…der Beschwerde gegen den Einheitswertbescheid nicht geändert werden kann. Auch beinhaltete die Beschwerdevorentscheidung keine Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich des Grundsteuermessbetrages, wie dies beim Erstbescheid über den Grundsteuermessbescheid vom 1. Jänner 2014 der Fall war. Demzufolge erging betreffend den Grundsteuermessbetrag keine Beschwerdevorentscheidung und die Beschwerde dagegen blieb unerledigt…

…Eingabe vom 5. Oktober 2020 bestätigte die steuerliche Vertretung die vom BFG übermittelten Bemessungsgrundlagen (Einkommen-/Umsatzsteuer 2006), stellte diese außer Streit und zog den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück. Einkommensteuer 2007 Der Einkommensteuer(erst)bescheid 2007 erging antragsgemäß, entsprechend der am 9. Dezember 2008 elektronisch…

…der BAO, nicht vorgesehen ist. Ein Antrag, der nach den gesetzlichen Regelungen nach nicht vorgesehen ist, ist - als unzulässig - zurückzuweisen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird ein Abgabepflichtiger in seinen Rechten nicht verletzt, wenn ein Antrag abgewiesen wird, der richtigerweise zurückzuweisen gewesen wäre. Auf…

…welche die Abgabenbehörde als Wiederaufnahmeanträge wertete. In diesen beantragte er zusätzlich zu den bereits in den Erstbescheiden abgezogenen Werbungskosten weitere sonstige Werbungskosten (Kennzahl 724) in der Höhe eines Drittels der Jahresbruttobezüge des inländischen Arbeitgebers „Bundesdienst“ zu berücksichtigen. Mit Vorhalt der Abgabenbehörde vom 20.10.2017…

…im Rechtsbestand befindliche Beschwerdevorentscheidung(en) vorliegen. Zur Herbeiführung eines rechtsrichtigen Verfahrenszustandes sind die unzulässiger Weise ergangenen Beschwerdevorentscheidung(en) vom 12.4.2016 ersatzlos aufzuheben. In weiterer Folge wird die belangte Behörde über die eingebrachten Anträge um Wiederaufnahme der Vefahren nach § 303 BAO zu entscheiden haben…

…eines Abrechnungsbescheides zwar vor, da jedoch das Finanzamt über diesen Antrag noch nicht entschieden hat, wobei es auf den Spruch des Erstbescheides vom 24.3.2016 ankommt und nicht auf die Beschwerdevorentscheidung, die unzulässiger Weise darüber abspricht, war es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, darüber zu entscheiden…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. II. den Beschluss gefasst: 1) Die Vorlageanträge betreffend die Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2010 und 2011 sowie gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 werden zurückgewiesen. 2) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 wieder aufgenommen und im wiederaufgenommenen Verfahren geänderte Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 sowie entsprechende Erstbescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2010 und 2011 sowie Einkommensteuer für das Jahr 2010 erlassen. Die Berufung vom 24…

…Antrag auf Einvernahme des Zeugen ***46*** bestätige nur, dass auch das Finanzamt es für notwendig erachte, den Beweisantrag zu behandeln, wenngleich es in unzulässiger, antizipierender Beweiswürdigung zum Schluss gelange, dass auch bei Einvernahme dieses Zeugen "keine weiteren Erkenntnisse" zu erzielen wären. Der Vorwurf, der Bf…

…sondern) mit (an ***Bf*** ergangenem) Erstbescheid vom 13.12.2017, indem sie die Eingabe vom 1.12.2017 unter Hinweis auf § 77 Abs. 1 Z. 1 AbgEO als unzulässig zurückwies. Gegen diesen (Erst-) Bescheid erhob der Verein ***VN*** mit Schriftsatz vom 18.1.2018 Beschwerde…

…gem. § 299 BAO 28.03.2018 Beschwerdevorentscheidung 4 Beschwerdevorentscheidung 04.07.2018 Vorlageantrag 5 Vorlageantrag 31.07.2018 Vorgelegte Aktenteile 6 Erstbescheid Feststellungsakt 06.10.2016 7 Vorhalt Hälftesteuersatz Veräußerungsgewinn 07.10.2016 8 Einkommensteuerbescheid 2011 § 295 BAO 24.07.2017 9 Antrag auf Aufschiebung…

…haben. Dabei sind Änderungen der Zuständigkeitsvorschriften nur bis zur Erlassung des entsprechenden Bescheides zu beachten. Bei der Prüfung der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Erstbescheides im Rechtsmittelverfahren sind erst danach wirksam gewordene Änderungen der Sach- und Rechtslage, die eine Änderung der Zuständigkeit bewirken, außer…

…V. m. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren in Bezug auf die Beschwerde gegen die unter 1. bis 6. angeführten Bescheide vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. II. Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die unter 7. bis 12. angeführten Bescheide…

…der verfassungsrechtlichen Analyse von Moser u.a. (taxlex 2012, S 253 ff) zufolge der ihr innewohnenden unzulässigen unechten Rückwirkung in folgenden Kriterien: - überfallsartiges Inkrafttreten der Neuregelung ohne angemessene (einschleifende) Übergangsfristen; - nur eingeschränkte Anwendung des strengen Zufluss/Abflussprinzips (keine periodenübergreifende Berücksichtigung von Werbungskosten); - ex post Besteuerung…

…über diesen Antrag hinsichtlich des Monats August 2017 jedoch noch nicht entschieden hat, - wobei es auf den Spruch des Erstbescheides vom 16. April 2020 ankommt und nicht auf die Beschwerdevorentscheidung, die unzulässiger Weise darüber abspricht - war es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, darüber zu entscheiden. Der in …

…zum Erstbescheid angeführt, die auf die Einkünfte aus Grundstücksveräußerung entfallende Steuer wie folgend berechnet worden sei: "Altvermögen" daher Bemessungsgrundlage 14% des Veräußerungserlöses davon 25% Steuer (dies entspreche umgerechnet auf den Verkaufserlös einer Steuerbelastung von 3,5 %. Aufgrund der Pauschalermittlung sei der Abzug allfälliger Kosten unzulässig…

…dies ein unzulässiger Eingriff in die Rechtskraft des ursprünglichen Sachbescheides (VwGH 23. 2. 1994, 90/13/0060). Der die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligende Bescheid ist grundsätzlich mit dem neuen Sachbescheid zu verbinden (§ 307 Abs. 1 BAO) und ist letzterer stets als neuer Erstbescheid zu erlassen…

…Bescheid herbeigeführt hätte. Das Finanzamt hat mit den angefochtenen Verfahrensbescheiden das Veranlagungsverfahren betreffend Umsatzsteuer 2006, welches mit Erstbescheid vom 17.06.208 rechtkräftig beendet wurde und die Verfahren zur Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 und 2007…

…ergangen, noch habe er eine “Ungewissheit“ beseitigt. Hier vermische das Finanzamt in unzulässiger Weise die Ebenen des Feststellungsverfahrens mit dem Festsetzungs-/Bemessungsverfahren auf abgeleiteter Ebene. Dieses Handeln finde weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung eine Grundlage. Selbst wenn man dem Finanzamt folgen würde, dass…

…dieses nicht entschieden ist, in derselben Sache kein weiterer Erstbescheid erlassen werden. Die Verfahrensbestimmungen lassen diese Vorgangsweise nicht zu und daher ist vorerst über das eingebrachte Rechtsmittel in welcher Form auch immer zu entscheiden. Nach diesen Erwägungen liegt ein unzulässiger Bescheid vor. Aus diesem Grund…