…durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht…

…2023 nicht geändert haben. Weiters geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass das Vorhandensein dieser Verhältnisse vom Bundesminister für Finanzen nicht auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Ohne die beantragte Aufhebung der Ziffer 5 des § 6 Abs. 3 ZBV 2016 hätte…

…der Fa. Ko-KG gewesen. Der Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 9. Juli 2012, welcher unrichtige und irreführende Angaben enthalte, sei mit gravierenden Rechtsmängeln behaftet und unverzüglich aufzuheben. Mit Berufung vom 24. Juli 2012 sei seitens der Bf die Mangelhaftigkeit und Rechtswidrigkeit aufgezeigt worden. Die Rechtswidrigkeit…

…GmbH der Fa. CaKG gewesen. Der Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 9. Juli 2012, welcher unrichtige und irreführende Angaben enthalte, sei mit gravierenden Rechtsmängeln behaftet und unverzüglich aufzuheben. Mit Berufung vom 24. Juli 2012 sei seitens der Bf die Mangelhaftigkeit und Rechtswidrigkeit aufgezeigt worden. Die Rechtswidrigkeit…

…201 Abs. 3 Z 1 BAO ist insoweit zur Bekämpfung des Abgabenanspruchs im Rahmen des Haftungsverfahrens nicht erforderlich. Wurde die Abgabe noch nicht mittels Bescheides festgesetzt, führt demnach auch eine unvollständige oder irreführende Mitteilung der Behörde über den Abgabenanspruch nicht zu einem Mangel, der im…

…2023 nicht geändert haben. Weiters geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass das Vorhandensein dieser Verhältnisse vom Bundesminister für Finanzen nicht auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Ohne die beantragte Aufhebung der Ziffer 5 des § 6 Abs. 3 ZBV 2016 hätte…

…rechtlichen Verpflichtungen bis dato nicht nachgekommen. Der relevante Haftungsbescheid enthalte u.a. unrichtige bzw. irreführende Angaben, sei mit gravierenden Rechtsmängeln behaftet und wäre unverzüglich aufzuheben bzw. zu berichtigen. Es werde vermutet, dass kein dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegender Abgabenbescheid rechtskräftig erlassen, respektive rechtskräftig dem Bf…

…irreführende Warenbezeichnung verwendet. Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass die fehlerhaften Angaben in den vorgelegten Dokumenten zweifellos dazu gedient haben, die unrichtige Tarifierung und somit eine unzulässige Minderung der Abgabenbelastung zu erreichen. Das Vertrauen in die Gültigkeit von Dokumenten die sich als falsch, gefälscht oder…

…Juni 2016 und 5. September 2016) abgerungen werden. Die aufgezeigte hinhaltende und irreführende Reaktion des Bf auf Ermittlungshandlungen der Abgabenbehörde erschüttert das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Bf. Einen Nachweis seiner Behauptungen durch die Vorlage von Unterlagen (Bauplan, an den Bf gerichtete Rechnungen…

…die beiden Anhänger im Eigentum derselben liegt. Es ist unrichtig, dass das französische Unternehmen WTRNI rein aus "Kostengründen" betrieben wurde. Bestritten wird, dass das französische Unternehmen 2007 "steuerlich beendet" wurde, zumal der Beschwerdeführer von den französischen Abgabenbehörden nicht darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Es möge…

…durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind (lit. a), oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen…

…durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen…

…wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967), Gutgläubigkeit des Empfangs der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags oder die Verwendung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags…

…und trotz übermittelter Fotos (vom 14.02.2025) (lange) nicht klar gewesen sein dürfte bzw. macht er dazu irreführende Angaben: Im Einspruch (vom 17.12.2024) gegen die Strafverfügung bringt der Bf. selbst eine sehr lange und in weiterer Folge nicht korrekte Tatzeit vor: vgl…

…wurden; 2. in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die a) dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert oder b) vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw…

…Fall hätte A rechtsrichtig gehandelt, wenn er in seinen diversen Eingaben an das Finanzamt Salzburg-Stadt zur Sache nicht die oben beschriebenen einschränkenden und als solche irreführenden, teilweise auch unrichtigen Angaben gemacht hätte, sondern gegenüber der genannten Abgabenbehörde dargelegt hätte, dass er nunmehr ab 2005…

…hinsichtlich der Gebührenvorschreibung seitens der Abgabenbehörde eine gebührenrechtliche Betrachtung ausschließlich nach dem Gebührengesetz und sohin nach § 11 Abs. 1 Z 1 GebG anzustellen. Selbst dann, wenn also der diesbezügliche "Hinweis" einer anderen Behörde falsch oder irreführend formuliert sein sollte, folgert daraus für die Abgabenbehörde bzw…

…oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Unrichtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nur Bücher oder Aufzeichnungen, die eine zuverlässige Ermittlung des tatsächlichen Umsatzes und Gewinnes ermöglichen, sind geeignet der Abgabenerhebung…

…einer Kaution und Miete über einen längeren Zeitraum ein Gebäude überlassen wird. Die Vorgangsweise des Bf. unübliche Bargeldbeträge für Leistungen zu kassieren und keine Belege oder sogar irreführende Bestätigungen auszustellen, sei mehrfach bewiesen worden. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände sei durch die von der BP…

…Abgabe durch die Behörde nur zulässig, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet wäre, keine oder eine unrichtige Selbstberechnung vorlegt. Rechtliche Beurteilung: Unstrittig hat der Bf seit 18.11.1987 seinen Hauptwohnsitz nach § 1 MeldeG in ***StrA***, ***PLZ1*** ***WohnortÖ***. Ebenfalls unstrittig hat der Bf laut…