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BFG RV/7102605/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020Teil 2/2

…ist ein Antrag (der vorliegt) und es darf keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub vorliegen. Diesbezügliches Vorbringen ist im Schreiben vom 13.10.2015 nicht enthalten. Bleiben Abgaben unbezahlt, weil ihre Bezahlung trotz gefährdeter Einbringlichkeit im Wege einer Zahlungserleichterung hinausgeschoben werden konnte…

BFG RV/6101080/2015Ist § 67 Abs 6 EStG idF Abgabenänderungsgesetz 2014 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016Teil 2/2

…Kontext unter Wahrung einen angemessenen Abgabenaufkommens.“ der Untergliederung 16 öffentliche Abgaben bei. Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel „Bessere Verteilung der Erwerbsarbeit wie auch der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern wird durch das Abgabensystem unterstützt.“ der Untergliederung 16 Öffentliche Abgaben bei. […] Ziele Ziel 1…

BFG RV/7104155/2024Zurückweisung wegen Verspätung, Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…sei nicht gesetzlich festgelegt, sowie auch keine Mindeststundenanzahl. Die Bf arbeite und helfe seit 2016 bei ihrem Bruder in seiner Firma mit, bezahlt und unbezahlt, was nach Auffassung der gesamten Familie der Bf nicht als sporadisch, unwesentlich oder unregelmäßig anzusehen sei. Das Lebensinteresse einer Person…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 4/5

…Lieferungen und Leistungen im Vergleich zum Vorjahr sich im Wesentlichen auf die Abwertung der Forderung gegenüber der ***1*** in Höhe von € 479.713,67 ergebe. Die Beschwerdeführerin_1 hat also im Steuerjahr 2010 die erworbenen Wandelschuldverschreibungen und die unbezahlten Warenlieferungen der ***1*** so behandelt…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 2/2

…ist 2017 nachträglich im Ausmaß von € 3.114,25 beglichen worden; der Restbetrag von € 9.213,30 haftet unbezahlt aus und ist für den Fiskus auf Dauer verloren (Abgabenkonto). 13.6. Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2014 hätte der Beschuldigte bis zum Ablauf des…

BFG RV/7103671/2018Untrennbare Gemengelage bei Reisekosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2020

…2010 elektronisch ein, wobei er im Rahmen seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb Reise- und Fahrtspesen i.H.v. insgesamt 13.758 € für sich und seine im Betrieb unbezahlt mitarbeitende Gattin ***4*** erklärte (KZ 9160) und nach Vorhalt des Finanzamtes belegmäßig vorlegte. [Grafik]     Mit…

BFG RV/7500585/2014Parkstrafe wegen nicht ordnungsgemäßer Anbringung eines Parkscheines bei Abstellen des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014

…Geldstrafe in Höhe von Euro 60, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt wurde. Diese Geldstrafe blieb unbezahlt, gegen die Strafverfügung erhob der Bf am 17. August 2013 einen handschriftlich verfassten Einspruch: Der Parkschein sei ordnungsgemäß entwertet, gut sichtbar und mit allen…

BFG RV/3100288/2018Aufenthalt in einem EU-Land - Erbringung von Arbeitsleistungen auf Grund eines "Freiwilligenvertrages" kombiniert mit dem Erwerb von Sprachkenntnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…insgesamt 50 Stunden besucht habe und auch Prüfungen abgelegt habe. Die Unterstützung "des Sprachinstitutes" bei Freizeitgestaltungen mit anderen Jugendlichen sowie Rezeptionstätigkeiten "mögen zwar freiwillig (d.h. unbezahlt) erfolgt sein", jedoch seien sie "mit Sicherheit nicht als "sozial" im Sinne des Freiwilligengesetzes einzustufen". Dieses verlange Tätigkeiten…

BFG RV/3101121/2014Geschäftsführerhaftung bei Reduktion des Rückstandes im Haftungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2018

…2007 verwiesen worden war, legte das Finanzamt dar, dass den Geschäftsführer für den Fall, dass Abgaben unbezahlt bleiben, weil ihre Bezahlung trotz gefährdeter Einbringlichkeit im Wege einer Zahlungserleichterung hinausgeschoben werden konnte, ein Verschulden am Abgabenausfall treffe. Außerdem führte das Finanzamt aus, dass der Bf weder…

BFG RV/7502085/2014Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2014

…worden war. Der nunmehrige Bf erhob gegen die Strafverfügung am 25. August 2014 (Poststempel auf dem aktenkundigen Briefumschlag) Einspruch mit näheren Ausführungen zu seiner Rechtfertigung. Nachdem die verhängte Geldstrafe unbezahlt geblieben war, leitete die Verwaltungsstrafbehörde wie in der Rechtsbelehrung der Strafverfügung angekündigt das ordentliche Strafverfahren…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 5/7

…anderes bestimmt ist, muss die Bf. als Kreditnehmerin die aufgelaufenen Zinsen für jedes ihr gewährte Darlehen an jedem Zinszahlungstermin entrichten. Etwaige unbezahlte aufgelaufene Zinsen werden am Ende des Kalenderjahres, in dem sie fällig werden, in den Darlehensbetrag einbezogen und mit dem Zinssatz verzinst. Sowohl bei…

BFG RV/7100100/2024Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung mangels Versicherung in einem System der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder Beamte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit. In einer Rechtssache, in der der Arbeitnehmerstatus einer Person wegen ihres unbezahlten Urlaubs im Anschluss an die Geburt eines Kindes und für die Erziehung dieses Kindes ruhte, verwies der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH 7.6.2005 Rs. C-543/03…

BFG RV/7104280/2020Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2024

…seine Dienstverpflichtungen nach diesem Vertrag auf Vollzeitbasis (zumindest 40 Wochenstunden) zu erbringen, Die normalen Büroöffnungszeiten der Dienstgeberin sind jeweils von 8h00 bis 18h00 von Montag bis Freitag mit 1 Stunden unbezahlte Mittagspause. Der Dienstnehmer ist verpflichtet jedenfalls in der Kernzeit zwischen 10h00 und 16h00 von…

BFG RV/7105184/2019Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2023

…seine Dienstverpflichtungen nach diesem Vertrag auf Vollzeitbasis (zumindest 40 Wochenstunden) zu erbringen, Die normalen Büroöffnungszeiten der Dienstgeberin sind jeweils von 8h00 bis 18h00 von Montag bis Freitag mit 1 Stunden unbezahlte Mittagspause. Der Dienstnehmer ist verpflichtet jedenfalls in der Kernzeit zwischen 1OhOO und 16h00 von…

BFG RV/6100447/2022Freiwilliges Praktikum als Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…FinanzOnline bekannt, dass die Tochter in der Zeit von 01.03.2022 - 30.05.2022 ein unbezahltes Praktikum absolvieren und vermutlich im Sommersemester 2022 die erforderlichen ECTS Punkte nicht erreichen würde. Eine Abfrage der Studiendaten am 30.03.2022 durch die Abgabenbehörde ergab, dass für…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 5/5

…ein krasses Missverhältnis zwischen Eigenkapital und dem für das Ziel des Aufbaus einer Vertriebsgesellschaft und Markterschließung in ***17*** notwendigen Vermögen (Summe von unbezahlten Warenlieferungen und finanziellen Zuwendungen) um mehr als dem 75-fachen und hätte ein konzernfremder Dritter diese Leistungen an die ***1*** nicht zur…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 2/2

…der Vorhaltbeantwortung führte das Amt der Oö. Landesregierung im Wesentlichen aus: "… Es ist richtig, dass in der Abteilung Soziales zum Zeitpunkt der Prüfung dieser Angelegenheit unbezahlte Rechnungen im Ausmaß von 764.238,64 € (inkl. 10% Mwst) auflagen. Diesem Betrag wurde das Wiedergutmachungsangebot der…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/3

…innerhalb von zwei Monaten nach der Übermittlung einer Mitteilung vom Kreditnehmer an den Kreditgeber und vice versa, die eine Pflicht zur Rückzahlung oder zur verpflichtenden vorzeitigen Rückzahlung der Unbezahlten Summe auslöst (wie z.B. unter Punkt 7.1) oder (v) zumindest einen Monat vor Fälligkeitsdatum…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…innerhalb von zwei Monaten nach der Übermittlung einer Mitteilung vom Kreditnehmer an den Kreditgeber und vice versa, die eine Pflicht zur Rückzahlung oder zur verpflichtenden vorzeitigen Rückzahlung der Unbezahlten Summe auslöst (wie z.B. unter Punkt 7.1) oder (v) zumindest einen Monat vor Fälligkeitsdatum…

BFG RV/2100805/2016§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988: Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung des großen Pendlerpauschales – Abgrenzung Innendienst / Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…Ersätze für 2013 geleistet haben (Fahrtkostenersätze, Nächtigungsersätze etc.). Herrn N.N. wurde von 04.02.2013 - 10.07.2013 unbezahlte Bildungskarenz genehmigt. In diesem Zeitraum ruhten sämtliche Entgeltzahlungen und bekam für diesen Lehrgang keine Ersätze." Das Finanzamt erließ mit 09. April 2015 die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung…