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BFG RV/5100355/20221. Aufteilung der Anschaffungskosten einer Liegenschaft (Differenzmethode) 2. Widerlegung der gesetzlich vermuteten Restnutzungsdauer nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2023Teil 1/2

…fehlt die Schätzung der Restnutzungsdauer ausgehend vom technischen Bauzustand. Zudem ist nach dem VwGH Erkenntnis eine wirtschaftlich vertretbare zeitnahe Sanierung, die tatsächlich umgehend nachgeholt wurde, bei der Beurteilung der Restnutzungsdauer schon zum Zeitpunkt der Anschaffung des Gebäudes zu berücksichtigen (siehe dazu auch Zorn in RdW…

BFG RV/3100483/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen und ständiger Aufenthalt in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…ausgeführt - Ausreisen nach Österreich nur unter dem "Versprechen" erfolgten, umgehend nach Erledigung diverser Formalitäten wieder zurückzukehren und teilweise sogar ein Kind in der [Drittland] zurückgeblieben ist. Dort stand der Familie eine familiengerechte Wohnung zur (alleinigen) Benützung zur Verfügung, während die als österreichischer Wohnsitz bezeichnete Wohnung…

BFG RV/2100536/2025Information der COFAG über Möglichkeit der Stellung eines Spätantrages an nicht mehr aufrechte Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2025Teil 2/2

…der technischen Voraussetzungen (zB Zugang zum USP) lag in der Sphäre des Bf. Ebenso war eine Änderung der im Spätantrag bekanntgegebenen E-Mailadresse der COFAG daher umgehend der COVAG mitzuteilen. Der Bf. war im Zuge der Beantragung des Ausfallsbonus III von einem berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten…

BFG RV/7400161/2018Wettterminalabgabe nach dem WWAG für Geräte, mit denen eine Wette abgeschlossen werden kann, auch wenn vorher mit SMS bestätigt werden muss (Steuerschuldner Lokalbetreiber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 2/3

…auswählen. Der Abschluss der Wette musste mit einer SMS bestätigt werden. Der Wettschein wurde dann umgehend gedruckt. Am 05.05.2017 erging an beide BeschwerdeführerInnen eine Aufforderung zur Anmeldung für das Halten von sieben Wettterminals im Betrieb in der ***Adresse Lokal Bf1***, 1050 Wien, die…

BFG RV/7400160/2018Wettterminalabgabe nach dem WWAG für Geräte, mit denen eine Wette abgeschlossen werden kann, auch wenn vorher mit SMS bestätigt werden muss (Steuerschuldner Geräteeigentümer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 2/3

…auswählen. Der Abschluss der Wette musste mit einer SMS bestätigt werden. Der Wettschein wurde dann umgehend gedruckt. Am 05.05.2017 erging an beide BeschwerdeführerInnen eine Aufforderung zur Anmeldung für das Halten von sieben Wettterminals im Betrieb in der ***Adresse Lokal Bf1***, 1050 Wien, die…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/2

…die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung übermittelt und eine Bewertung von Finanzvergehen nach den Ermittlungsergebnissen der mündlichen Verhandlung beigelegt. Der Amtsbeauftragte hat dies umgehend zur Kenntnis genommen und auf die Abhaltung einer fortgesetzten Verhandlung verzichtet. Die Verteidigerin hat am 1.12.2025 ebenfalls auf eine fortgesetzte…

BFG RV/7102248/2025Zeitpunkt wann eine Studienbehinderung infolge Krankheit eingetreten ist nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…zu Landschaftsplanung und -architektur geändert werde. Ärztliche Bestätigungen würden umgehend nachgereicht werden. Am 24.9.2024 langte das von der behandelnden Ärztin am 23.9.2024 ausgefüllte Formular "Bestätigung" über studienrelevante Funktionsbeeinträchtigungen" bei der belangten Behörde ein. Händisch angekreuzt waren folgende Optionen: [Grafik]   [Grafik] …

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/6

…2017 (!) in keiner Weise aufgefordert hatte, ihm Unterlagen zu übergeben, wobei ***Bf1*** dann selbst nach umgehender restlicher vollständiger und korrekter Unterlagenbereitstellung durch mich spätestens Anfang November 2017 dennoch bewusst untätig blieb. Den Erstbescheid am 31. August 2017 hat ***Bf1*** gleichfalls nicht kommuniziert, genausowenig eine am…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/4

…zu entnehmen, welche Wertung die subjektive Tatseite erfährt, wenn fachkundige berufsmäßige Parteienvertreter hinzugezogen werden. Wiederholt werden muss, dass seit der Zustellung des ersten Abgabenbescheides (12.8.2010) die Beschuldigten umgehend rechtsfreundliche Hilfe in Anspruch genommen und die Kanzlei ***RA1***/***V1***, ***F***, beauftragt haben. Wie sich…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 3/3

…€ 6416,67 exkl. USt erworben. Am gleichen Tag erfolgte der Ankauf eines gebrauchten Krone Heckmähwerks AM 2835 von ***IJ*** zum Preis von € 3.571,43 (exkl. USt), das umgehend an Fa. ***UV*** zum vermittlungsweisen Verkauf weitergegeben wurde. Mit 9. 4. 2009 wurde das…

BFG RV/7101315/2021Nachvollziehbarkeit der Ermittlung des Guthabens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021

…zulässig.   Entscheidungsgründe Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2014 mit € 686,- fest. In der dagegen erhobenen Beschwerde machte der Beschwerdeführer (Bf.) geltend, er habe den irrtümlich erhaltenen Alleinverdienerabsetzbetrag nach Kenntniserhalt umgehend zurückgezahlt, weshalb der Grund für eine Pflichtveranlagung wegfalle. Des…

BFG RV/3100079/2016Beschwerde gegen einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…Es werden Fahrzeuge, vorwiegend solche mit hoher Kilometerleistung, älterem Baujahr und Unfallschaden von Fahrzeughändlern und Privatpersonen erworben. Die angekauften Fahrzeuge werden umgehend nach Deutschland transportiert und im EU-Raum an Händler und Privatpersonen, vorwiegend im osteuropäischen Raum, weiterveräußert. Jeden Monat werden Anträge auf Rückvergütung der…

BFG RV/5101705/2018Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde mit Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die nunmehrige Bf brachte am 24.11.2017 Beschwerde ein gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 16.10.2017 (zugestellt am selben Tag per finanz-online). Das Finanzamt erließ umgehend einen Mängelbehebungsauftrag, am 25.10.2018…

BFG RV/7102377/2017Rückzahlungsantrag einer bestimmten Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…die aus den alten Berechnungen noch offene Rate für 2015 auszubuchen und die gesamten für 2015 geleisteten Vorauszahlungen umgehend auf mein Konto bei der Bank zu refundieren. Mit dem Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 23.03.2016 wies das Finanzamt den Antrag mit…

BFG RV/2101192/2016Antrag auf Rückzahlung einer im Rahmen einer Selbstanzeige als Beitragstäter geleisteten Zahlung für einen anderen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…Folgendes vor: Der Bf. habe am 18.02.2012 eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG eingebracht und den von der Anzeige betroffenen Betrag in der Höhe von 70.918 Euro umgehend entrichtet. Der Betrag sei lediglich aus Vorsichtsgründen einbezahlt worden, da aus der damaligen Sicht des…

BFG RV/7104753/2014Wegstrecke; Zumutbarkeit eines Massenbeförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…doch verrichte er regelmäßig erweiterten Service-Bereitschaftsdienst. Sowohl unter der Woche als auch an Wochenenden bzw. zu Nachtzeiten müsse er öfters umgehend zur Stelle sein, um lebenswichtige und sicherheitsrelevante Anlagen in Wiener Krankenanstalten fehlerfrei zu halten. Aus dringlichen und zeittechnischen Gründen sowie wegen der Entfernung…

BFG RM/5100001/2018Maßnahmenbeschwerde: Überlange Kontrolldauer, Behauptung der diskriminierenden und menschenverachtenden Vorgangsweise bei Identitätsfeststellung nach AusländerbeschäftigungsG und ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019Teil 2/3

…zumal nicht von einem Versuch, sich vom Ort der Kontrolle zu entfernen, auszugehen gewesen sei. Im Übrigen sei mit dem umgehenden Eintreffen einer Polizeistreife zu rechnen gewesen, um auf diesem Wege die Feststellung der Identität gem. § 26 Abs 4a AuslBG durchzusetzen. Ebenso wenig sei ein…

BFG RV/5100530/2017Sicherstellung bei Zweifel, ob Fremdleistungsaufwendungen tatsächlich von den rechnungslegenden Subunternehmen erbracht wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2019Teil 2/2

…dass der Geschäftsführer EF diesem die Vollmacht kündigte und alle Unterlagen abholte. Außerdem wurde schriftlich die umgehende Löschung sämtlicher elektronischer Daten verlangt (vgl. E-Mail der steuerlichen Vertretung der F GmbH vom 23.05.2014 in der Finanzamtsdatenbank BP-2000). Mit Notariatsakt ebenfalls vom 23…

BFG RV/7103107/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017Teil 2/3

…Verwaltungsgerichtshof in Anspruch nehmen. Ebenso behalte ich mir eine Intervention bei der Volksanwaltschaft vor. Für den weiteren Bezug der Familienbeihilfe - ab Oktober 2016 - erwarte ich mir eine umgehende, rechtmäßige Entscheidung - die Anerkennung des rechtmäßigen Anspruches auf Familienbeihilfe - aufgrund der vorgelegten Unterlagen. ... Beilagen, chronologisch nach Ergänzungspunktbeantwortung…

BFG RS/5100026/2016Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde bei Nichtvorlage der Beschwerdesache durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2016

…der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter Säumnisbeschwerde, weil das Finanzamt seiner Verpflichtung zur umgehenden Vorlage der Bescheidbeschwerde samt Aktenverzeichnis innerhalb der Frist von sechs Monaten nach Einlangen des Vorlageantrages nicht nachgekommen sei. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen. Rechtslage: § 284 BAO lautet: …