…Frage eines Gutglaubensschutzes nicht stellt, da unrichtige Angaben des Abnehmers - es sei denn, man hält das Abholdatum anstelle des Bestätigungsdatums für solche - hier nicht vorliegen. Ebenso wurde vom Finanzamt weder die Unternehmereigenschaft der Abnehmer noch die Identiät des Abholenden bestritten. Für eine derartige Bestreitung bietet…

…eine Kopie der Abtretungserklärung vom 13.05.1996 angeschlossen. Darin wird die Forderung an den Drittschuldner ZA Salzburg/Erstattungen von ATS 46.927,72 zu Rechnung EX vom 03.05.1996 im Sinne des Mantelzessionsvertrages vom 20.04.1995 abgetreten. An wen die Erklärung gerichtet…

…die unrichtige Auslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften. Hier werde in Rz. 37 ausdrücklich angesprochen, dass eine Behörde durch eine unrichtige Erklärung des Abgabenschuldners, namentlich zum Warenursprung, die sie nicht zu überprüfen oder festzustellen habe, irregeführt werde. Es trägt laut ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Abgabenschuldner…

…auf die Erklärung bzw. die ordnungsgemäße Anmeldung durch den Abgabepflichtigen an (vgl. BFG 26.8.2015, RV/5200022/2013). Im gegenständlichen Haftungsfall ist daher für die zwischen 3. Juli 2007 und 21. August 2008 zur Überführung in den freien Verkehr angemeldeten Waren der maßgebliche Zeitpunkt…

…Behörden anzusehen, es sei denn, es stellt sich heraus, dass diese Zeugnisse auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruhen. Wurden die genannten Zeugnisse auf der Grundlage falscher Erklärungen des Ausführers ausgestellt, müssen die Einfuhrabgaben nacherhoben werden, sofern insbesondere nicht offensichtlich ist, dass…

…zur Anwendung, wenn es sich – wie im gegenständlichen Fall - um ein innergemeinschaftliches Verbringen handelt, bei denen es an Abnehmern mangelte, welche unrichtige Angaben geliefert haben. Der Einwand, die Mitarbeiter der Bf. hätten die UID Nr. nach Stufe 2 überprüft und überaus sorgfältig gehandelt, können im…

…oben angeführten Gründen als unrichtig, sondern wird bereits im Betriebsprüfungsbericht selbst (Tz 24 und Tz 25) festgestellt, dass das Vorliegen einer pauschalierten Landwirtschaft (nur) für den Zeitraum bis 1.11.2000 nicht gegeben ist. D.h. es liegt jedenfalls - auch nach Ansicht der Betriebsprüfung - ab…

…immer abgegeben - nicht dazu führen, dass es zu einer späteren Bewilligung der Wiederaufnahme kommt. Spätere „Erklärungen" des Betriebsprüfers - hier die von der Behörde angeführte „ergänzende Stellungnahme" - sind rechtlich daher nicht beachtlich. Es ist aber auch dazu nochmals darauf hinzuweisen, dass auch in dieser Stellungnahme die…

…3 lit. c FinStrG eine Abgabenverkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben bewirkt. USt 2017: Die unrichtige Erklärung führte zu einem Erstbescheid vom 4. Juli 2018 mit einer Gutschrift von € 7.041,51. Damit wurde im Ausmaß der nicht anzuerkennenden Vorsteuer von € 7.000,00 nach §…

…von irgendwelchen Unregelmäßigkeiten Kenntnis gehabt habe oder hätte haben können. Die in Art 6 Abs 3 UA 2 UStG abschließend aufgeführten Erklärungs- und Nachweispflichten seien hier unzweifelhaft erfüllt. Insbesondere seien die danach erforderlichen UIDs von X und der Bf in den Zollanmeldungen erklärt. Die Frage…

…1 der Sechsten Richtlinie für die Befreiung den Beweis erbringen muss, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift erfüllt sind, ….. sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch. Rn 48: Die Vorlage von Scheinrechnungen oder die Übermittlung unrichtiger Angaben sowie sonstige Manipulationen können…

…4 der BMR. Die Vertrauensschutzregelung in Art. 7 Abs. 4 BMR soll den in das übrige Gemeinschaftsgebiet exportierenden Unternehmer insbesondere davor schützen, dass er die umsatzsteuerlichen Konsequenzen (Steuerpflicht) zu tragen habe, die sich aus unrichtigen Angaben des Abnehmers ergeben. Nach Wegfall der Kontrolle der Voraussetzungen…

…2021 festgesetzt. Da die Beschwerdeführerin unrichtiger Weise das für Indien zugelassene Kontingent mit der Nr. 098926 beansprucht habe, sei auch ein Schutzzoll vorzuschreiben (iHv 25% gem Art 1 Abs 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 inklusive Verzugszinsen). Da der Warenempfänger nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum…

…dem in den Anmeldungen angeführten Warenempfängern besteht. Die Bf. rechtfertigt das Fehlen dieser Unterlagen damit, sie habe die Aufträge von der C. erhalten, die auch - lt. Erklärung der Bf. - über die entsprechenden Unterlagen (Versendungsbelege) verfügt habe, ihr den Zugang zu diesen jedoch verwehrt habe. Dem…

…Vorsteuern von € 7.023,00 geltend gemacht. Die Erklärung führte zu einem Erstbescheid vom 30.11.2017 mit einer Gutschrift von € 7.023,00. Aus den Feststellungen der Betriebsprüfung resultiert eine Nachforderung von € 14.023,00, die als strafbestimmender Wertbetrag übernommen wurde.…

…sic] Z-Zollstelle von der Betriebsprüfungsabteilung als auch von der Steuerfahndung als fingiert angesehen und in weiterer Folge die Umsatzsteuerbefreiung als auch die NoVa-Rückvergütung zumindest in 28 Fällen (!!!) nicht anerkannt. Es kam wie weiter unten dargestellt, nicht nur zu einer steuerfreien Aberkennung der Exporterlöse…

…K.H. sei der Meinung, dass dies im "heurigen Jahr" (Anmerkung: 2002) gewesen sei. M.S. habe den K.H. gefragt, ob er Firmen kenne, die mit CPUs handeln und daran interessiert wären, gegen Vorauskassa die Ware zu exportieren. Als Gewinn für die Firma wären…

…auf Grund der Umsatzsteuervoranmeldungen geschätzt worden seien. In den abweisenden Beschwerdevorentscheidungen betreffend Beschwerden gegen die Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2014 wurde ausgeführt wie folgt: "Laut ihrem Mail vom 21.12.2015 beruhen die als Beschwerde eingereichten Steuererklärungen auf unrichtigen Zahlen. Zur Berichtigung dieser Erklärungen und Beantwortung…

…Firma2***, ***Adresse4*** Durch Anfragen an die Steuerbehörden der zuständigen Staaten sei bekannt geworden, dass für den Prüfungszeitraum in diesen Staaten weder Steuerklärungen eingebracht noch Steuerzahlungen geleistet worden seien. Auch in Österreich seien für den Schraubenhandel keine Erklärungen eingereicht worden. Der Beschwerdeführer selbst habe angegeben, dass…

…Kopie der Abtretungserklärung vom 13. Mai 1996 angeschlossen. Darin wird die Forderung an den Drittschuldner Zollamt Salzburg/Erstattungen von ATS 46.927,72 zu Rechnung EX 15 vom 3. Mai 1996 im Sinne des Mantelzessionsvertrages vom 20. April 1995 abgetreten. An wen die Erklärung gerichtet…