechtliches Abkommen" darstellen würde. Es besteht kein Zweifel, dass die dargelegten völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs, seien sie bilateraler (DBA USA-Österreich) oder multilateraler Natur (GATS, ITR), solche "völkerrechtlichen Abkommen" darstellen.…

…Mandatsvertrag oder Vertrag mit ähnlichem Gehalt existiert, der zumindest verbindliche Richtlinien im Hinblick auf den Umgang mit einem treuhändisch zu verwaltenden Stiftungsvermögen vorgibt und im Regelfall Aufschluss über die Treugeberstellung sowie darüber gibt, ob und inwieweit dem „wirtschaftlichen" Stifter ein Weisungsrecht in Bezug auf die…

…Oben wurde bereits ausgeführt, dass diese Wortfolge auf die LStRL 2002 zurückgeht und dass Richtlinien als interne Weisungen keine für Gerichte verbindliche Rechtsquellen darstellen. Der vom "Bundesministerium für Finanzen - 12/2020 (Aufl. 2020) aufgelegte Vordruck L 1ab-2020" ist ein amtlicher Vordruck und besitzt in…

…wobei dessen Abs.6 ("Rechtliches Gehör") keine Anwendung findet. Bei einem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft handelt es sich um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten, für einen etwaigen Antragsteller besteht keine Verpflichtung, einen derartigen Antrag zu stellen. Die Zurückziehung eines Antrages ist so…

…der unter anderem folgende Feststellung getroffen wurde: „Tz. 7 Rekultivierungsrückstellung: Aus den Bestandsverträgen mit den Verpächtern geht hervor, dass in keinem Fall eine vertragliche Verpflichtung zum Abbruch der Objekte/Rekultivierung besteht. Vielmehr sind jeweils mehrere Optionen aufgezählt, was zum Ende des Bestandsverhältnisses zu geschehen hat. …

…dass die Rechnungen nicht auf die Antragstellerin lauteten, sie hätte aber vom Finanzamt München eine verbindliche Auskunft erhalten, dass die Rechnungsanschrift mit „Bratislava“ eindeutig ihrer Gesellschaft zugeordnet werden könne und somit den Anforderungen des Umsatzgesetzes mit der Rechnungsanschrift des Leistungsempfängers auf der Rechnung entsprechen würde…

…wohnhaft in ***AdrBf***, die Eingangsabgaben fest. Am 11.05.2024 sei durch Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union die Eingangsabgabenschuld für den im Bescheid näher bezeichneten PKW gem. Art…

…in Abschnitt 1 zunächst Maßnahmen zur Nachfragesenkung normiert werden, regelt Abschnitt 2 die Obergrenze für Markterlöse und Verteilung der Überschusserlöse und der Engpasserlösüberschüsse an die Stromendkunden folgendermaßen: "Artikel 6 Verbindliche Obergrenze für Markterlöse (1) Die Markterlöse, die Erzeuger für die Stromerzeugung aus den in Artikel…