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BFG RV/1100284/2012Unvorhersehbarkeit hinsichtlich Anspruch auf die Investitionszuwachsprämie bei Verkauf der Wirtschaftsgüter vor Erreichen von 50 % der planmäßigen Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…Jahre später aufgab, weil er eine Praxis an einem anderen Ort erworben hat, und er die Praxiseinrichtung am erstgenannten Ort demzufolge verkaufte. Dass eine solche Entwicklung im Zeitpunkt der Investitionen "vollkommen unvorhersehbar" gewesen sein müsse, um den Anspruch auf Investitionszuwachsprämie unberührt zu lassen, trifft nach…

BFG RV/3100840/2025Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages mangels "Unvorhersehbarkeit des Ereignisses"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…14.09.2021 einzig daran gescheitert sei, dass das als Adresse des FAÖ auf dem Bescheid angeführte Postfach 260 offenbar nicht existiere, was für die Bf gänzlich unvorhersehbar gewesen sei. Es könne doch nach allgemeiner Lebenserfahrung nachvollziehbar angenommen werden, dass eine fristwahrende Versendung unter Verwendung…

BFG RV/3100115/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: kein unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Oktober 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. Oktober 2025, mit dem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die…

BFG RV/7100446/2009Investitionszuwachsprämie, kein (Re-)Investitionszyklus, keine unvorhersehbare Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…wiedergebe. Der Bf. verwies auch auf sein Berufungsvorbringen und vermeinte, es sei unbestritten, dass die erworbenen Fahrzeuge Golf SDI dem Anlagevermögen gewidmet worden und durch unvorhersehbare Unwägbarkeiten (keine Eignung für den Fahrschulbetrieb) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden seien. Der Bf. habe die Absicht gehabt, die Fahrschulfahrzeuge…

BFG RV/5100195/2018Studienbehinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021

…behauptet im Vorlageantrag zwar, dass die Nichtverfügbarkeit des Hauptdarstellers des Bachelorfilmes zum vereinbarten Zeitpunkt ein unvorhergesehenes und ein unabwendbares Ereignis war. Sie macht aber keine Angaben dazu, worin genau die Unvorhersehbarkeit und Unabwendbarkeit gelegen ist. Die Bf. gibt weder an, wann genau der ursprüngliche Filmdreh…

BFG RV/2300001/2015Erkrankung am Verhandlungstag: Kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht beeinträchtigter, aber unterlassener Kontaktaufnahme zur Verschiebung des Verhandlungstermines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.07.2015

…2015, wurde von ihm nunmehr ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die durchgeführte mündliche Verhandlung gestellt und zu diesem Zwecke lakonisch lediglich vorgebracht, dass "infolge eines unvorhersehbaren und unabwendbaren fiebrigen grippalen Infekts", der bei ihm in der Nacht vom 17…

BFG RV/7101518/2021Außergewöhnliche Belastung bei Ersatzbeschaffungen iZm Hagelschäden als Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2023

…zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insb Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Katastrophenschäden stellen unvorhersehbare Schadensereignisse größeren Umfangs dar, die für den Steuerpflichtigen eine unabwendbare Vermögenseinbuße nach sich ziehen. Zu den Katastrophenschäden gehören jedenfalls Felssturz-, Steinschlag-…

BFG RV/2100412/2013Keine Wiedereinsetzung der versäumten Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2015

…II sei ihm das Schreiben des Rechtsanwaltes vom 07.03.2013, welchem der Haftungsbescheid beigelegt war, effektiv nicht zugekommen. Es liege daher ein unabwendbares und unvorhersehbares Ereignis vor, welches den Bf. bis 22.04.2013 gehindert habe, Beschwerde gegen den Haftungsbescheid zu erheben. Es werde…

BFG RN/1100002/2015Ist Immobilienertragsteuer verfassungskonform wirksam geworden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss02.03.2015

…Systemwechsel legistisch in einer Art und Weise durchgeführt worden ist, die in zweifacher Hinsicht als unecht bzw faktisch rückwirkende, unvorhersehbare und plötzliche Änderung unter Verletzung des Vertrauensschutzprinzips zu werten ist (vergleichbar der Abschaffung der Firmenwertabschreibung für sog. Altfälle: VfGH 3.3.2000, G 172/99…

BFG RV/7500439/2016Behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Abstellen eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des W***** K*****, *****Adresse*****, vom 31. 3. 2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 10. 3. 2016…

BFG RV/2100581/2012Das Veranstalten von Kartenpokerspielen als Cashgame oder in Turnierform und des Spiels "Surrender", einer Black Jack-Variante, unterliegt der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 2/3

Auch der Begriff „Ausspielungen“ habe einen historischen, verfassungskonformen Wesensgehalt, demnach Ausspielungen öffentliche Angebote von Belohnungen für die Teilnahme an bestimmten Glücksspielen mit einem unvorhersehbaren und nicht voraussagbaren Ausgang bedeuten würden. Ausspielungen seien einseitige entgeltliche Rechtsgeschäfte iSd § 860 ABGB, somit eine Art von entgeltlicher Auslobung. Pokerkartenspiele…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…Umstände, die auf ein lediglich auf einem Irrtum oder auf Vergesslichkeit beruhendes Versehen zurückzuführen sind, stellen kein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis dar und können somit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist nicht rechtfertigen (Hinweis E 11.7.1950, 1935/49…

BFG RV/7103952/2024Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Vorliegen einer erheblichen Behinderung und ohne voraussichtliche Erwerbsunfähigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 2/3

…denke. Auch ***Tätigkeit3*** und Aufnahmeprüfungen würden ihn beunruhigen. Er habe nicht per se Angst vor Leistungssituationen oder vor der Beurteilung durch andere, es sei eher das Unvorhersehbare, das ihn ängstige. Letztes Jahr habe er einmal eine Panikattacke mit extremen somatischen Symptomen (Herzrasen etc.) gehabt. Diese…

BFG RV/7103935/2016Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der Vermietung eines Einfamilienhauses - kein Vorliegen von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…11.2010 festgelegten Kündigungsgründen. Dass diese vertraglich vereinbarte Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragskündigung in weiterer Folge auch schlagend wurde, ist nicht als unvorhersehbare Unabwägbarkeit anzusehen, sondern war diese Möglichkeit dem Bf bereits bei Abschluss des Mietvertrags und somit zu Beginn der Vermietungstätigkeit bewusst. Er musste mit…

BFG RV/7100667/2018Erwerbsunfähigkeit als Mitunternehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2022Teil 2/2

…Persönlichkeitsstörung), Beschreibung laut https://www.icd-code.de/icd/code/F60.3-.html: Eine Persönlichkeitsstörung mit deutlicher Tendenz, Impulse ohne Berücksichtigung von Konsequenzen auszuagieren, verbunden mit unvorhersehbarer und launenhafter Stimmung. Es besteht eine Neigung zu emotionalen Ausbrüchen und eine Unfähigkeit, impulshaftes Verhalten zu kontrollieren. Ferner…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…dergleichen. Anhand der erfolgten Eintragungen in das KIS der steuerlichen Vertreterin lassen sich aber die Angaben der Bf verifizieren. Aufgrund unglücklicher Umstände, welche ein auf einem minderen Grad des Verschuldens beruhendes unvorhersehbares Ereignis darstellen, kam es erst am 13.7.2021 zur tatsächlichen Postaufgabe. Der…

BFG RV/2100428/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden beruflicher Parteienvertreter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…den vorigen Stand gem. § 308 BAO in Betracht. Das Vergessen des steuerlichen Vertreters sei ein Ereignis iSd § 308 Abs 1 BAO. Es sei unvorhersehbar gewesen, da der steuerliche Vertreter ein äußerst sorgfältiger und gewissenhafter Steuerberater sei, der sich durch Präzision, Detailgenauigkeit, Systematik, Terminsicherheit und Vertraulichkeit…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 3/6

…befallenen Bäume kam, sei im Forstbetrieb wissenschaftlich untersucht worden. Für den Forstbetrieb A. sei unvorhersehbar gewesen, dass im Zeitraum 1960 bis 1980 durch Drainagierungen aus landwirtschaftlichen Gründen große Feuchtgebietsflächen im Weinviertel zerstört worden seien, woraus ein Rückgang des Bodenwasserhaushaltes und der Niederschläge resultiert sei. Ferner…

BFG RV/7102551/2025Haftung gemäß § 9 BAO - Nachweis Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2026

…X GmbH** sei kein unvorhersehbareres und überraschendes Ereignis gewesen. Der Abschluss eines Vertrages sei dem Vertreter der Gesellschaft dann vorzuwerfen, wenn er es unterlassen habe, durch entsprechende Vertragsgestaltung vorzusorgen, dass auch im Fall einer Änderung der Verhältnisse, wenn dies nicht als unvorhersehbar zu werten seien…

BFG RV/7103656/2025Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2026

…nicht erstreckbar sei. Weiters wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Fristversäumnis ausschließlich auf ein plötzliches, unvorhersehbares und medizinisch dokumentiertes Ereignis (Schlaganfall) zurückzuführen sei. Es sei zu berücksichtigen, dass beim Antragsteller ein erhöhtes Risiko für wiederholte Schlaganfälle bestehe und er Stresssituationen vermeiden solle. Die Ablehnung des…