…FHStG) als Leistungsentgelte der ***Bf1*** anzusehen seien und das prozentuale Verhältnis dieser Beiträge zu den Gesamteinnahmen aus Förderungen, Beiträgen und Zuschüssen den betrieblichen (unternehmerischen) Bereich der Fachhochschule darstellen würde. Dieser (pro Jahr jeweils unterschiedliche) Prozentsatz sei auf die gesamten Arbeitslöhne der Fachhochschule ***FH*** angewendet und…

…11.2023 zu den Ausführungen in der Stellungnahme vom 18. April 2023 der ***Bf1*** zum Fehlen eines unternehmerischen Bereiches zunächst auf ihre bisherigen Ausführungen. Zu der aufgeworfenen Frage der Relevanz der Rechtsprechung zum umsatzsteuerlichen Unternehmerbegriff für die Auslegung von § 3 KStG 1993 sei darauf hinzuweisen…

…der ausschließlich wahrgenommenen Gemeinschaftsaufgaben in keinem Fall ein Leistungsaustausch, d.h. ein betrieblicher, unternehmerischer Bereich vor. Die Durchführung des Sportes Sportart wäre in Österreich in der gegebenen Art und Weise ohne den Fachverband, den Bf., nicht möglich. Es liege eine in jeder Hinsicht für das…

…und stellt Überlegungen dazu an, dass die vom Finanzamt im hier bekämpften Zuteilungsbescheid vorgenommene Schätzung der Bemessungsgrundlagen anhand der Einnahmen laut Bundesrechnungsabschluss nicht geeignet sei und dass für die Aufteilung in einen hoheitlichen und unternehmerischen Bereich kein Raum sei. Die unter Punkt 3. (3.1…

…altN***) mit zwei unternehmerischen Tätigkeiten beschäftigt - einerseits der Reifenentsorgung und andererseits dem ***MN-Projekt***. Nach Angaben der Beschwerdeführerin wurde die Reifenentsorgung am 2.9.2013 (durch Übergabe sämtlicher Buchhaltungsunterlagen) an einen "interessierten" Erwerber verkauft. Insofern blieb nur noch das ***MN-Projekt*** als unternehmerischer Bereich über…

…Einkommensteuerbescheid 2007 vom 21.August 2008 wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2007 wird abgeändert. Die geänderte Bemessungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuer 2007 sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen integrierenden Bestandteil dieses Entscheidungsspruches bildet. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…zu berücksichtigen sei. D. Hinsichtlich seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat der Beschuldigte in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht angegeben wie folgt: Er sei nach wie vor bei der Firma H in HXX angestellt und arbeite im EDV-Bereich, wofür er ein monatliches Gehalt…

…D und E haben das Recht im Haus XXX jederzeit Besuche zu empfangen und Angehörige und / oder Pflegepersonen zu beherbergen. Sie sind allerdings nicht berechtigt, in dem vom Wohnungsgebrauchsrecht umfassten Räumen Bestandrechte und Benützungsrechte Dritter zu begründen. Die Einräumung dieses Rechtes wird von D und…

…Informationen, einschließlich Informationen zu Einzahlungen auf Ihrem Konto, zur Verfügung stellen müssen. 5.3 Während dieser gelegentlichen Prüfungen dürfen wir Ihre Geldentnahme von Ihrem Konto beschränken und/oder Zugang zu allen oder bestimmen Bereichen der Website verhindern. Möglicherweise müssen wir diese Prüfungen aus regulatorischen, sicherheitsrelevanten…

…Wohnadresse zum Zeitpunkt des Spiels tatsächlich physisch in Österreich anwesend ist, erfolgt mangels anderer Alternativen eine Zuordnung anhand dieser Methode." Jahresbruttospieleinnahmen bei den verschiedenen Spielen: Die Bf. stellte ihre Berechnung der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 2 GSpG von den Jahresbruttospieleinnahmen bei den verschiedenen Spielen folgendermaßen…

…durch die Neufassung des § 2 Abs. 2 GSpG auch nochmals verdeutlicht wurde, dass das konzessionslose Anbieten von Glücksspiel unter unternehmerischer Mitwirkung auch dann verboten ist, wenn der mitwirkende Unternehmer beispielsweise nicht selbst die Gewinne stellt, sondern nur die Kartenspieler gegeneinander spielen, der Unternehmer aber an…

…insbesondere, wenn man das Glücksspielmonopol samt Konzessionssystem "wegdenken" würde, dann würden statt Konzessions- und Spielbankabgabe Glücksspielabgaben in ungefähr gleicher Höhe anfallen. Das gilt umso mehr für den Bereich der Glücksspielabgaben gemäß § 57 GSpG, für die diese Konnexität zum Glücksspielmonopol und zum Konzessionssystem nicht gegeben ist…

…1993 gelte als Betriebstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit diene. Dabei werde bei der Zuteilung vom Finanzamt ABC übersehen, dass gemäß der geltenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Begriff Betriebstätte für den Bereich der Kommunalsteuer in …

…diesem zugerechnet. Durch § 7 Abs. 2 KStG 1988 werden u.a. die einkommensteuerlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung in den Bereich der Körperschaftsteuer übernommen. Daraus folgt, dass die Betriebsvermögenseigenschaft von Wirtschaftsgütern bei Körperschaftsteuersubjekten nach den gleichen Grundsätzen wie bei Einkommensteuersubjekten zu beurteilen ist (vgl. z.B…

…Unterscheidung zwischen unternehmerischer und nichtunternehmerischen Nutzung auf die Umstände, unter denen ein Gegenstand gewöhnlich genutzt werde, abzustellen und seien diese mit der tatsächlichen Nutzung zu vergleichen. So habe der VwGH in seinem Erkenntnis vom 10.2.2016, 2013/15/0284, ausgeführt: "Im Bereich der Überlassung…

…und Montage, welche von österreichischen Arbeitnehmern durchgeführt wurden, und andererseits durch Führungstätigkeiten im technischen Bereich mit. Letzteres zählte zum Aufgabenbereich des Bf. Aus dem Handelsregisterauszug betreffend die damalige schweiz.Gesellschaft AG geht hervor: Von 1.9.2008 bis 23.10.2009 war der Bf. als…

…Ausbildungsschwerpunkte werden hierbei Ökonomie, Betriebswirtschaft, Unternehmertheorie sowie die Vermittlung praktischer, unternehmerischer Fertigkeiten und Kenntnisse sein." Mit Bescheid vom 15.1.2016 forderte das Finanzamt diese Beträge mit folgender Begründung zurück: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) steht Familienbeihilfe nur dann zu…

… 52 GSpG unionsrechtskonform, da angesichts eines „immensen“ Angebotes an illegalem Glücksspiel – ohne Spielerschutz - eine Werbung der Konzessionäre mit neuen Spielen und Spielen auf neuer Technologiebasis gerechtfertigt ist, um Spielteilnehmer in den legalen Bereich mit Spielerschutz, Kriminalitätsbekämpfung usw. „hereinzuholen“. In Österreich besteht seit langem ein auf…

…jedenfalls zu verneinen. Es würde jeglicher unternehmerischer Vernunft widersprechen, lediglich aufgrund von Investitionsbegünstigungen derartige Investitionen zu tätigen. Im Übrigen ist auch darauf hinzuweisen, dass auch Seitens der Betriebsprüfung der Bereich Missbrauch mit keinem Wort erwähnt wurde. Ist also die Frage zu beantworten, ob in der…

…es sich bei der Überlassung des Grundstücks an die E nicht um eine unternehmerische Tätigkeit handle, sei unstrittig. Die Vorsteuern aus der Dekontaminierung würden daher in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Überlassung des Grundstücks an die E stehen. Für eine "Zuordnung…