…C-844/19, technoRent International GmbH, ausgesprochen, dass es keine unionsrechtliche Vorschrift zur Verzinsung von Vorsteuerguthaben gibt, dass aber im Rahmen der nationalen Bestimmungen alles getan werden muss, um die Neutralität der Mehrwertsteuer zu gewährleisten, wozu auch - eine allgemeine innerstaatliche Grundlage vorausgesetzt - die Verzinsung von…

…Umsetzung ins nationale Umsatzsteuerrecht ein Ermessenspielraum zugebilligt, der es ermöglicht gesetzlich festzulegen, wieweit eine Einrichtungen als solche mit sozialem Charakter anerkannt wird. Die nationale Umsetzung der unionsrechtlichen Steuerbefreiung nach Art. 132 Absatz 1 Buchstabe g der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG sei in § 6 Abs…

…Leistungsverpflichtung eines Mitgliedstaats auszulösen. Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 regelt, dass unionsrechtlich immer nur ein Mitgliedstaat vorrangig zu einer Leistungserbringung verpflichtet sein kann, es also hinsichtlich einer Person nicht gleichzeitig zwei Mitgliedstaaten geben kann, die vorrangig zu Familienleistungen verpflichtet sind. Art. 11 Abs…

…zu prüfen wäre, ob hier eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe vorliege, da es im Einzelfall zu einer ungerechtfertigten Bereicherung einzelner Steuerpflichtiger käme. Seitens der steuerlichen Vertretung wurde bestritten, dass es sich hierbei um eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe handle. Seitens des Finanzamts wurde erklärt, dass der EuGH…

…Rn. 29; EuGH 8. 3. 2012, C-524/10, Kommission/Portugal, Rn. 48). Weinbau gehört auch unionsrechtlich gemäß Anhang VII Nr. 1 Buchst. a zur RL 2006/112/EG zu den Tätigkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung i. S. d. Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 RL…

…Sollte diese Begründung des Finanzamts unzutreffend sein, war zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall aus einem anderen (unionsrechtlichen) Grund die land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung nicht anwendbar ist. Es stellte sich daher "ergänzend die Frage, ob für den Fall, dass die drei Personenvereinigungen drei eigenständige Unternehmer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 18. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. März 2017 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe…

…FLAG berechtigte Person ist im Geltungsbereich der unionsrechtlichen sozialen Koordinierung ein tauglicher Rechtfertigungsgrund im gegen den Beihilfenempfänger, der die Unterhaltslast für das Kind überwiegend trägt, eingeleiteten Rückforderungsverfahren, sofern die übrigen Voraussetzungen) erfüllt sind. Diesfalls haben die Familienleistungen ihr unionsrechtliches Ziel des Ausgleichs von Kinderlasten tatsächlich…

…aufgrund der engen Verbindungen der GesbR zur GesmbH die Verwaltungskosten tatsächlich von der GmbH und nicht den GesbR getragen werden. kann die Anwendung des Umsatzsteuernormalregimes auf Ebene der GesbR aus unionsrechtlicher Perspektive keine Schwierigkeiten bereiten. c) Übertragung auf das österreichische Recht: Grundsätzlich sieht § 22 Abs…

…Auslegung, hervorgehoben wird, dass eine richtlinienkonforme Auslegung auch vorzunehmen ist, wenn die in Rede stehende unionsrechtliche Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei der Auslegung des innerstaatlichen Rechts die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln nicht zu beachten wären. Es…

Tumpel, Keine Gesamtgesellschaft unabhängiger Gesellschaften bürgerlichen Rechts, BFGjournal 2017, 184, hat schon darauf hingewiesen, dass Pauschalierungen im Bereich der Landwirtschaft nach Meinung der Kommission grundsätzlich nicht selektiv sind, was jedoch Voraussetzung für eine (verbotene) Beihilfe wäre. Die Kommission (Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen…

…Diese Differenzierung und die inkohärente Ausgestellung der Steuersätze und Bemessungsgrundlagen im Bereich der Pokerausspielungen stellt auf Grundlage der verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben sowie der Rechtsprechung des EuGH (insbesondere der unionsrechtswidrigen Vergabe der österreichischen Glücksspielkonzessionen) und eine Diskriminierung gegenüber den Konzessionären dar und verstößt somit gegen…

…darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung die nationalen Vorschriften anzuwenden sind, soweit dem nicht unionsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227). Die im Falle von Eingangsabgaben zwingend anzuwendende Vorschrift des Art. 244 ZK…

…Anspruch auf Familienbeihilfe für meinen Sohn habe, weil ich als Ehefrau eines freizügigkeitsberechtigten Österreichers seither unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt in Österreich lebe und die Aufenthaltskarte lediglich deklaratorische Wirkung hat. Mittelfristig beantrage ich daher die Zuerkennung der Familienbeihilfe rückwirkend ab September 2021." Die Bf. legte folgende Unterlagen bei: …

…umsatzsteuerlichen Behandlung gleichartiger miteinander im Wettbewerb stehender Glücksspiel verstoße § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d sublit. aa UStG idgF gegen den unionsrechtlichen Neutralitätsgrundsatz. Statt die Umsatzsteuerbefreiung auf Glücksspielautomaten iSd § 2 Abs. 3 GSpG auszudehnen, sei entgegen den Vorgaben der MwStSystRL und entgegen der Rechtsprechung…

…der Abgabenbehörde an. Von Seiten des Bf. wurden - wie bereits oben ausgeführt - in der (ordentlichen) Revision (Seiten 16 f) vom 20. April 2017 erstmals - nur die Streitjahre 2009 und 2010 betreffende - unionsrechtliche Bedenken geltend gemacht; die steuerliche Vertretung des Bf. brachte dabei Folgendes (wörtlich) vor:…

…das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben. Im Lichte der unionsrechtlichen Vorgaben ist das so auszulegen, dass der Unternehmer in Österreich weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung noch - sofern ein solcher Unternehmenssitz oder eine Niederlassung…

…0469 ausdrücklich verwiesen wurde - die Auslegung einer innerstaatlichen Norm, nämlich der Inkrafttretensbestimmung des § 4 Abs. 7 EAVG. Diese innerstaatliche Regelung knüpft freilich an eine unionsrechtliche Frage an (vgl. zu ähnlichen Konstellationen auch Lang, FJ 1998, 159 ff). Dem Gesetzgeber war die beihilfenrechtliche Problematik der Materie -…

Da der Verfassungsgerichtshof VfGH 15.10.2016, E 945/2016 die unionsrechtliche Konformität des Glücksspielmonopols bestätigt hat, wird hier, im Unterschied zu BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012 (VfGH 8.6.2017, E 1756/2016), sowie BFG 20.6.2016, RV/7101283/2013 (in…

…bis 7. August 2019. Das Verfahren über den rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag sei noch anhängig. Sie sei zum Aufenthalt in Österreich nach unionsrechtlichen Vorgaben berechtigt, weil ihre spanischen Kinder ihr eigenes Recht auf Wohnsitznahme in einem anderen Mitgliedstaat wahrnehmen dürfen. Dies setze allerdings voraus, dass die…