…Arbeitgeber erhält er vereinbarungsgemäß eine Teilvergütung der laufenden Prämie einer privaten Krankenversicherung (Gruppenkrankenversicherung). Der Bw ist unwiderruflich Begünstigter dieser Versicherung. Das Finanzamt erließ auf Grund einer Einkommensteuererklärung des Bw einen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr. In dieser Einkommensteuererklärung hatte der Bw folgende Angabe gemacht: "bezugs- bzw…

…Arbeitnehmer im Versicherungsvertrag eine solche Stellung hat, dass ihm die Ansprüche aus der Versicherung zuzurechnen sind. Das ist dann der Fall, wenn er (oder ein Angehöriger des Arbeitnehmers) der unwiderruflich Begünstigte aus dem Versicherungsvertrag ist. Die Unwiderruflichkeit der Begünstigung muss ausdrücklich vereinbart werden. § 166 Abs…

…bei Ableben ein Angehöriger der jeweiligen Person - Als Versicherungsnehmer sei die beschwerdeführende Partei zur Bezahlung der vereinbarten Prämien verpflichtet und deshalb Schuldner der Prämien. Festzuhalten sei, dass in den gegenständlichen Lebensversicherungsverträgen kein (unwiderruflich) Begünstigter vereinbart worden sei. Die an die Versicherung zu leistenden Prämien würden…

…Versicherungsleistung aus Lebensversicherung Pol. Nr. Nummer in Höhe von 21.696,48 Euro an den Bw. als unwiderruflich Begünstigtem erbracht. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid setzte das Finanzamt hie für Erbschaftssteuer fest. Der Bw. brachte Berufung ein und führte aus, er habe dem Verstorbenen…

…der Veräußerung oder Aufgabe eines Teilbetriebes. Wurde vor dem 1. Juli 2023 ein Gesellschaftsanteil bloß anteilig veräußert, liegt nur dann ein dem Hälftesteuersatz zugänglicher begünstigter Veräußerungsgewinn vor, wenn auch das Sonderbetriebsvermögen im selben Ausmaß mitveräußert wird. Rechtslage für Veräußerungen ab dem 1. Juli 2023: Da …

…Versicherungsverträge zu kündigen. Im Falle der Kündigung oder bei Nichtzahlung der Prämie durch die Beschwerdeführerin können Vertragsänderungen dahingehend vorgenommen werden, dass die Arbeitnehmer in die Verträge als versicherte Personen unwiderruflich begünstigt werden. Darüber hinaus sind die Arbeitnehmer in jenen Stand zu versetzen, der ohne Abschluss…

…Falle der Kündigung oder bei Nichtzahlung der Prämie durch die Bw. können Vertragsänderungen dahingehend vorgenommen werden, dass die Arbeitnehmer in die Verträge als versicherte Personen unwiderruflich begünstigt werden. Darüber hinaus sind die Arbeitnehmer in jenen Stand zu versetzen, der ohne Abschluss der Vereinbarungen bestehen würde…

…Versicherung über einen Auszahlungsbetrag im Falle einer einmaligen Ablöse beigelegt. Mit 06.06.2024 erging der Einkommensteuerbescheid 2023. Der geltend gemachte Hälftesteuersatz für die Pensionsabfindung wurde nicht berücksichtigt. Hinsichtlich der Abfindung einer Firmenpension wurde kein begünstigter Aufgabegewinn anerkannt. Zahlungen, die anlässlich einer Betriebsaufgabe bezogen werden…

…geltend macht, dass es sich bei der Auszahlung von der schweizerischen Pensionskasse um eine von ihr und ihrem Arbeitgeber angesparte Altersvorsorge handle, für welche - laut Auskunft des Finanzamtes Feldkirch - ein begünstigter Steuersatz (gemeint offenbar: Steuerfreiheit eines Drittels von Zahlungen für Pensionsabfindungen gemäß § 124b Z. 53…

…erfolgen (Begünstigtenklasse). Ausgeschlossen sind alle Ex-Gatten und alle Personen, welche vom Stiftungsrat im freien und unbeschränkten Ermessen durch einstimmigen widerruflichen oder unwiderruflichen Beschluss zum Mitglied der Klasse der ausgeschlossenen Personen erklärt werden. Der Stiftungsrat kann diesen Ausschluss einstimmig wieder beenden. Kein Mitglied der Begünstigtenklasse…

…Niederschrift. Schon mit Schriftsatz vom 23. Juli 2013 hatte der Bf. im Rahmen dieses Verfahrens eine Selbstanzeige erstattet und unter anderem bekanntgegeben, dass er Begünstigter der ***M_Stiftung*** (Sitz Vaduz, Register FL-####.###.###, in der Folge kurz M-Stiftung) gewesen sei. Im Jahr 2009 habe diese…

…dass die Einstellung der Tätigkeit durch einen GmbH-Geschäftsführer, der Einkünfte aus selbständiger Arbeit beziehe, zu einer Betriebsaufgabe führe und daher gegebenenfalls ein begünstigter Übergangs- bzw. Aufgabegewinn entstehen könne. Unter Verweis auf den Aufhebungsvertrag zwischen der Gesellschaft und der BF führte der steuerliche Vertreter aus…

…Anrechnung der Stiftungseingangswerte beantragt wurde. Es wurde dazu erklärt, dass sich der Stifter den Widerruf gemäß § 34 PSG nicht vorbehalten hatte; die Stiftung sei aus pflichtteilsrechtlichen Überlegungen unwiderruflich gestaltet worden. Da der Stifter jedoch in der Folge beschlossen hatte, seine Unternehmensanteile nicht der Bf. zuzuwenden…

…| | 35.090,77 | abz durchschn Zugänge 3 J Vgl-Zeitraum | -85.477,33 | -85.477,33 | Begünstigter Investitionszuwachs 2004 | 935.746,67 | 0,00 | IZP 2004 | 93.574,67 | 0,00 | Differenz bzw…

…Jänner 1971 bei der W Versicherung abgeschlossen. Später sei die Versicherung bei gleichbleibenden Bedingungen von der Versicherungs-AG übernommen worden. Die Bw sei unwiderruflich als begünstigte Person eingesetzt gewesen. Die Versicherung sei ausschließlich zu dem Zweck abgeschlossen worden, um der Bw einen angemessenen Unterhalt für…

…zurückerhaltene Grundstück weitergab. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und begründete seine Entscheidung damit, dass Schenkungen nach den Bestimmungen des ABGB unwiderruflich seien und nicht rückabgewickelt werden könnten. Daher stelle ein Aufhebungs- und Rückabwicklungsvertrag einen weiteren steuerpflichtigen Rechtsvorgang dar. Der Bw…

…in dem ihr eine betriebliche Pension zugesagt wurde. Dieser Vertrag betreffend die rechtsverbindlich und unwiderruflich zugesicherte Pensionszusage lautet in seinen für das Rechtsmittelverfahren relevanten Bestimmungen wie folgt: " ... § 1 Firmen - Alterspension In Anrechnung Ihrer Leistungen für die Gesellschaft wird Ihnen die in dieser Vereinbarung geregelte Firmenpension…

…Dritte entweder Begünstigter im Versicherungsvertrag ist oder die Versicherungssumme aufgrund der Tatsache der Innehabung dieses Wertpapiers bezieht (VwGH 23.1.1992, 88/16/0139). Nur wenn die Bezeichnung des Begünstigten - gegenüber dem Versicherer - unwiderruflich erfolgt und alle Ansprüche aus dem Vertrag dem Begünstigten abgetreten werden…

…Bis dahin können Sie die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. Sie können auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben soll. Dann kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Zustimmung geändert werden. Ist der Überbringer (Inhaber) der Polizze anspruchsberechtigt…

…Erfüllung abgegolten sind. Die erbliche Witwe verpflichtet sich, den oben genannten Barbetrag auf das Notaranderkonto des Gerichtsabgeordneten bei der Raiffeisenbank M. Land zu überweisen. Ausdrücklich und unwiderruflich anerkennt hiermit Herr C.R. die Schenkungen des Erblassers an die erbliche Witwe Bw. laut Schenkungssteuererklärung vom 20…