…Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 27. März 2003, 99/15/0113, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Am 22. Oktober 2003 erließ das Finanzamt daraufhin einen neuerlichen abweisenden Erstbescheid zum Antrag vom 22. Juli 1996, gegen welchen die Bw. Berufung einlegte. Diese Berufung wurde dem…

…der Beschwerde gegen den Einheitswertbescheid nicht geändert werden kann. Auch beinhaltete die Beschwerdevorentscheidung keine Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich des Grundsteuermessbetrages, wie dies beim Erstbescheid über den Grundsteuermessbescheid vom 1. Jänner 2014 der Fall war. Demzufolge erging betreffend den Grundsteuermessbetrag keine Beschwerdevorentscheidung und die Beschwerde dagegen blieb unerledigt…

…Eingabe vom 5. Oktober 2020 bestätigte die steuerliche Vertretung die vom BFG übermittelten Bemessungsgrundlagen (Einkommen-/Umsatzsteuer 2006), stellte diese außer Streit und zog den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück. Einkommensteuer 2007 Der Einkommensteuer(erst)bescheid 2007 erging antragsgemäß, entsprechend der am 9. Dezember 2008 elektronisch…

…November 2006 auf Änderung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides 1987 gemäß § 295 Abs. 1 BAO wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 1987 nahm die E-GmbH. (in der Folge: E-GmbH) als Geschäftsherr die B-AG unter Einbringung einer Kapitaleinlage von S 20…

…299 BAO im Zusammenhang mit Berufungsentscheidungen haben dazu geführt, dass der Bw sodann die Aufhebung nicht zur Berufungsentscheidung beantragte, sondern zum zuvor ergangenen Erstbescheid, was ebenfalls als unzulässig zu beurteilen war (zB UFS vom 27.9.2007, RV/2577-W/06, RV/2578-W/06)…

…der BAO, nicht vorgesehen ist. Ein Antrag, der nach den gesetzlichen Regelungen nach nicht vorgesehen ist, ist - als unzulässig - zurückzuweisen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird ein Abgabepflichtiger in seinen Rechten nicht verletzt, wenn ein Antrag abgewiesen wird, der richtigerweise zurückzuweisen gewesen wäre. Auf…

…22. Mai 2007 auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 1987 und 1990 gemäß § 295 Abs. 1 BAO wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 1987 nahm die E-GmbH. als Geschäftsherr (E-GmbH) die Y-BankAG unter Einbringung einer Kapitaleinlage von S 20 Mio…

…welche die Abgabenbehörde als Wiederaufnahmeanträge wertete. In diesen beantragte er zusätzlich zu den bereits in den Erstbescheiden abgezogenen Werbungskosten weitere sonstige Werbungskosten (Kennzahl 724) in der Höhe eines Drittels der Jahresbruttobezüge des inländischen Arbeitgebers „Bundesdienst“ zu berücksichtigen. Mit Vorhalt der Abgabenbehörde vom 20.10.2017…

…im Rechtsbestand befindliche Beschwerdevorentscheidung(en) vorliegen. Zur Herbeiführung eines rechtsrichtigen Verfahrenszustandes sind die unzulässiger Weise ergangenen Beschwerdevorentscheidung(en) vom 12.4.2016 ersatzlos aufzuheben. In weiterer Folge wird die belangte Behörde über die eingebrachten Anträge um Wiederaufnahme der Vefahren nach § 303 BAO zu entscheiden haben…

…eines Abrechnungsbescheides zwar vor, da jedoch das Finanzamt über diesen Antrag noch nicht entschieden hat, wobei es auf den Spruch des Erstbescheides vom 24.3.2016 ankommt und nicht auf die Beschwerdevorentscheidung, die unzulässiger Weise darüber abspricht, war es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, darüber zu entscheiden…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. II. den Beschluss gefasst: 1) Die Vorlageanträge betreffend die Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2010 und 2011 sowie gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 werden zurückgewiesen. 2) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 wieder aufgenommen und im wiederaufgenommenen Verfahren geänderte Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 sowie entsprechende Erstbescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2010 und 2011 sowie Einkommensteuer für das Jahr 2010 erlassen. Die Berufung vom 24…

…bei Nichtzustandekommen eines solchen Kaufvertrages das Schulgebäude aufgrund bestehender Widmung und Vorkaufsrechte nicht verwerten könnte, während die Leasingnehmerin ein neues Schulgebäude errichten/erwerben müsste. Hier würden Annahme und Schlussfolgerung in unzulässiger Weise vermengt. Die Behörde betone nur die praktischen Folgen einer fehlenden Verwertungsmöglichkeit durch sie…

… nunmehr: Baubeseitigung im Ausmaß nicht sanierbarer Konsenswidrigkeit, d.h. hinsichtlich unzulässiger Bauhöhe und Geschossanzahl) ermöglichte es der Bw., den Um- und Rückbau in der aufgetragenen Dimension selbst durchzuführen, ohne den Teilabbruch des Gebäudes im Wege kostenpflichtiger Ersatzvornahme durch die Bezirkshauptmannschaft (BH) hinnehmen zu müssen. Als…

…7, gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Erstbescheid zu entnehmen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erwarb im Jahre 2007 das in B…

…der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Kalendermonate Jänner bis Juni 2008 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat den angefochtenen Erstbescheiden die im Bericht vom 12…

…Antrag auf Einvernahme des Zeugen ***46*** bestätige nur, dass auch das Finanzamt es für notwendig erachte, den Beweisantrag zu behandeln, wenngleich es in unzulässiger, antizipierender Beweiswürdigung zum Schluss gelange, dass auch bei Einvernahme dieses Zeugen "keine weiteren Erkenntnisse" zu erzielen wären. Der Vorwurf, der Bf…

…sondern) mit (an ***Bf*** ergangenem) Erstbescheid vom 13.12.2017, indem sie die Eingabe vom 1.12.2017 unter Hinweis auf § 77 Abs. 1 Z. 1 AbgEO als unzulässig zurückwies. Gegen diesen (Erst-) Bescheid erhob der Verein ***VN*** mit Schriftsatz vom 18.1.2018 Beschwerde…

…gem. § 299 BAO 28.03.2018 Beschwerdevorentscheidung 4 Beschwerdevorentscheidung 04.07.2018 Vorlageantrag 5 Vorlageantrag 31.07.2018 Vorgelegte Aktenteile 6 Erstbescheid Feststellungsakt 06.10.2016 7 Vorhalt Hälftesteuersatz Veräußerungsgewinn 07.10.2016 8 Einkommensteuerbescheid 2011 § 295 BAO 24.07.2017 9 Antrag auf Aufschiebung…

…Praxis vorgesehen, sondern auch durch Aufzeichnungen nachgewiesene, laut Erstbescheid nicht beanstandete Fahrtkosten für die drei Monate Oktober bis Dezember nachträglich aberkannte und dadurch der Berufungsvorentscheidung in unzulässiger Weise einen Pönalcharakter verlieh. Bei Ansatz eines Betrages von 0,376 € pro Fahrkilometer gemäß § 10 Abs. 3…