…ist es auszuschließen, dass diese Schreiben mit der Aufforderung zur Stellungnahme genau an diese Person weitergeleitet werden, die die Carnets TIR tatsächlich abgeholt hat. In einem Schreiben der Kommanditgesellschaft vom 2. Oktober 2008 an das ungarische Unternehmen, für das F G tätig war, wird Folgendes…

…"Empfänger der Einkünfte" und der Abfuhrpflichtige ein- und dieselbe Person, im vorliegenden Fall die ungarische Firma.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf ist eine im Baugewerbe tätige Kommanditgesellschaft. In den Jahren 2015 und 2016 führte die Bf mit eigenen Arbeitern und mit Arbeitern…

…einer Kommanditgesellschaft (KG) an deren Firmensitz in 3xxx P., N-Straße, durch zwei in Ungarn ansässige Komplementärinnen, Z.T. und G.F., die Erbringung von Leistungen der Wirtschaftsberatung für ungarische Unternehmer. Insbesondere werden Behördengänge für ungarische Unternehmer in Österreich und Ungarn gemacht, für ungarische Unternehmen…

…Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO). Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft [in Folge: Bf.] fand eine die Jahre 2011 bis 2017 betreffenden Außenprüfung - Prüfungsbeginn bei der Bf. 07.05.2015, Prüfungsauftrag vom 13.03.2015 btr. Umsatzsteuer…

…ist Dritten gegenüber unwirksam. Gemäß § 161 Abs. 1 UGB ist eine Kommanditgesellschaft eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem Teil der Gesellschafter auf einen bestimmten Betrag (Haftsumme) beschränkt ist (Kommanditisten), beim anderen Teil dagegen unbeschränkt ist (Komplementäre…

…Gebrauch.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf ist eine im Baugewerbe tätige Kommanditgesellschaft. Im Jahr 2014 führte die Bf mit eigenen Arbeitern und mit Arbeitern einer in Ungarn ansässigen Firma Eisenverlegearbeiten durch. Die Arbeiten der ungarischen Arbeiter wurden pauschal abgerechnet. Pro Tonne an…

…Jahr 2001 die ***1***, wobei ich der unbeschränkt haftende Gesellschafter und meine Gattin ***2*** die Kommanditistin war. Die Kommanditgesellschaft wurde am 08.11.2001 zu FN ***3*** im Firmenbuch eingetragen, der Unternehmensgegenstand war Transport. Beweis: historischer FB-Auszug der ***1*** (FN ***3***); Einvernahme des Beschwerdeführers…

…ist es auszuschließen, dass diese Schreiben mit der Aufforderung zur Stellungnahme genau an diese Person weitergeleitet werden, die die Carnets TIR tatsächlich abgeholt hat. In einem Schreiben der Kommanditgesellschaft vom 2. Oktober 2008 an das ungarische Unternehmen, für das F G tätig war, wird Folgendes…

…seien. Mit 30.6.2013 wurde der Bezug der ungarischen Familienbeihilfenleistungen durch die Bf. ausgesetzt. Der Bescheid der ungarischen Behörde wurde der Bf. an eine Adresse in ORT-HU zugestellt. Einziger gemeldeter Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft war der gewerberechtliche Geschäftsführer VN-Gew-GF NN-Gw-GF…

…hier überhaupt erst eine Rolle, zumal die beiden Komplementärinnen Personen mit Wohnsitzen in Ungarn seien. Sohin gehe es aus ungarischer Sicht um die Beteiligung an einer ausländischen Mitunternehmerschaft. Dabei stelle sich die – mangels EAS-Auskunft des BMF noch völlig ungelöste – Rechtsfrage, ob die auf Geschäftseinrichtungen…

…eine im Maschinenbau tätige und u.a. auf die Entwicklung und den Vertrieb von ******* spezialisierte Ges.m.b.H., schloss mit einer ungarischen Kommanditgesellschaft, der ***X.***, für die beschwerderelevanten Zeiträume zwei mit "Zusammenarbeitsvertrag" überschriebene und im Wesentlichen gleich ausgestaltete schriftliche Vereinbarungen mit folgendem Inhalt (beispielhaft…

…und zwischenzeitlich aufgelösten sowie am 6. Juli 2022 im Firmenbuch gelöschten Beschwerdeführerin (in der Folge abgekürzt Bf.) handelte es sich um eine Kommanditgesellschaft. Für die Jahre 1998 bis 2010 wurden endgültige Bescheide über die Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb erlassen. Die Bescheide der Jahre 2011…

…800,00 Euro Lebenshaltungskosten in Ungarn nur 1.000,00 Euro hinzugerechnet hat und lt. Statistik des ungarischen Statistikamtes der jährliche Betrag an Lebenserhaltungskosten weit über 2.800,00 Euro ersichtlich ist. Der steuerliche Vertreter führte dazu aus, dass es grundsätzlich um die Schätzungsbefugnis gehe…

…sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf., eine Kommanditgesellschaft, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27.03.1998 gegründet und nach ihrer Auflösung am 6. Juli 2022 im Firmenbuch gelöscht. Unbeschränkt haftender Komplementär der Bf. war ***6*** mit…

…des Jahres 2008 habe der Beschwerdeführer erfahren, dass die Carnets TIR niemals bei der AISÖ zurückgegeben worden seien. Die gegenständlichen Transporte seien mit Transportmitteln mit ungarischen Kennzeichen durchgeführt worden, das sei nach den Carnet TIR-Bestimmungen nicht möglich gewesen. Das Handeln der Zöllner sei nie…

…des Jahres 2008 habe der Beschwerdeführer erfahren, dass die Carnets TIR niemals bei der AISÖ zurückgegeben worden seien. Die gegenständlichen Transporte seien mit Transportmitteln mit ungarischen Kennzeichen durchgeführt worden, das sei nach den Carnet TIR-Bestimmungen nicht möglich gewesen. Das Handeln der Zöllner sei nie…

…ihres Gatten, welcher der Kindesvater ist, vom 13.4.2002. Es wurde ein Firmenbuchauszug vom 13.7.2012 einer ungarischen Gesellschaft „FIRMA Kft.“ mit Sitz in U-ORT samt Übersetzung vorgelegt, deren Tätigkeit mit „Bau von Gebäuden mit und ohne Wohnzweck“ umschrieben wurde. Der Kindesvater…

…in den Bemessungsakt des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ErfNr., in den Akt des Landesgericht X c, in den Einbringungsvertrag vom 24.9.: über die Einbringung der Z Kommanditgesellschaft in die Z GZ 1 des Notariats N, der als Beilage zu GZ 2 gefertigt…

…EU beigetreten. Aufgrund von Übergangsbestimmungen im Beitrittsvertrag dürfen jedoch ungarische Staatsangehörige erst seit dem 1.5.2011 Beschäftigungsfreiheit. Demzufolge hätten, wie die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme richtig ausgeführt hat, die gegenständlichen ungarischen Staatsbürger nicht legal als Dienstnehmer in Österreich beschäftigt werden dürfen. Da sie…

…Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 KVG gelten neben Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Kapitalgesellschaften im Sinne dieses Gesetzes auch Kommanditgesellschaften, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört. Nach Art 2 Abs. 2 in Art 9 der…