…auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Beim Beschwerdeführer besteht seit längerer Zeit ein Behinderungsgrad von 50% aufgrund einer Hiatushernie (Zwerchfellbruch). Die geltend gemachten Zahnarztkosten stehen in keinem ursächlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der Behinderung des Beschwerdeführers. 2…

…Betriebsauslastung gekündigt worden sei und es sei nicht geplant gewesen, ihn in absehbarer Zeit wieder einzustellen. Unmittelbar nach dem Kündigungstermin (30.06.2005) habe sich jedoch bei der Abgabepflichtigen wieder ein erhöhter Personalbedarf ergeben, welcher kurzfristig zu erfüllen gewesen wäre. Nachdem die Anwerbung neuer — qualifizierter —…

…Aufgaben, die mit den „automatischen“ Grundstücksübertragungen teilweise finanziell zusammenhängen, zeitlich sukzessive, über mehrere Jahre an diese selbst bzw. an einen dritten neuen Verband übertragen und der den Grundstücksübertragungsautomatismus auslösende Beschluss erst später gefasst, liegt keine Grundstücksübertragung, die durch die Übertragung von Aufgaben unmittelbar veranlasst ist…

…wonach ein zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater Berechtigter weiters berechtigt ist, Tätigkeiten auszuüben, soweit diese mit den für den gleichen Auftraggeber durchzuführenden wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten unmittelbar zusammenhängen, nämlich: die Beratung und Vertretung in allen Verwaltungsverfahren, in Verwaltungsstrafverfahren jedoch nur wegen Verletzung arbeits- und sozialrechtlicher Verpflichtungen…

…dass diese Beratungskosten kaufpreisbestimmend gewesen seien, vielmehr davon, dass sie in direktem (unmittelbarem) Zusmmenhang mit der Betriebs- also Beteiligungsveräußerung stünden. Die Kaufpreisfindung selbst, wie in der Stellungnahme der steuerlichen Vertretung der BF dargestellt, habe damit nichts zu tun. Dazu führte die BF mit Schreiben vom…

…D, E und G nochmals als Zeugen vor dem Bundesfinanzgericht zu laden, wobei die Genannten insbesondere zu den Geschehnissen im Zusammenhang mit den Einvernahmen der Beschuldigten am 27. Mai 2015 und zu der vom Zeugen E ebenfalls am 27. Mai 2015 durchgeführten Amtshandlung befragt werden…

… 4 Abs 1 EStG) wies der Bf. die Beteiligungen an der ***3*** ***2*** GmbH (100%) und der ***4*** Vertriebs GmbH (40%) als notwendiges Betriebsvermögen in Zusammenhang mit seiner Geschäftsführertätigkeit aus. Dieser Ausweis hatte zur Folge, dass neben seinen Einnahmen aus der Geschäftsführertätigkeit (x Euro monatlich…

… 1 ua. zu entnehmen: "(3) Die Gesellschaft ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und übt ihre Tätigkeit überwiegend im Inland aus. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der BAO. Eine Ausschüttung eines allenfalls entstehenden Bilanzgewinnes erfolgt nicht. Diese Gelder sind für Zwecke der…

…vertreten durch Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG, 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 10, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei im Wirkungsbereich des Amts für Betrugsbekämpfung, Finanzpolizei FPT52, 5020 Salzburg, Aigner Straße 10 (belangte Behörde) durch die vorläufige…

…Da die Frage des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes bei Durchführung mehrerer, unmittelbar aufeinanderfolgender Lieferungen desselben Produktes in der Unternehmerkette einheitlich zu beantworten sei, könne für ein und dasselbe Produkt sowohl bei Lieferungen von Verlagen an die beschwerdeführende Gesellschaft als auch bei Lieferungen von dieser an die Einzelhändler…

…von Arbeitskräften sind nur dann begünstigt, wenn sie mit einem begünstigten ausländischen Vorhaben im vorgenannten Sinne im Zusammenhang stehen (Wiesner-Atzmüller-Grabner-Leinter-Wanke, EStG Rz 45 zu § 3). Allen begünstigten Vorhaben ist gemeinsam, dass nicht nur eine unmittelbare, sondern auch eine mittelbare Mitwirkung am…

…jegliche Verpflichtung. 2. Sonderausgaben seien grundsätzlich Privatausgaben, deren Abzug der Gesetzgeber aus besonderen sozial-oder wirtschaftspolitischen Erwägungen zugelassen hat. Die finanzstrafrechtliche Beratung im Zusammenhang mit der Erstattung einer Selbstanzeige, nachdem sich jemand eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, gehe über die Ratio legis des § 18 Abs…

(16) Nach der Rechtsprechung des EuGH, sind - soweit Richtlinien eine unmittelbare Wirkung zukommt - Verwaltung und Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, jene Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, die mit den Richtlinien nicht in Einklang stehen, dh auch nicht richtlinienkonform interpretiert werden können (Anwendungsvorrang des Unionsrechts…

…Vorsitzende auch anordnen, dass die Fragen an einen Zeugen und dessen Antworten ausnahmsweise wortwörtlich zu protokollieren sind. Andernfalls wird in der Regel eine zusammenhängende Darstellung der Zeugenaussage ohne Protokollierung der Fragen ausreichen. Will der Vorsitzende lediglich eine Zusammenfassung der Zeugenaussage protokollieren lassen, wird es sich…

…in den fraglichen Bereichen tätig geworden waren. In einer Stellungnahme gegenüber dem BFG begründete die Behörde diese Vorgangsweise lediglich damit, dass die Feststellung der mit der unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängenden Arbeitslöhne mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden gewesen wäre. Von einer Vereinbarung hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlagen…

…Zuwendung der Großmuttergesellschatten zur Werterhöhung der Enkelgesellschaften vor allem im Interesse der Tochtergesellschaften - liegt im konkreten Fall nicht vor. Vielmehr liegt das unmittelbare und weitaus überwiegende Interesse an der Verwirklichung des Projekts auf Ebene der Großmuttergesellschaften GROSSMUTTER1 und Österreichische GROSSMUTTER2. Eine abweichende Beurteilung wäre - nicht…

…wie im vorliegenden Fall, die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen ohne Abzug eines Selbstbehaltes aufgrund behinderungsbedingter Mehraufwendungen, muss darüber hinaus der ursächliche und unmittelbare Zusammenhang der Behandlungskosten mit der Behinderung, sohin die Zwangsläufigkeit der Behandlungskosten im Hinblick auf die Behinderung, zweifelsfrei nachgewiesen werden (vgl zB VwGH…

…zu erklären oder zurückzuziehen, und zum anderen müssen die genannten Anhaltspunkte es dem Gericht ermöglichen, unter Beachtung der mit dem Recht auf ein faires Verfahren zusammenhängenden Garantien festzustellen, dass die fraglichen Bescheinigungen auf betrügerische Weise erlangt oder geltend gemacht wurden (vgl. EuGH 2.4.2020…

…….. Die Fahrten waren ausschließlich beruflicher Natur und stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Stadträtin in ***A***: Fahrt nach ***W***: Bei diesem Termin wurde die "***A*** Eintracht" eine neu kreierte Trachtenmode im Auftrag der Stadtgemeinde vorgestellt. Fahrt nach **B***: Hier erfolgte eine Besichtigung…

2) Die EuGH Judikatur hat für den Vorsteuerabzug zunächst einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen gefordert. Das wurde angenommen, wenn die mit vorsteuerbelasteten Gegenstände oder Dienstleistungen als Kostenelement eines besteuerten Umsatzes erscheinen (EuGH 8.6.2000, C-98/98…