…bei Ableben ein Angehöriger der jeweiligen Person - Als Versicherungsnehmer sei die beschwerdeführende Partei zur Bezahlung der vereinbarten Prämien verpflichtet und deshalb Schuldner der Prämien. Festzuhalten sei, dass in den gegenständlichen Lebensversicherungsverträgen kein (unwiderruflich) Begünstigter vereinbart worden sei. Die an die Versicherung zu leistenden Prämien würden…

…Versicherungsverträge zu kündigen. Im Falle der Kündigung oder bei Nichtzahlung der Prämie durch die Beschwerdeführerin können Vertragsänderungen dahingehend vorgenommen werden, dass die Arbeitnehmer in die Verträge als versicherte Personen unwiderruflich begünstigt werden. Darüber hinaus sind die Arbeitnehmer in jenen Stand zu versetzen, der ohne Abschluss…

…Versicherung über einen Auszahlungsbetrag im Falle einer einmaligen Ablöse beigelegt. Mit 06.06.2024 erging der Einkommensteuerbescheid 2023. Der geltend gemachte Hälftesteuersatz für die Pensionsabfindung wurde nicht berücksichtigt. Hinsichtlich der Abfindung einer Firmenpension wurde kein begünstigter Aufgabegewinn anerkannt. Zahlungen, die anlässlich einer Betriebsaufgabe bezogen werden…

…geltend macht, dass es sich bei der Auszahlung von der schweizerischen Pensionskasse um eine von ihr und ihrem Arbeitgeber angesparte Altersvorsorge handle, für welche - laut Auskunft des Finanzamtes Feldkirch - ein begünstigter Steuersatz (gemeint offenbar: Steuerfreiheit eines Drittels von Zahlungen für Pensionsabfindungen gemäß § 124b Z. 53…

…erfolgen (Begünstigtenklasse). Ausgeschlossen sind alle Ex-Gatten und alle Personen, welche vom Stiftungsrat im freien und unbeschränkten Ermessen durch einstimmigen widerruflichen oder unwiderruflichen Beschluss zum Mitglied der Klasse der ausgeschlossenen Personen erklärt werden. Der Stiftungsrat kann diesen Ausschluss einstimmig wieder beenden. Kein Mitglied der Begünstigtenklasse…

…Niederschrift. Schon mit Schriftsatz vom 23. Juli 2013 hatte der Bf. im Rahmen dieses Verfahrens eine Selbstanzeige erstattet und unter anderem bekanntgegeben, dass er Begünstigter der ***M_Stiftung*** (Sitz Vaduz, Register FL-####.###.###, in der Folge kurz M-Stiftung) gewesen sei. Im Jahr 2009 habe diese…

…dass die Einstellung der Tätigkeit durch einen GmbH-Geschäftsführer, der Einkünfte aus selbständiger Arbeit beziehe, zu einer Betriebsaufgabe führe und daher gegebenenfalls ein begünstigter Übergangs- bzw. Aufgabegewinn entstehen könne. Unter Verweis auf den Aufhebungsvertrag zwischen der Gesellschaft und der BF führte der steuerliche Vertreter aus…

…Anrechnung der Stiftungseingangswerte beantragt wurde. Es wurde dazu erklärt, dass sich der Stifter den Widerruf gemäß § 34 PSG nicht vorbehalten hatte; die Stiftung sei aus pflichtteilsrechtlichen Überlegungen unwiderruflich gestaltet worden. Da der Stifter jedoch in der Folge beschlossen hatte, seine Unternehmensanteile nicht der Bf. zuzuwenden…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Umlaufbeschluss des Vorstandes der ***AB*** Privatstiftung (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") vom 7.12.2020 wurde "wegen Widerruf der Privatstiftung [...] eine letztmalige Zuwendung an den Begünstigten ***AB*** in Höhe von EUR 247.671,96 beschlossen". Dabei handle es sich um die…

…Gewährleistungen und Garantien abgibt, tritt ***Bf.*** diesem Vertrag auf Seiten von ***5*** als Garant und Schuldner gegenüber ***4*** ltd. als Berechtigte zur ungeteilten Hand bei und verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, alle Schritte zu unternehmen, um die Erfüllung der Verpflichtungen von ***5*** auf Grund dieses VERTRAGES…

…einer unabhängigen Leitung und einer unwiderruflichen Vermögenstrennung nicht gegeben seien. Die Stiftung sei als transparent einzustufen, weil der Stiftungsrat nicht im freien Ermessen entscheiden könne. Er könne Person, Höhe und Zeitpunkt einer Begünstigung nicht selbst bestimmen, sondern sei an die Vorgaben der Begünstigten gebunden. Am…

…StiftungA nicht vergleichbar. Das Vermögen und Erträgnisse der FL-StiftungA seien nicht den Begünstigten zuzurechnen. - Typenvergleich und Zurechnung der Einkünfte Im Übrigen könne aus der Vergleichbarkeit oder Nicht-Vergleichbarkeit einer liechtensteinischen Stiftung mit einer österreichischen Privatstiftung nicht automatisch ein Schluss gezogen werden, wem das Vermögen…

Gem. Z. 14.1 der Statuten aus 2004 hat der Stiftungsrat den Begünstigten, nicht jedoch den Anwartschaftsberechtigten Auskunft zu geben, Rechnung zu legen, Bericht zu erstatten und Einsicht zu gewähren. Vom Stiftungsrat werden die Enkelkinder und somit auch der Bf als Anwartschaftsberechtigte bezeichnet (s. Schreiben…

…BP existierte lediglich ein Beistatut aus dem Jahr 2011. Insofern - so die Betriebsprüfung - sei die A***1*** Stiftung mit einer Stiftung im Sinne des österreichischen Privatstiftungsgesetzes nicht vergleichbar, da die Begünstigtenregelung, nämlich die Unterstützung von Angehörigen bestimmter Familien, bis 2011 nicht ausreichend konkretisiert war. Die…

…unter "§ 2, Zweck, Mittelherkunft und Mittelverwendung der Stiftung" der Stiftungsurkunde die Erhaltung und Sicherung des der Stiftung gewidmeten Vermögens, die Versorgung der Begünstigten der Stiftung aus deren Erträgnissen, die Vorsorge für Notfälle sowie die Finanzierung von Unternehmen, Objekten und Liegenschaften, an denen die Bf. direkt…

…2. Im Fall des Ausscheidens von Wertpapieren gemäß § 14 Abs. 7 Z 4 unterbleibt insoweit der gewinnerhöhende Ansatz, als im Jahr des Ausscheidens begünstigte Wirtschaftsgüter im Sinne des Abs. 3 Z 1, die die Voraussetzungen für den Freibetrag erfüllen, angeschafft oder hergestellt werden (Ersatzbeschaffung). Auf…

…den Beistatuten. F ü r die Ä nderung dieser Beistatuten ist die Zustimmung der im Zeitpunkt der Ä nderung erstbeg ü nstigten Person notwendig. Anmerkung BFG für Begründungsteil: "Beistatutenänderung gem. Weisung 1996" indiziert Weisungsrecht der Begünstigten 2.2.8. „Fü r jede Beschlussfassung betr. Erlassen…

…Ermessen jeweils durch Beschluss, in welcher Art, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt ein Begünstigter, der für diesen Zweck vom Stiftungsrat widerruflich oder unwiderruflich schriftlich bestellt wurde, Zuwendungen aus dem der Stiftung gewidmeten oder an dessen Stelle getretenen Vermögen und/oder dessen Erträgnissen erhält. ..…

…Rückkaufswert durch 0,97 dividiert. …. Der für die gesamte Laufzeit garantierte Rechnungszinssatz beträgt 2,25.“ Beilage 3: Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rentenversicherung ist Bezugsberechtigter (Begünstigter) die Person, die für den Empfang der Leistung des Versicherers genannt ist. Die Deckungsrückstellung ergibt sich aus…

…B. Bf. alleine EZ 429 Grundbuch 123 B.. Die Genannten bevollmächtigen und ermächtigen hiermit die Bank, die vorbezeichneten Liegenschaften ganz oder zum Teile an wen immer im Kauf- oder Tauschwege zu veräußern. Die Vollmachtnehmerin wird hiermit unwiderruflich bevollmächtigt und ermächtigt, das Entgelt, die Zahlungsbedingungen und…