Artikel 122 Unvorhersehbare Ereignisse während der Beförderung im Linienverkehr (Artikel 153 Absatz 1 und Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex) Wenn ein für die Zwecke des Artikels 119 Absatz 2 Buchstabe b für einen Linienverkehr registriertes Schiff infolge unvorhersehbarer Ereignisse Waren auf See umlädt, einen…

…Jahre später aufgab, weil er eine Praxis an einem anderen Ort erworben hat, und er die Praxiseinrichtung am erstgenannten Ort demzufolge verkaufte. Dass eine solche Entwicklung im Zeitpunkt der Investitionen "vollkommen unvorhersehbar" gewesen sein müsse, um den Anspruch auf Investitionszuwachsprämie unberührt zu lassen, trifft nach…

…14.09.2021 einzig daran gescheitert sei, dass das als Adresse des FAÖ auf dem Bescheid angeführte Postfach 260 offenbar nicht existiere, was für die Bf gänzlich unvorhersehbar gewesen sei. Es könne doch nach allgemeiner Lebenserfahrung nachvollziehbar angenommen werden, dass eine fristwahrende Versendung unter Verwendung…

…mangels öffentlicher Verkehrsmittel sei jedenfalls unzumutbar und würde eine unerträgliche Beeinträchtigung des Privatlebens darstellen. Er sei jedenfalls dienstrechtlich verpflichtet, bei wichtigen Amtshandlungen spontan Überstunden mit unvorhersehbarem Ende zu leisten. Ein vorzeitiges Abtreten vom Dienst, weil er sonst keine Möglichkeit der Heimreise mit öffentlichen Verkehrsmittel habe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Oktober 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. Oktober 2025, mit dem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die…

… 308 BAO), Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Gegenstand Strittig ist, ob die Berufungsfrist unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde. (Obiter dicta: In der Sache geht es um die Frage, ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt…

…wiedergebe. Der Bf. verwies auch auf sein Berufungsvorbringen und vermeinte, es sei unbestritten, dass die erworbenen Fahrzeuge Golf SDI dem Anlagevermögen gewidmet worden und durch unvorhersehbare Unwägbarkeiten (keine Eignung für den Fahrschulbetrieb) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden seien. Der Bf. habe die Absicht gehabt, die Fahrschulfahrzeuge…

…dass die Einfuhrabgabe auch nach Ablauf der dreijährigen Frist erstattet werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Beteiligte infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Das Vorliegen derartige Umstände wurde von der Erstattungswerberin im Antrag vom 10-04…

…Schaden auf Grund höherer Gewalt, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb) aber zum Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen geführt haben. Für diese Unwägbarkeiten kommt es nicht auf eine Unvorhersehbarkeit an sich, sondern darauf an, ob die Unbrauchbarkeit mangels dafür bestehender konkreter Anhaltspunkte für den Steuerpflichtigen unvorhergesehen eintrat (VwGH…

…Steuerwesen?). Da der Mähdrescher für den langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt gewesen, jedoch auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse eine wirtschaftliche Unbrauchbarkeit eingetreten sei, könne auch nicht darauf abgestellt werden, dass das Wirtschaftsgut zu mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer im Wege der Afa abgesetzt werden müsse…

…der Tiere, zumal sie laut dem Veterinärkontrollorgan in gesundheitlich einwandfreiem Zustand dort ankamen. Nach alldem steht für den UFS fest, dass der Transporteur die gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften unvorhersehbar und nicht vorwerfbar verletzt hat. Aus den drei "Kontrollberichten gemäß Artikel 3 Absatz 2 VO (EG) Nr. 639…

…behauptet im Vorlageantrag zwar, dass die Nichtverfügbarkeit des Hauptdarstellers des Bachelorfilmes zum vereinbarten Zeitpunkt ein unvorhergesehenes und ein unabwendbares Ereignis war. Sie macht aber keine Angaben dazu, worin genau die Unvorhersehbarkeit und Unabwendbarkeit gelegen ist. Die Bf. gibt weder an, wann genau der ursprüngliche Filmdreh…

…2015, wurde von ihm nunmehr ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die durchgeführte mündliche Verhandlung gestellt und zu diesem Zwecke lakonisch lediglich vorgebracht, dass "infolge eines unvorhersehbaren und unabwendbaren fiebrigen grippalen Infekts", der bei ihm in der Nacht vom 17…

…den vorigen Stand einzig die Frage zu klären, ob die Zustellung der Vorladung zur mündlichen Verhandlung an die Beschuldigte ohne Hinweis auf eine Zustellung trotz Postsperre durch den Zusteller für sie ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis gewesen ist. Durch die Verständigung von der Hinterlegung dieser…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P.., in K., vertreten durch Kosch & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, 1011 Wien, Bäckerstraße 1, vom 24. September 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. September 1997, Zl. 100/69433/96-11, betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden…

…voraus. Der allgemeine Hinweis auf die Konkurrenz aus dem Osten ist nicht überzeugend, da auch diesbezüglich keine Unvorhersehbarkeit vorlag. Die EU-Osterweiterung war bereits bei Anschaffung des Aufliegers I publik. Die Entscheidung zur Aufnahme fiel am 13. Dezember 2002 (Abschluss der Beitrittsverhandlungen) in Kopenhagen. Es…

…95. Da die Auftragslage 2005 unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis 2005 und auf dessen Absehbarkeit haben musste, und um auszuschließen, dass die Entwicklung einen unvorhersehbaren Verlauf genommen haben könnte, erging am 19.1.2009 das Ersuchen, unter Vorlage jeweils von Schriftverkehr und den gegenständlichen Verträgen…

…f), verwarf die belangte Berufungsbehörde das Berufungsbegehren. Der Berufungsbegründung seien keine Umstände ableitbar, die ein unvorhersehbares Ereignis oder höhere Gewalt als ein Hindernis zur rechtzeitigen Antragstellung erweisen könnten, weshalb eine Verlängerung der Antragsfrist nicht in Erwägung zu ziehen gewesen sei. Im Beschwerdeschriftsatz vom 11. Februar…

…dass die Frist für die Einbringung eines Antrags verlängert wird, wenn der Beteiligte nachweist, er sei infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder als Folge höherer Gewalt gehindert gewesen, den Antrag fristgerecht zu stellen. Die Art. 235 bis 242 ZK regeln die Erstattung und den Erlass von…

…der Vorführung zum Strafantritt entrichtet. Die Folgerung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, dass die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe für den Bf. daher nicht etwas Unvorhersehbares sein kann, ist schlüssig und entspricht den logischen Denkgesetzen. Ebenso zutreffend ist die Begründung im angefochtenen Bescheid, dass dem Bestraften genügend Zeit…