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BFG RV/5100408/2019Depotwechsel von inländischem zu ausländischem Depot iSd § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 gilt als Veräußerung und führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2020

…noch ein tatsächlicher Zufluss stattgefunden hat. Jedenfalls als zugeflossen gelten anteilige Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers. Als Veräußerung gilt aber auch wie im Beschwerdefall die Entnahme eines Wertpapiers aus einem Depot, was den (aliquoten) Zufluss der Kapitalerträge und damit die Verpflichtung der Bank zur…

BFG RV/4100261/2018Wiederaufnahme des Verfahrens bei Hervorkommen neuer Tatsachen Stellt die streitgegenständlich vereinbarte Leistung von Anzahlungen jeweils im Dezember eines Jahres Betriebsausgaben dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2023

…Minderung des Gewinnes der Bf. um die Höhe der "geleisteten" "Immobilienanzahlungen, während die Zinsen mangels Zufluss bei der Bf. zu keinen zu erfassenden Einnahmen führten. Die Bf. leistete an die GmbH1 bzw. an die XY Invest Gesellschaft mbH diese "Immobilienanzahlungen" auf Basis der getroffenen Vereinbarungen…

BFG RV/1100391/2015Kein Darlehen, sondern Entgelt für Vermittlungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…1 S 1) sei eine Einnahme, sobald der Empfänger über sie "tatsächlich und rechtlich" (VwGH 29.4.2010, 2007/15/0293) bzw. "rechtlich und wirtschaftlich" (VwGH 19.6.2002, 98/15/0142; LStR 631) verfügen könne (zur rechtlichen Verfügungsmöglichkeit kritisch Taucher, Zufluss-Abfluss-Prinzip, 20…

BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 1/2

…die der Mehrwertsteuer unterliegen, nur in sehr geringem Umfang für die im Ausgangsrechtsstreit fraglichen Geschäfte verwendet werden und gegebenenfalls die Zinsen aus diesen Umsätzen im Nenner des Bruches für die Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzuges unberücksichtigt zu lassen (Rn 79). (5) Nach BFH…

BFG RV/2100015/2026Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei einem betrügerischen Anlagesystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…weil deren Zufluss bereits im Zeitraum 2005 bis 2007 ist.") Mangels Aufzeichnungen über die tatsächlichen Einzahlungen bzw. über erhaltene Zinszahlungen wurden die monatlichen Zinszahlungen aufgrund der vorhandenen Urkunden (siehe Mitteilungen oben) gemäß § 184 BAO von der Abgabenbehörde zu Recht geschätzt, wobei die monatlichen Zinsen - wie…

BFG RV/3100020/20251. Fixkostenzuschuss I - keine Überkompensation, wenn im Vergleichszeitraum eine Anzahlung für einen Bäderumbau geleistet wurde 2. Zinsen nach § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025Teil 1/2

…BMF vom 8.2.2023 "Nettoverlust (tatsächlicher Schaden)" enthält ua. folgende Ausführungen zum Ausschluss einer Überkompensation des Schadens: "Allgemeine Methode zur Ermittlung des Nettoverlusts (für Bilanzierer / Realisationsprinzip) Der Nettoverlust wird mittels unternehmensrechtlichem EBITDA Test (Earnings Before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization, also "Ergebnis vor Zinsen…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/4

…erst mit Fortschreiten und Verwendung der Darlehensbeträge zum Grundstücksankauf eine Wertsteigerung erfahren. Damit begründe sich auch die vereinbarte Möglichkeit, dass die Darlehensgeber nach Ablauf der 2-jährigen Sperrfrist die Wahl zwischen der Rückzahlung des Investitionsbetrages zuzüglich 7% Zinsen oder der tatsächlichen Übernahme eines Firmenanteils gehabt…

BFG RV/7101428/2015Verdeckte Ausschüttung: Verrechnungskonto, Vorteilsausgleich, außerbetriebliche Sphäre/vA an der Wurzel; USt und VSt-Abzug bei nicht gewerblicher Kfz-Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2016

…146.969,30 Im Jahr 2010 wurde nachträglich ab 2009 ein Kreditrahmenvertrag über 150.000 Euro mit einer fremdüblichen Verzinsung abgeschlossen, der mit 31.12.2014 endfällig vereinbart war. Zinsen wurden dem Gf grundsätzlich ab dem Jahr 2009, nicht jedoch für 2012 in Rechnung gestellt…

BFG RV/5100217/2013nicht bezahlte Instandsetzungsaufwendungen bei Ermittlung der Einkünfte aus Spekulation - versuchter Abzug als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…dass das strenge Zufluss-Abfluss-Prinzip des § 19 EStG 1988 für die steuerliche Erfassung von Spekulationsgeschäften nur eingeschränkt zur Anwendung kommen kann. § 30 EStG 1988 betrifft danach nicht notwendigerweise nur Vorgänge eines Veranlagungszeitraumes, sondern dient der vollständigen Erfassung des Überschusses aus dem Spekulationsgeschäft unter Bedachtnahme…

BFG RV/7100927/2020Fremdwährungsverluste iZm Dividendenausschüttungen aus einer internationalen Schachtelbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024

…Kursverlust iHv EUR 14.317,60. Den Beschwerdeausführungen war dahingehend zu folgen. 3.1.2. Darlehensaufwand iZm Dividendenausschüttung Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängen - wie oben ausgeführt - Zinsen eines Kredites, der zum Erwerb einer (Schachtel-)Beteiligung iSd § 10 KStG 1988 aufgenommen wurde, mit den (steuerfreien)…

BFG RV/5100303/2023Verkauf von veruntreuten Waren eines Arbeitnehmers (vom AG entwendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…6.1985, 85/14/0016). Eine Änderung in den Folgejahren, insbesondere durch Rückzahlung der zu Unrecht verschafften Vorteile, kann den einmal erfolgten Zufluss nicht mehr rückgängig machen. Sie sind im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung als Werbungskosten zu berücksichtigen (vgl. VwGH 1.9.2015, Ra 2015…

BFG RV/7105017/2018Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026Teil 1/2

…vom 3. März 2026 wurde von der steuerlichen Vertretung des Bf eine Stellungnahme zum Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 28. Jänner 2026 erstattet. Darin wurde auf das Wesentlichste zusammengefasst ausgeführt, dass das Strafgericht keine Sachverhaltsfeststellung dahingehend getroffen habe, wem die strittigen Kapitalerträge tatsächlich zugeflossen wären. Die…

BFG RV/5101057/2019Zuflusszeitpunkt bei aufschiebend bedingter Zuwendung einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…dass es auch nie zu einem Zufluss aufgrund eines wirksamen Beschlusses des Stiftungsvorstandes gekommen ist. Anzumerken bleibt, dass dann, wenn die Zuwendung trotz unwirksamer Beschlussfassung dennoch geflossen wäre, die allgemeinen Regeln des § 19 EStG 1988 (tatsächliche Erlangung der Verfügungsgewalt) zur Anwendung gekommen wären (siehe hierzu…

BFG RV/2100082/2013Diebstähle durch Angestellte einer Trafik als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden. Die Judikatur betrifft verurteilende Entscheidungen (vgl. Ritz, BAO Kommentar 5 , § 116 Rz 14 mit weiteren Judikaturverweisen). Ausgehend von der gegebenen Bindung an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt ist die steuerrechtliche Beurteilung zunächst dahingehend zu treffen…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…38***, ***9***, ***30*** und der ***15*** Zinsen für gewährte Darlehen gutgeschrieben. Das BFG ersucht in diesem Zusammenhang um Übermittlung der Buchungsjournale der Jahre 2015, 2016 und 2017 sowie um Bekanntgabe, ob den obig angeführten Darlehensgebern auch tatsächlich Zinsen ausbezahlt wurden. Sofern dies zu bejahen ist…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 1/3

…gezahlt“ und kaum Versicherungsbeiträge. Dem ist zu entgegnen, dass das Einfamilienhaus zum Großteil fremdfinanziert wurde und daher Tilgungsraten u. Zinsen anfallen; zudem entspricht es nicht der allg. Lebenserfahrung, dass ein Haus nicht versichert ist. Auch in diesem Punkt wurden geeignete Nachweise bzw. Unterlagen im gesamten…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 5/6

…wie an deren Funktion als tatsächlicher Zahlungsempfänger. Dies muss umso mehr gelten, wenn gar kein Verfahren iSd § 162 Abs. 1 BAO eingeleitet wurde. Schließlich ist auch folgender Aspekt zu berücksichtigen: Im Rechtssatz zur Entscheidung vom 22.03.1995, 93/13/0076, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/3

…Veräußerungen typischerweise vorgenommenen Tilgungen ein. Der Umstand, dass bei den meisten Immobilienveräußerungen des Beschwerdeführers Zinsen ausgewiesen waren, unterstreicht im Übrigen die Annahme, dass Fremdfinanzierungen vorlagen. Der Beschwerdeführer stellte, wie die belangte Behörde zutreffend ausführte, mit Ausnahme der Steuerzahlungen, bloß Zuflüsse dar. Gesamt ist die vorgelegte…

BFG RV/7102422/2020Festsetzung der Kapitalertragsteuer bei einem faktischen oder wirtschaftlichen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…sich um Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs. 2 Z 1, § 27 Abs. 5 Z 7 oder Zinsen aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten und aus sonstigen Forderungen gegenüber Kreditinstituten handelt Abzugsverpflichteter bei Einkünften aus der Überlassung von Kapital, einschließlich tatsächlich ausgeschütteten Erträgen und…

BFG RV/5100869/2018Infrastrukturbeitrag als Teil des Veräußerungserlöses bei der Immo-ESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2020

…bilden. INFRASTRUKTURBEITRÄGE Der Widmungswerber verpflichtet sich weiters die vom Gemeinderat beschlossenen Infrastrukturbeiträge wie folgt zu entrichten: 10,50/m², wenn die Gemeinde für die neu zu schaffende Bauparzelle eine neue Straße zu errichten hat. Die vorstehend beschriebenen Infrastrukturbeiträge kommen nach tatsächlichem Aufschließungsbedarf für jede einzelne…