…Unterlagen jedoch ergeben hat, liegen solche steuerfreien Zuschüsse, welche die anzuerkennende außergewöhnliche Belastung kürzen würden, nicht vor. Die beim Ehemann der Bf der Lohnsteuer unterworfenen Zuschüsse zur Kinderunterbringung sind somit bei den von der Bf geltend gemachten Aufwendungen gem. § 34 Abs. 9 EStG 1988 nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, über die Beschwerde vom 06.07.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt C vom 29.06.2015, betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

…Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde, ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen." § 5 Abs 1 Religionsunterrichtsgesetz (RelUG) bestimmt: "(1) Die gemäß § 3 Abs. 1 lit. b von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften bestellten Religionslehrer müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen 1) J.L. (Bf.1) und 2) die Y1.GmbH (Bf. 2), beide vertreten durch RA Dr. Gerd Konezny, 1090 Wien, Währingerstr. 16, Tür 20, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung…

…14/0136; VwGH 24.1.1984, 83/14/0130). Durch das Instrument einer verdeckten Ausschüttung soll eine der tatsächlichen Sachverhaltslage entsprechende steuerliche Behandlung erreicht werden bzw das korrekte Einkommen einer ordnungsgemäßen Besteuerung unterworfen werden. Jene steuerlichen Folgen, die bei ordnungsgemäßer Vorgehensweise eingetreten wären, sollen nachgeholt…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden des Mag. iur. Paul P*****, *****Adresse_Österreich*****, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1010 Wien, Renngasse 1 / Freyung, vom 22. 12. 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1…

…Kommission regelt. Daraus ergibt sich, dass das zwischenstaatliche Amtshilfeverfahren schon insofern einer Akteneinsicht nicht zugänglich ist, auch wenn es sich bei der beschwerdeführenden Gesellschaft unzweifelhaft um ein dem österreichischen Abgabenrecht unterworfenes Rechtssubjekt handelt. In der Rs Sabou, EuGH 22.10.2013, C-276/12, hat…

Dieses Prinzip wird erreicht, indem auf der Importseite der Erwerb neuer Fahrzeuge als innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt und der Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) unterworfen wird. Exportseitig kommt jedem, der ein neues Fahrzeug in das Gemeinschaftsgebiet liefert, (fikitve) Unternehmereigenschaft zu (Art. 28a Abs. 4 1. Satz der 6. EG…

…zur Abgabenerklärung bzw Teil der Abgabenerklärung) hinreichend bekannt gewesen. Offengelegtes Faktum sei, dass das Verrechnungskonto zu keinem Zeitpunkt einer Verzinsung unterworfen worden sei (ob mit oder ohne Vereinbarung). Der Wissenstand des Finanzamtes solle sich aus den Abgabenerklärungen samt Beilagen ergeben. Das Finanzamt habe nicht behauptet…

…Erkenntnisses des VwGH vom 24.6.2020 handelt es sich bei der Joker-Wette nicht um eine vermögenswerte Leistung und folglich nicht um einen Einsatz. Nachdem die Joker-Wetten in der ursprünglichen Festsetzung als Einsatz qualifiziert und der Wettgebührenbesteuerung unterworfen wurden, sind die Joker-Wetten…

…2020 handelt es sich bei den FreeBets nicht um eine vermögenswerte Leistung und folglich nicht um einen Einsatz. Nachdem die gewährten FreeBets in der ursprünglichen Festsetzung als Einsatz qualifiziert und der Wettgebührenbesteuerung unterworfen wurden, sind sie im Sinne der Aufstellung der Beilage 4 "***16*** Bonus…

…Erkenntnisses des VwGH vom 24.6.2020 handelt es sich bei der Joker-Wette nicht um eine vermögenswerte Leistung und folglich nicht um einen Einsatz. Nachdem die Joker-Wetten in der ursprünglichen Festsetzung als Einsatz qualifiziert und der Wettgebührenbesteuerung unterworfen wurden, sind die Joker-Wetten…

Zur Kontrollunterworfenheit wird in der Beschwerde ausgeführt, dass es den Regeln des übernommenen Geschäfts entsprechen und keinerlei Indiz, wonach die Zusteller der Kontrolle des Bf unterworfen wären, darstellen würde, wenn der Bf im Rahmen seines Vertrages mit seinen Subunternehmern nunmehr diesen die Aufgabe übertragen würde…

Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht das ausschlaggebende Kriterium dafür, ob ein Vorgang, bei dem Kapital angesammelt wird, der Gesellschaftsteuer unterworfen werden kann, darin, dass das Wirtschaftspotential der begünstigten Gesellschaft verstärkt wird (EuGH 15.7.1982, C-270/81, Felicitas, Rn 16). Der Gerichtshof hat…

…Bf. behauptet, dass für die Leistungen, die er in Österreich in den Jahren 2006 bis 2010 der Umsatzbesteuerung unterworfen hat, seine Anwesenheit in Österreich nicht erforderlich gewesen sei, so ist dazu folgendes anzuführen: Mit Schreiben vom 26.8.2008 wurde der steuerlichen Vertretung des Bf…

…der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012, mit den nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb (in der Höhe von Euro 30.672,84) der Berechnung der Einkommensteuer unterworfen wurden. Aufgrund einer Selbstanzeige des Beschwerdeführers erfolgte eine Außenprüfung für die Jahre 2012 bis 2017. Es wurden die Einkommensteuer der…

…Aktien in Höhe von Betrag_1 € sowie Verluste aus Aktien in Höhe von Betrag_2 €, welche in Deutschland nicht der Besteuerung unterworfen wurden (siehe das an den Beschwerdeführer adressierte Schreiben der Bank_A vom 31. Dezember 2015 samt Erträgnisaufstellung betreffend das Jahr 2015)…

…Deckung dessen persönlicher Bedürfnisse genutzt und es stelle daher ab 1.3.2011 kein notwendiges Betriebsvermögen mehr dar. Es werde zum 1.3.2011 entnommen und in Höhe des Restbuchwertes der Eigenverbrauchsbesteuerung unterworfen. Die Aufwendungen hinsichtlich Nutzung und Abschreibungen werden nicht als betrieblicher Aufwand anerkannt…

…Bf. als Erzeugerin vorgeschrieben und bezahlt. Aus den Rechnungen der Bf. an die Kunden ergibt sich unstrittig, dass die Alkoholabgabe als durchlaufender Posten behandelt wurde und nicht der Umsatzsteuer unterworfen wurde. Strittig ist somit lediglich, ob es sich bei der von der Bf. entrichteten, den…

…zu überzeugen. Zum anderen ergibt sich aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Höhe der Steuerfreiheit einer zweifachen Begrenzung unterworfen ist. Nämlich einerseits mit der Höhe, in der der Arbeitgeber aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gem. …