…leiten daraus abgabenrechtliche Folgen ab, und finden sich im Streitfall keine zwingenden Anhaltspunkte, die in Auslegung des geäußerten rechtsgeschäftlichen Parteiwillens die vom Finanzamt der Besteuerung unterworfene Sachverhaltsannahme stützen und damit sachlich rechtfertigen würden, dann ist das Schicksal des vorliegenden Berufungsfalles entschieden, ergab sich doch aus…

…leiten daraus abgabenrechtliche Folgen ab, und finden sich im Streitfall keine zwingenden Anhaltspunkte, die in Auslegung des geäußerten rechtsgeschäftlichen Parteiwillens die vom Finanzamt der Besteuerung unterworfene Sachverhaltsannahme stützen und damit sachlich rechtfertigen würden, dann ist das Schicksal des vorliegenden Berufungsfalles entschieden, ergab sich doch aus…

…Unterlagen jedoch ergeben hat, liegen solche steuerfreien Zuschüsse, welche die anzuerkennende außergewöhnliche Belastung kürzen würden, nicht vor. Die beim Ehemann der Bf der Lohnsteuer unterworfenen Zuschüsse zur Kinderunterbringung sind somit bei den von der Bf geltend gemachten Aufwendungen gem. § 34 Abs. 9 EStG 1988 nicht…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer DI Christoph Bauer und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 7. März 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. Dezember 2005, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, über die Beschwerde vom 06.07.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt C vom 29.06.2015, betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

…Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde, ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen." § 5 Abs 1 Religionsunterrichtsgesetz (RelUG) bestimmt: "(1) Die gemäß § 3 Abs. 1 lit. b von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften bestellten Religionslehrer müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen 1) J.L. (Bf.1) und 2) die Y1.GmbH (Bf. 2), beide vertreten durch RA Dr. Gerd Konezny, 1090 Wien, Währingerstr. 16, Tür 20, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung…

…14/0136; VwGH 24.1.1984, 83/14/0130). Durch das Instrument einer verdeckten Ausschüttung soll eine der tatsächlichen Sachverhaltslage entsprechende steuerliche Behandlung erreicht werden bzw das korrekte Einkommen einer ordnungsgemäßen Besteuerung unterworfen werden. Jene steuerlichen Folgen, die bei ordnungsgemäßer Vorgehensweise eingetreten wären, sollen nachgeholt…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden des Mag. iur. Paul P*****, *****Adresse_Österreich*****, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1010 Wien, Renngasse 1 / Freyung, vom 22. 12. 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F***** M*****, [AdrBw], Rechtsnachfolger T***** M*****, {AdrRNF], vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und BeratungsgmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Boehaavegasse 6, vom 22. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vertreten durch Fachexpertin Mag. Alexandra Graf…

…dem die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtung zu zwei unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen sollte. Das Finanzamt habe den gesamten Erwerbsvorgang bereits der Grunderwerbsteuer unterworfen. Zwar liegt im nunmehr zu beurteilenden Fall nicht ein "Übergabsvertrag und Übergabsvertrag auf den Todesfall", sondern lediglich ein "Übergabsvertrag auf den Todesfall" vor…

…zu. In Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie werde normiert, dass Vorgänge, soweit sie am 1.7.1984 der Steuer zum Satz von 1% unterlagen, auch weiterhin der Gesellschaftsteuer unterworfen werden können. In Art. 7 Abs. 1 werde festgehalten, dass "mit Ausnahme der in Art…

…Steuer zum Satz von 1 v. H. unterlagen, können die folgenden Vorgänge auch weiterhin der Gesellschaftsteuer unterworfen werden: a) die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Umwandlung von Gewinn, Rücklagen oder Rückstellungen;" Durch diese Richtlinienbestimmung wird somit ausdrücklich gemeinschaftsrechtlich festgehalten, dass die in Frage stehende…

…im Veranlagungsverfahren unter Erklärung der in Österreich erbrachten Umsätze Berücksichtigung finden, also nur dann, wenn die in Österreich steuerbaren Besorgungsleistungen bzw. "Eigenleistungen" der österreichischen Umsatzsteuer unterworfen werden. Da die diesbezüglichen Rechnungen der Bw. ohne Ausweis der österreichischen Umsatzsteuer ausgestellt worden sind, ist konkludent davon auszugehen…

…Bestimmung nach § 2 Z 4 KVG damit begründet, dass gegenständlicher Vorschreibung der unter Punkt 8 des Abtretungsvertrages ausgesprochene Teilverzicht auf das Gesellschafterdarlehen der CK-GmbH zugrundeliege, der bisher noch nicht der Gesellschaftsteuer unterworfen worden sei. Die bisherige Vorschreibung, worauf sich die Berufung stütze, beziehe sich…

…geltend gemachten Umzugskosten laut Lohnzettel der Lohnverrechnung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis im Sinne des § 25 EStG 1988 unterworfen hat, was er bestätigt hat und der UFS nicht in Zweifel zieht, kann aus diesem Grund allein eine Anerkennung als Werbungskosten nicht versagt werden. Soweit es…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Walpurga Schneider-Kolovratnik, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid…

…Kommission regelt. Daraus ergibt sich, dass das zwischenstaatliche Amtshilfeverfahren schon insofern einer Akteneinsicht nicht zugänglich ist, auch wenn es sich bei der beschwerdeführenden Gesellschaft unzweifelhaft um ein dem österreichischen Abgabenrecht unterworfenes Rechtssubjekt handelt. In der Rs Sabou, EuGH 22.10.2013, C-276/12, hat…

Finanzierungsbeitrag (inklusive des Aufwertungsbetrages) verwohnt und der Umsatzsteuer unterworfen, sodass es klarerweise zu keiner Rückzahlung komme. Zum Recht auf Übertragung in das Wohnungseigentum sei festzuhalten, dass die einzelnen Wohnbauvereinigungen eine strenge Trennung der Objekte in einerseits Mietobjekte und andererseits Eigentumsobjekte vornehmen und bei allen Mietobjekten…