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BFG RV/4100175/2012Demontage und Montage einer schweren Maschine in verschiedenen Mitgliedstaaten - einheitliche Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…der dem Eigentümer als besser passend erscheint, wieder montiert werden sollte, wäre die Demontage nur eine unselbstständige Nebenleistung der Montage. Auch hier hätte die Demontage aus der Sicht eines Durchschnittskunden keinen eigenen Zweck, sie würde vielmehr nur dem Wiederaufbau der Anlage am anderen Standort dienen…

BFG RV/2100903/2018Bei einem Fitnesstrainingsabonnement (Zeitvertrag), bei dem auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Getränke verabreicht werden, ist von einer einheitlichen Leistung der Benützung des Fitnessstudios auszugehen. Die verabreichten Getränke sind als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung zu betrachten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Dies bestätigt der EuGH im Urteil vom 11.06.2009, C-572/07 RLRE Tellmer Property sro. - Eine unselbständige Nebenleistung liegt laut EuGH-Urteil vom 12.06.1979, 126/78, NV Nederlandse Spoorwegen bei einem Vertrag über zwei Dienstleistungen vor…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/6

…Leistung, wonach die Dienstleistungen vor Ort als unselbstständige Nebenleistungen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der Hauptleistung (steuerfreie Ausfuhrlieferung der Leergehäuse) folgen würden, stellten diese aufgrund der Steuerfreiheit der Hauptleistung, steuerfreie Nebenleistungen dar. Die Nachforderung der auf die Nebenleistungen entfallenden Umsatzsteuer 2011 sei daher jedenfalls rechtswidrig erfolgt…

BFG RV/7102032/2016Umsatzsteuerbetrug im reverse charge System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Voraussetzungen dar, um Sendungen empfangen zu können, und teilen daher nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung als unselbstständige Nebenleistungen von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung, sodass auch in der Zurverfügungstellung der Receiver und Karten keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung liegt…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/3

…Hauptleistung zweifelsohne in der Erbringung von Sexdienstleistungen durch die Prostituierten. Die seitens der Bf. erbrachten Leistungen wären bei strenger Befolgung dieses Grundsatzes wohl nur als unselbständige Nebenleistungen zu sehen. Die zentrale Frage im gegenständlichen Fall sei jedoch, wem die Umsätze aus Sexdienstleistungen (= Hauptleistung) zuzuordnen…

BFG RV/2101145/2019Fahrten mit Stretchlimousinen unterliegen als Personenbeförderung dem begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 6 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…Leistungen als eine Leistung. Aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung folgt, dass unselbstständige Nebenleistungen umsatzsteuerlich das Schicksal der Hauptleistung teilen. Die Steuerpflicht und der Steuersatz für die Nebenleistung richten sich daher nach der Hauptleistung (zB VwGH 17.9.1990, 89/15/0051; VwGH 28…

BFG RV/2100469/2014Kein Mängelbehebungsauftrag zur Beweiserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…Lautsprecheranlagen, Abgabe von Energie, zB Strom, Gas, Wasser und Druckluft, wenn diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung der Überlassung der Standflächen darstellen . -Planung, Gestaltung sowie Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen. Unter die "Planung" fallen insbesondere Architektenleistungen, zB Anfertigung des Entwurfs für einen Stand…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…und Umfang der Leistung ersichtlich gemacht werden. Bezeichnungen wie Reparaturen, Lohnarbeit, Fuhrleistungen ohne weitere Angaben sind nicht ausreichend. Unselbständige Nebenleistungen, die das Schicksal der Hauptleistung teilen, müssen nicht gesondert angeführt werden. Jene Rechnungen, bei denen die jeweiligen Leistungen lediglich mit den Bezeichnungen "Regiearbeit, Material lt…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 4/5

…Rücklieferung an die Lieferantin (Bf) einer Nichtlieferung des gebrauchten Bootes gleichkommt. Die Überlassung der See-Zulassung ist jedoch auch hier keine unselbstständige Nebenleistung zur Lieferung des neuen Bootes: Die Überlassung der Zulassung durch die Bf an den Käufer stand im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Lieferung…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 5/5

…Es stellt sich die Frage, ob die Überlassung der Zulassung und des Bootes eine einheitliche Leistung war oder ob die Überlassung der Zulassung eine unselbstständige Nebenleistung der Bootslieferung war. Das Ermittlungsverfahren hat nicht ergeben, dass die Übertragung der See-Zulassung aus der Sicht eines durchschnittlichen…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 1/5

…unterworfen worden. Es liege aber keine einheitliche Leistung vor, es liege vielmehr eine Lieferung eines Bootes und die Übertragung einer Lizenz vor. Die Lizenz werde mit dem Boot übertragen. Eine unselbstständige Nebenleistung einer Hauptleistung liege vor, wenn -die Leistung keinen anderen Zweck habe, als eine…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 2/5

…ist die sonstige Leistung unselbstständige Nebenleistung der Lieferung (EuGH vom 15.5.2001, C-34/99 Primback obiter; vgl. auch EuGH vom 11.1.2001, C-76/99 Kommission/Frankreich: in beiden vom EuGH beurteilten Fällen war das Verhältnis der Nebenleistungen zur Hauptleistung unvergleichlich enger…

BFG RV/4100321/2013Verkauf gebrauchter Motorboote mit Zulassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 3/5

…ist die sonstige Leistung unselbstständige Nebenleistung der Lieferung (EuGH vom 15.5.2001, C-34/99 Primback obiter; vgl. auch EuGH vom 11.1.2001, C-76/99 Kommission/Frankreich: in beiden vom EuGH beurteilten Fällen war das Verhältnis der Nebenleistungen zur Hauptleistung unvergleichlich enger…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…Verpflegung, Sport- und Freizeitprogramm) werde im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden können, dass den neben der Unterrichtserteilung erbrachten Leistungen der Charakter von bloßen unselbstständigen Nebenleistungen zum Sprachunterricht zukomme bzw. dass zwischen diesen Leistungen und dem Sprachunterricht hinsichtlich des Leistungszweckes eine untrennbare wirtschaftliche Verbindung bestehe…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 1/4

…Verfügungsmacht über die Trophäe ist derartig eng verbunden mit dem Abschuss, dass von einer unselbständigen Nebenleistung gesprochen werden muss. Diese unselbständige Nebenleistung teilt das Schicksal der Hauptleistung und ist als ein Teil der sonstigen Leistung zu qualifizieren. Es kann nicht gesagt werden, dass die Fa…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…war von der Eintragung am 3. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 2015 Gesellschafter-Geschäftsführer der ***GmbH***. Neben Einkünften aus unselbstständiger Tätigkeit erklärte der Beschwerdeführer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie geringe Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Für die ***Handels GmbH***, an der er zu 50…

BFG RV/7100486/20161. Vortragstätigkeit WIFI unecht befreit - kein Vorsteuerabzug 2. Betriebsausgaben: Reisekosten mangels Reisen, Lizenzgebühren mangels Lizenzen und Miete für Arbeitszimmer im Wohnungsverband bei unterrichtender Tätigkeit mangels Mittelpunkt der Tätigkeit nicht anerkannt 3. Grundfreibetrag gemäß § 10 EStG bei Mitunternehmerschaften nur auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…Auswirkungen: Mehrere gleichrangige Leistungen sind als eine Leistung zu beurteilen, wenn sie ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Einheit aufzufassen sind. Leistungen, die als unselbständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen sind, gehen umsatzsteuerrechtlich in der Hauptleistung auf, sie teilen daher das Schicksal der Hauptleistung. Ist Leistungseinheit…

BFG RV/7100616/2017Dienstbarkeit - Einbeziehung der Umsatzsteuer und Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020

…Windkraftanlage samt Nebenanlagen auch Leitungs- und Wegerechte. Gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung seien diese Leitungs- und Wegerechte unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung Grundstücksüberlassung zum Zweck der Errichtung und des Betriebs einer Windkraftanlage und würde deren umsatzsteuerliches Schicksal teilen. Sie würden keinen eigenen Zweck erfüllen…

BFG RV/7100599/2016Dienstbarkeitsvertrag - Einbeziehung der USt und Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der Rechtsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…Errichtung einer Windkraftanlage samt Nebenanlagen auch Leitungs- und Wegerechte. Gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung sind diese Leitungs- und Wegerechte unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung Grundstücksüberlassung zum Zweck der Errichtung und des Betriebs einer Windkraftanlage und teilen deren umsatzsteuerliches Schicksal. Sie erfüllen keinen eigenen Zweck…

BFG RV/7103402/2016Dienstbarkeitsvertrag - Einbeziehung der USt und Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der Rechtsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…Windkraftanlage samt Nebenanlagen auch Leitungs- und Wegerechte. Gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung seien diese Leitungs- und Wegerechte unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung Grundstücksüberlassung zum Zweck der Errichtung und des Betriebs einer Windkraftanlage und würde deren umsatzsteuerliches Schicksal teilen. Sie würden keinen eigenen Zweck erfüllen…