…2 WKRG von der Einhebung der Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden. Der Beschwerdeführer sieht in dem für ihn erfolgten Rettungseinsatz einen besonders berücksichtigungswürdigen Fall iSd § 28 Abs 2 WRKG und beantragt daher ein gänzliches oder zumindest teilweises Absehen von der Vorschreibung der Einsatzgebühr. Wie…

…subjektiver Hinsicht hat der Beschuldigte in mehrfachen Angriffen den Tatbestand des Schmuggels auf geradezu systematische Weise in erheblichem Umfang verwirklicht, sodass ein auch nur teilweises Absehen vor der Auferlegung des Verfalls nicht in Betracht kommt, zumal die Sanktion auch unter generalpräventiven Aspekten zu betrachten ist…

…Verhältnis, so ist gemäß § 19 Abs. 5 FinStrG von seiner Auferlegung ganz oder teilweise abzusehen. Für ein derartiges auch nur teilweises Absehen von der Wertersatzstrafe liegen keine Gründe vor, zumal eine Reduktion den general- wie auch den spezialpräventiven Strafzwecken zuwiderlaufen würden. Gemäß § 20 Abs. 1…

…verbracht wurden. Unter diesen Aspekten ist von einer geradezu systematischen Vorgehensweise zu sprechen, die ein auch nur teilweises Absehen vor der Auferlegung des Verfalls nicht zulässt, zumal diese Handlungsweise auch unter generalpräventiven Aspekten einer strengen Sanktion zu unterziehen ist. Die Voraussetzungen für eine Anwendung des §…

…möglich, dass die Teilzahlungen an andere Gläubiger (zB die GKK) dazu geführt haben, dass diese nicht benachteiligt worden sind. Zu dem von der BF im Vorlageantrag gestellten Eventualantrag wonach ein (teilweises) Absehen von der Haftung im Ermessenswege aufgrund ihrer Einkommenssituation geboten wäre, ist auszuführen, dass…

…geht der Umstand, dass diese Tatsachenfeststellungen nicht getroffen werden konnte, zu Lasten des Bf. Da nicht erwiesen ist, dass in der Sache gelegene Umstände zu einem gänzlichen oder teilweisen Absehen von der Gebühr gemäß § 28 Abs. 2 WRKG führen, ist in weiterer Folge zu prüfen…

…Fall, dass das Bundesfinanzgericht entgegen seiner Ankündigung von der Erlassung eines für endgültig erklärten Gebührenbescheides absehen sollte: Stattgebung der Beschwerde im Sinne des ursprünglichen Beschwerdeantrages. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Am 15.12.2021 schlossen die Bf. als…

…dargelegt werden, dass man auf die vertretbare Rechtsansicht vertraut und die Entscheidung des UFS abgewartet habe. Nach deren Ergehen im Jahr 2011 habe man die Versicherung schlussendlich aufgelöst. Hinsichtlich der restlichen Feststellungen liegt ein teilweises Geständnis vor bzw. erübrigt sich die rechtliche Ausführung, da es…

… I. Der auf den Spruchpunkt a) Faktum 1 (Spirituosenlieferung Februar 2013) des Schuldspruches und den Strafausspruch des Straferkenntnisses eingeschränkten Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das im Übrigen in seinem Rechtsbestand unverändert bleibende Erkenntnis des Spruchsenates diesbezüglich abgeändert, dass es zu lauten hat…

…mildtätige oder kirchliche Zwecke nicht zu. (2) Das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt kann auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Geltendmachung einer Abgabepflicht in den Fällen des Abs. 1 ganz oder teilweise absehen, wenn andernfalls die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten gemeinnützigen…

…der somit also grundsätzlich steuerpflichtigen Körperschaft gemäß § 44 Abs. 2 BAO von der Geltendmachung einer Abgabepflicht ganz oder teilweise absehen, wenn andernfalls die Erreichung des gemeinnützigen Zweckes (so einer angestrebt werden würde) vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre, wobei auch Bedingungen oder Auflagen erteilt werden dürften…

…Nach Abs. 2 kann das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Geltendmachung einer Abgabepflicht in den Fällen des Abs. 1 ganz oder teilweise absehen, wenn andernfalls die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckes…

…mildtätige oder kirchliche Zwecke nicht zu. (2) Das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt kann auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Geltendmachung einer Abgabepflicht in den Fällen des Abs. 1 ganz oder teilweise absehen, wenn andernfalls die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten gemeinnützigen…

…mildtätige oder kirchliche Zwecke nicht zu. (2) Das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt kann auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Geltendmachung einer Abgabepflicht in den Fällen des Abs. 1 ganz oder teilweise absehen, wenn andernfalls die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten gemeinnützigen…

…zu. Nach Abs.2 dieser Norm kann das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Geltendmachung einer Abgabepflicht in den Fällen des Abs. 1 ganz oder teilweise absehen, wenn andernfalls die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten gemeinnützigen, mildtätigen…

…der somit also grundsätzlich steuerpflichtigen Körperschaft gemäß § 44 Abs. 2 BAO von der Geltendmachung einer Abgabepflicht ganz oder teilweise absehen, wenn andernfalls die Erreichung des gemeinnützigen Zweckes (so einer angestrebt werden würde) vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre, wobei auch Bedingungen oder Auflagen erteilt werden dürften…

…oder land- und forstwirtschaftlichen Betriebe eingeschränkt (§ 45a BAO). Wird dieser Umsatz überschritten, kann das FA auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Geltendmachung einer Abgabepflicht in einer Einzelmaßnahme mittels Bewilligung ganz oder teilweise absehen. Vermögensverwaltung liegt gem. § 32 BAO insbesondere dann vor, wenn Vermögen genutzt wird…

…seines Verteidigers MMag. Johannes Pfeifer, der Amtsbeauftragten Nina Maier sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben, der Spruch des Erkenntnisses wie folgt abgeändert und mit Strafneubemessung vorgegangen: ***Bf1*** ist schuldig, grob fahrlässig als Verantwortlicher der ***1*** der Meldepflicht der Gesellschaft gemäß…

…Zollamtes ***ZA2***, Zollstelle Post, auch besichtigt, teilweise wurden zusätzliche Zahlungsbelege angefordert, um die Überführung in das Zollverfahren vornehmen zu können." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Februar 2016 wies das Zollamt die Beschwerde als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 1. März 2016 wurde die Entscheidung über die…

…zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch gegenüber…