…die ohne Unfalltod des verstorbenen ungarischen Arbeitnehmers angefallen ist, hat der UFS entschieden, dass Witwenrenten nicht unter die taxative Aufzählung des Art 77 Abs 1 VO 1408/71 fielen (UFS 02.05.2006, RV/0434-W/06). Die von Österreich auf Grundlage von Art 5…

…Voraussetzungen Beiträge zu Krankenversicherungen Werbungskosten sind, ist § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu entnehmen. Es handelt sich um eine taxative Aufzählung (VwGH 23.4.2002, 96/14/0046). Die hier relevante Bestimmung der gesetzlichen Versicherungspflicht in § 16 Abs. 1 Z 4 lit e…

…102 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961. […] Bei den in § 8 Abs 3 SBBG genannten Umstände handelt es sich um keine taxative Aufzählung (vgl Wiesinger, Punkt 2.3.2.3.1, ASok-Spezial (SBBG)). Aus den Gesetzesmaterialien zu § 8 Abs. 3 SBBG, (S…

…sowie Art. 49 Abs. 3 GRC zur Vorabentscheidung vorgelegt. Da die in § 54a VStG enthaltenen wichtigen Gründe eine nicht taxative Aufzählung darstellten, aus welchen der Strafvollzug aufgeschoben werden könne, würden die nunmehr vom VwGH an den EuGH gerichteten Fragen einen solchen Grund darstellen. Der diesbezügliche…

…7.2018 einen Vorlageantrag (und in eventu den Antrag auf Nachsicht), in dem folgendes ausgeführt wurde: Das Gesetz enthält k e i n e taxative Aufzählung von Gründen einer Abstandnahme von der Rückforderung der „zu Unrecht' zugezählten Beträge, sondern ist dem Gesetzgeber die Absicht innewohnend…

…Nichtanerkennung der Vertretungshonorare. Lt. RZ 384 der Lohnsteuerrichtlinien seien Vertretungshonorare auch im nichtselbständigen Bereich in Ausnahmefällen denkbar. Da es sich in dieser RZ nicht um eine taxative Aufzählung handle, seien diese Honorare abzugsfähig. Sinn und Zweck dieser Lösung gegenüber den Auftraggebern sei gewesen, dass die…

…wenn dies einer verursachungsgerechten Erfassung der Verbrauchswerte dienlich ist. Der Bestandnehmer ist damit ein verstanden. 6.3 Zu den in Teil B Z 6.1. allgemein umschriebenen Kosten gehören folgende Kosten (taxative Aufzählung): • Wasser- und Kanalgebühren, Kanalräumung einschließlich Behebung von Verstopfungen und Leitungsgebrechen, • Allgemeinstrom, Beleuchtung…

…auszuweisen. Der Fonds muss dem Kreditinstitut zum Ausgleich von Verlusten unbeschränkt und sofort zur Verfügung stehen." Der Bf ist insoweit beizupflichten, als den Gesetzesmaterialien keine taxative Aufzählung unterstellt werden kann - schon deshalb nicht, weil sie nur zur Auslegung dienen und damit keine normative Kraft entfalten…

…soweit ersichtlich - höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, wann der Antragsteller "direkt von einem behördlichen Betretungsverbot betroffen" ist und ob er auch in einem Fall, wie dem Beschwerdefall, in dem die Einrichtung weder unter die taxative Aufzählung des § 9 zu subsumieren ist, noch im Falle des § 10…

…Betriebsvermögen, 6. Vorliegen nicht bloß geringer Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen im Zeitpunkt einer Anmeldung des/der Dienstnehmers/Dienstnehmerin zur Sozialversicherung. Bei den in § 8 Abs 3 SBBG genannten Umständen handelt es sich um keine taxative Aufzählung (vgl Wiesinger, Punkt 2.3.2.3.1, ASok-Spezial…

…zusammengefasst vorgebracht, der Begriff Katastrophenschaden sei im Gesetz nur anhand der dort genannten Beispiele umschrieben. Das Wort "insbesondere" zeige, dass es eine demonstrative und keine taxative Aufzählung sei. Das Finanzamt habe dazu in der abweisenden Begründung den VwGH zitiert, der mehrfach ausgeführt habe, dass es…

…in Rechtskraft befinden, nachdem gegen diese im Rahmen der Beschwerde vom 01.10.2013 keine Beschwerde eingebracht worden ist (und verwies auf die taxative Aufzählung im Rahmen des ergänzenden Vorbringens der Bf vom 31.01.2022). Die belangte Behörde ergänzte ihre Stellungnahme noch dahingehend, dass …

…eines Scheinunternehmens im Sinne des SBBG gegeben ist (§ 8 Abs. 3 SBBG). Bei den in § 8 Abs 3 SBBG genannten Umstände handelt es sich um keine taxative Aufzählung (vgl Wiesinger, Punkt 2.3.2.3.1, ASok-Spezial (SBBG)). Aus den Gesetzesmaterialien zu § 8 Abs…

…Datum herangezogen worden sei. Bei den in § 8 Abs 3 SBBG genannten Umständen handle es sich um keine taxative Aufzählung, die Anhaltspunkte müssten daher nicht (und erst recht nicht durchgehend) in ihrer Gesamtheit vorliegen. Zur Entwicklung der Rückstände dürfe weiters festgehalten werden, dass diese offenkundig…

…Betriebsvermögen, 6. Vorliegen nicht bloß geringer Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen im Zeitpunkt einer Anmeldung des/der Dienstnehmers/Dienstnehmerin zur Sozialversicherung. Bei den in § 8 Abs 3 SBBG genannten Umständen handelt es sich um keine taxative Aufzählung (vgl Wiesinger, Punkt 2.3.2.3.1, ASok-Spezial…

…Betriebsvermögen, 6. Vorliegen nicht bloß geringer Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen im Zeitpunkt einer Anmeldung des/der Dienstnehmers/Dienstnehmerin zur Sozialversicherung. Bei den in § 8 Abs. 3 SBBG genannten Umstände handelt es sich um keine taxative Aufzählung (vgl. Wiesinger, Punkt 2.3.2.3.1, ASok-Spezial…

…Betriebsvermögen, 6. Vorliegen nicht bloß geringer Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen im Zeitpunkt einer Anmeldung des/der Dienstnehmers/Dienstnehmerin zur Sozialversicherung. Bei den in § 8 Abs 3 SBBG genannten Umstände handelt es sich um keine taxative Aufzählung (vgl Wiesinger, Punkt 2.3.2.3.1, ASok-Spezial…

…trotz ihrer diesbezüglichen Bemühungen seitens der Zollverwaltung vor den Betankungen nur widersprüchliche und somit keine eindeutigen Auskünfte hinsichtlich der erforderlichen Nachweise erhalten hat. Dem Einwand des Zollamtes, eine taxative Aufzählung der erforderlichen Nachweise sei aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten und Luftfahrtdienstleistungen nicht möglich, ist zu entgegnen…

…oben ausführlich dargestellt - trotz ihrer diesbezüglichen Bemühungen seitens der Zollverwaltung nur widersprüchliche und somit keine eindeutigen Auskünfte hinsichtlich der erforderlichen Nachweise erhalten hat. Dem Einwand des Zollamtes, eine taxative Aufzählung der erforderlichen Nachweise sei aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten und Luftfahrtdienstleistungen nicht möglich, ist zu entgegnen…

…stellt darauf ab, dass den Kindern eine Betreuung zukommen soll, bei der anzunehmen ist, dass sie den pädagogischen Erfordernissen entspricht. Rechtssatz: Die taxative Aufzählung in § 34 Abs. 9 Z 3 EStG nennt zuerst die öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen und die privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, welche den jeweiligen…