…beurteilen: Gemäß § 11 FinStrG begehe nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimme, es auszuführen oder der sonst zu seiner Ausführung beitrage. § 11 FinStrG unterscheide zwischen der unmittelbaren Täterschaft, der Bestimmungstäterschaft und der sonstigen Beitragstäterschaft. Für die Begehung…

…weil die Sonderdelikte des § 33 Abs 1 FinStrG in unmittelbarer Täterschaft nur vom Abgabepflichtigen, vom Abfuhrpflichtigen oder von dem begangen werden können, der deren Pflichten wahrnimmt (Leitner/Toifl/Brandl, aaO, Rz 756). d. Eine Bestimmungstäterschaft wurde vom VwGH ausgeschlossen, in Betracht kommt daher nur eine…

…der Täterschaft. Im angefochtenen Erkenntnis sei von einer unmittelbaren Täterschaft des Zweitbeschuldigten ausgegangen. Sollte das gegenständliche Erkenntnis auch vom Beschuldigten bekämpft werden und sich im Zuge dessen herausstellen, dass ihm nur Beitragstäter- oder auch Bestimmungstäterschaft zuzurechnen gewesen wäre, werde die Feststellung der tatsächlich vorwerfbaren Täterschaft…

…also nicht darauf an, ob unmittelbare Täterschaft oder Betragstäterschaft vorgelegen sei. Die zehnjährige Verjährungsfrist gelte nämlich unabhängig davon, wer die Abgaben hinterzogen habe. 7. Mit den Bescheiden ebenfalls vom 12. Juni 2013 wurden betreffend Umsatzsteuer 2003 und 2004 Verspätungszuschläge von 10 % festgesetzt. Zur Begründung wurde…

…C-GmbH habe nämlich damals neben österreichischen Bauvorhaben auch ein slowakisches Projekt betrieben. Unmittelbar vor den Fälligkeiten der verfahrensgegenständlichen UVZ [15. Februar 2016 bzw. 15. März 2016] hätten die Beschuldigten aber erfahren [laut Anklageschrift der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption {WKStA}, AZ…

…verwirklicht angesehen hat, wobei es nicht darauf ankommt, ob unmittelbare Täterschaft (wenn die Stellung als Wahrnehmender vorlag) oder Beitragstäterschaft vorlag…“ Dieses Erkenntnis ist in FN 5 bei Beiser aaO angeführt, spricht aber eher gegen die Ansicht von Beiser. VwGH 22.2.2012, 2009/16…

…auch als Beitragstäter (… wobei es nicht darauf ankommt, ob unmittelbare Täterschaft oder Beitragstäterschaft vorlag) das Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG verwirklicht und dadurch bei der Bank (deren Organe für Abfuhr der KESt zuständig gewesen wären), die keine Kenntnis betreffend der Umstände (Deviseninländer statt…

…Mitarbeiter der ***Bf1*** ab dem 26.7.2017 zu einem bereits am 19.7.2017 vollendeten Schmuggel ist nicht feststellbar. Mangels unmittelbarer Täterschaft oder einer Tatbeitragshandlung von Mitarbeitern der ***Bf1*** ist somit die objektive Tatseite für ein Einstehen des belangten Verbandes für ein Fehlverhalten ihrer…

…Anzeigeerstattung, und damit auch – mangels einer für ihn bestehenden Anzeigeverpflichtung – für eine (unmittelbare) Täterschaft des Bf. iSd § 49a Abs. 1 FinStrG nicht (mehr) erkennen lässt, ist der mit dem angefochtenen, in Form eines (sonstigen) Bescheides iSd § 56 Abs. 2 FinStrG iVm §§ 92 f BAO und …

…Prüfung der Angemessenheit der Mieten auf Fremdüblichkeit vorzunehmen und hat die Steuerberatungskanzlei die Grundaufzeichnungen, die letztlich als Grundlage für die Erstellung der Jahressteuererklärungen dienten, nicht selbst erstellt, sondern übernommen den Erklärungen zu Grunde gelegt. Die Wahrscheinlichkeit für eine unmittelbare Täterschaft verbleibt demnach bei der Abgabepflichtigen. …

…der, nicht mehr nur dem Inhaber des Freilagers, sondern ebenso auch dem unrechtmäßigen Wegbringer, Entnehmer bzw. Abgeber die Position eines Steuerschuldners zuweisende und damit auch die Annahme einer unmittelbaren Täterschaft iSd § 33 Abs. 4 FinStrG für ein derartiges Handeln zulassende Regelung des § 10 Abs. 1…

…keine Telefonüberwachungsprotokolle des R.S.***1*** gebe, zudem die Feststellung einer Täterschaft erschwert sei, zumal fraglich sei, wie er seine Tätigkeit im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den übrigen Angeklagten entfaltet haben sollte, wenn sie sich über den angeklagten mehrmonatigen Tatzeitraum nicht auch telefonisch diesbezüglich…

…Juli 2003, 12 Os 34/03), die dann Beitrags- oder Bestimmungstäter sind, weil die Sonderdelikte des § 33 Abs 1 FinStrG in unmittelbarer Täterschaft nur vom Abgabepflichtigen, vom Abfuhrpflichtigen oder von dem begangen werden können, der deren Pflichten wahrnimmt (Leitner/Toifl/Brandl, aaO, Rz 756). Beitragstäter…

…in der Begründung unter Pkt. l.), lasst sich mit dem Vorwurf der Gewerbsmäßigkeit bei einem einzigen Angriff als unmittelbarer Taler nicht schlüssig nachvollziehen, und stellt diese tatsachenferne Begründung des Spruchsenats, dass der Beschuldigte sich auf derart kriminelle Handlungen einlässt, um sich eine fortlaufende Einnahme zu…

…als unmittelbare Täterin den Schmuggel begangen hat, da sie den Ring am Finger, ohne ein förmliches Zollverfahren zu beantragen, ergibt sich allein aus ihrer Handlungsweise durch Betreten des Grünkanals, wobei ihr die Bedeutung des Betretens des Grünkanals laut eigener Aussage bekannt war. Die Täterschaft der…

…als unmittelbare Täterin den Schmuggel begangen hat, da sie den Ring am Finger, ohne ein förmliches Zollverfahren zu beantragen, ergibt sich allein aus ihrer Handlungsweise durch Betreten des Grünkanals, wobei ihr die Bedeutung des Betretens des Grünkanals laut eigener Aussage bekannt war. Die Täterschaft der…

…werden, da es sich dabei um Aufwendungen der privaten Lebensführung handelt, die keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einnahmenerzielung aufweisen. Sie fallen unter die allgemeinen Kosten der privaten Daseinsvorsorge wie Miete, Verpflegung, Kleidung oder allgemeine Mobilität und sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Die Tatsache, dass…

…Tatbildebene ein Ausschluss der unmittelbaren Täterschaft des „unzuständigen“ Geschäftsführers in Betracht gezogen werden können (vgl. dazu etwa Leitner/Toifl/Brandl, Finanzstrafrecht 3 , Rz 765; bzw. Fellner FinStrG6, § 49 Rz 15 ff). Darauf, dass § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, indem einzig und allein auf die…

…sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Abs. 2: Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 11), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Aus der Aktenlage lässt sich…

…in Übereinstimmung mit der Rechtslage. Infolge des verspäteten Einbringens des Einspruches ist es der Behörde und in der Folge auch dem Bundesfinanzgericht verwehrt, inhaltlich auf das Vorbringen betreffend die Täterschaft und betreffend die Strafhöhe einzugehen. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art…