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UFSW RV/1084-W/07Besteuerungsrecht Österreichs nach dem DBA Österreich-Niederlande für aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen resultierenden Zinsen, die einem Kontokorrentkonto gutgeschrieben und konsumiert wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008

…seitens der VBWB im Zusammenhang mit dem Privatdarlehen gutgeschriebenen Zinsen in Form von getätigten Privatabhebungen in Anspruch genommen hat, den tatsächlichen Zufluss der Zinseinkünfte (siehe auch Ausführungen unter 1.). Angesichts der vorliegenden Unterlagen steht für den Unabhängigen Finanzsenat somit die grundsätzliche Steuerpflicht der Zinseinkünfte außer…

UFSW RV/0309-W/02Einkünfte aus einem Letter des European Kings Club
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2003

…a. wurde. Ab Oktober 1994 konnte der EKC seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollständig nachkommen, sodass ab diesem Zeitpunkt bei einer Reinvestition in nunmehr wertlose Letter ein tatsächlicher Zufluss nicht mehr angenommen werden kann. Im gegenständlichen Berufungsfall bedeutet dies, dass die Bw. lediglich in den Monaten…

UFSL RV/1449-L/10Zufluss von Kapitalerträgen (Darlehenszinsen) im Falle sofortiger Wiederveranlagung bei deren Fälligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2013Teil 2/2

…vereinbarten Zinsen weit über den zivilrechtlich zulässigen Höchstzinsen (laut UGB bzw. laut Darlehens- und Kreditrechtsänderungsgesetz) gelegen seien, wären die Vereinbarungen sittenwidrig, zivilrechtlich unzulässig und nichtig, weshalb auch keine Steuerpflicht eintreten könne. c) Nach Ansicht des Bw. habe überdies kein tatsächlicher Zufluss der strittigen Zinsen an…

UFSW RV/2251-W/11Einbehaltung von KESt für den Zeitraum zwischen Kuponfälligkeit und Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…Diese Abzugsverpflichtung knüpft nicht an das Tatbestandsmerkmal des tatsächlichen Zufließens der anteiligen Zinserträge iSd § 19 Einkommensteuergesetz 1988 anlässlich einer Veräußerung, sondern wird für diese Fälle für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs eine Veräußerung und damit verbunden ein (Stück-)Zinsenzufluss fingiert. Im vorliegenden Fall erfolgte eine Übertragung des…

UFSF RV/0306-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells, Endbesteuerungswirkung bei Zinsen aus Darlehen an Nichtbanken?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007Teil 1/2

…teilte der VwGH nicht. Den Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis der Letters) betrachtete er als steuerlich unbeachtlich. Lediglich in der Endphase, als der EKC seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte und anstelle von Barauszahlungen objektiv wertlose neue Letters ausgegeben wurden, wurde ein tatsächlicher Zufluss…

BFG RV/5100408/2019Depotwechsel von inländischem zu ausländischem Depot iSd § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 gilt als Veräußerung und führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2020

…noch ein tatsächlicher Zufluss stattgefunden hat. Jedenfalls als zugeflossen gelten anteilige Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers. Als Veräußerung gilt aber auch wie im Beschwerdefall die Entnahme eines Wertpapiers aus einem Depot, was den (aliquoten) Zufluss der Kapitalerträge und damit die Verpflichtung der Bank zur…

UFSW RV/2418-W/02Durch den Geschäftsführer einer GmbH veruntreute Gelder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010Teil 1/2

…Hinweise auf die behaupteten Buchungsfehler. Wenn also tatsächlich eine doppelte Gutschrift erfolgt sei, fehle weiterhin die Vorlage des betreffenden Sparbuchauszuges. 1993 seien, wie in den Vorjahren, eindeutig immer nur die entnommenen Beträge wieder eingelegt worden, sodass per Saldo der Zinsertrag dem Bw. verblieben sei (siehe…

UFSW RV/2499-W/09Keine Anerkennung von Werbungskosten bei nicht tatsächlicher Verausgabung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…auswirke. Mit der Entscheidung über das Zufließen von Einnahmen werde zugleich festgestellt, in welchem Kalenderjahr die Einnahmen zu erfassen seien. Durch das Abstellen auf den Zufluss als tatsächlichen Vorgang, komme es nicht darauf an, für welchen Zeitraum Zahlungen oder Gutschriften erfolgten. In der Regel habe…

UFSF RV/0216-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2004

…hinsichtlich der Zinsermittlung nicht der geringste Hinweis dafür entnehmen, dass tatsächlich Kapitalrückzahlungen erfolgt wären. Es ist abzulehnen, losgelöst vom anzuwendenden Rechtssatz eine "wirtschaftliche Betrachtungsweise" anzuwenden, also einen Seinsvorgang vorweg nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten rechtlich aufbereiten zu wollen, wenn dieser keiner weiteren Interpretation bedarf. Die Wichtigkeit der…

UFSF RV/0250-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…teilte der VwGH nicht. Den Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis der Letters) betrachtete er als steuerlich unbeachtlich. Lediglich in der Endphase, als der EKC seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte und anstelle von Barauszahlungen objektiv wertlose neue Letters ausgegeben wurden, wurde ein tatsächlicher Zufluss…

UFSF RV/0265-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…teilte der VwGH nicht. Den Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis der Letters) betrachtete er als steuerlich unbeachtlich. Lediglich in der Endphase, als der EKC seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte und anstelle von Barauszahlungen objektiv wertlose neue Letters ausgegeben wurden, wurde ein tatsächlicher Zufluss…

UFSF RV/0305-F/041) EACC: Untergang eines Anlagemodells 2) Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2008

…teilte der VwGH nicht. Den Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis der Letters) betrachtete er als steuerlich unbeachtlich. Lediglich in der Endphase, als der EKC seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte und anstelle von Barauszahlungen objektiv wertlose neue Letters ausgegeben wurden, wurde ein tatsächlicher Zufluss…

UFSF RV/0219-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.06.2004

…S 844). Im Übrigen lässt sich aus der praktizierten Vorgangsweise hinsichtlich der Zinsermittlung an keiner Stelle ein Hinweis dafür entnehmen, dass tatsächlich Kapitalrückzahlungen erfolgt wären. Es ist abzulehnen, losgelöst vom anzuwendenden Rechtssatz eine "wirtschaftliche Betrachtungsweise" anzuwenden, also einen Seinsvorgang vorweg nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten rechtlich aufbereiten…

UFSF RV/0220-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.06.2004

…2001, S 844). Im Übrigen lässt sich aus der praktizierten Vorgangsweise hinsichtlich der Zinsermittlung an keiner Stelle ein Hinweis dafür entnehmen, dass tatsächlich Kapitalrückzahlungen erfolgt wären. Es ist abzulehnen, losgelöst vom anzuwendenden Rechtssatz eine "wirtschaftliche Betrachtungsweise" anzuwenden, also einen Seinsvorgang vorweg nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten rechtlich…

UFSF RV/0304-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2004

…hinsichtlich der Zinsermittlung nicht der geringste Hinweis dafür entnehmen, dass tatsächlich Kapitalrückzahlungen erfolgt wären. Es ist abzulehnen, losgelöst vom anzuwendenden Rechtssatz eine "wirtschaftliche Betrachtungsweise" anzuwenden, also einen Seinsvorgang vorweg nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten rechtlich aufbereiten zu wollen, wenn dieser keiner weiteren Interpretation bedarf. Die Wichtigkeit der…

UFSF RV/0205-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2004

…hinsichtlich der Zinsermittlung nicht der geringste Hinweis dafür entnehmen, dass tatsächlich Kapitalrückzahlungen erfolgt wären. Es ist abzulehnen, losgelöst vom anzuwendenden Rechtssatz eine "wirtschaftliche Betrachtungsweise" anzuwenden, also einen Seinsvorgang vorweg nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten rechtlich aufbereiten zu wollen, wenn dieser keiner weiteren Interpretation bedarf. Die Wichtigkeit der…

UFSF RV/0218-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2004

…hinsichtlich der Zinsermittlung nicht der geringste Hinweis dafür entnehmen, dass tatsächlich Kapitalrückzahlungen erfolgt wären. Es ist abzulehnen, losgelöst vom anzuwendenden Rechtssatz eine "wirtschaftliche Betrachtungsweise" anzuwenden, also einen Seinsvorgang vorweg nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten rechtlich aufbereiten zu wollen, wenn dieser keiner weiteren Interpretation bedarf. Die Wichtigkeit der…

UFSF RV/0217-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2004

…hinsichtlich der Zinsermittlung nicht der geringste Hinweis dafür entnehmen, dass tatsächlich Kapitalrückzahlungen erfolgt wären. Es ist abzulehnen, losgelöst vom anzuwendenden Rechtssatz eine "wirtschaftliche Betrachtungsweise" anzuwenden, also einen Seinsvorgang vorweg nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten rechtlich aufbereiten zu wollen, wenn dieser keiner weiteren Interpretation bedarf. Die Wichtigkeit der…

BFG RV/4100261/2018Wiederaufnahme des Verfahrens bei Hervorkommen neuer Tatsachen Stellt die streitgegenständlich vereinbarte Leistung von Anzahlungen jeweils im Dezember eines Jahres Betriebsausgaben dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2023

…Minderung des Gewinnes der Bf. um die Höhe der "geleisteten" "Immobilienanzahlungen, während die Zinsen mangels Zufluss bei der Bf. zu keinen zu erfassenden Einnahmen führten. Die Bf. leistete an die GmbH1 bzw. an die XY Invest Gesellschaft mbH diese "Immobilienanzahlungen" auf Basis der getroffenen Vereinbarungen…

BFG RV/1100391/2015Kein Darlehen, sondern Entgelt für Vermittlungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…1 S 1) sei eine Einnahme, sobald der Empfänger über sie "tatsächlich und rechtlich" (VwGH 29.4.2010, 2007/15/0293) bzw. "rechtlich und wirtschaftlich" (VwGH 19.6.2002, 98/15/0142; LStR 631) verfügen könne (zur rechtlichen Verfügungsmöglichkeit kritisch Taucher, Zufluss-Abfluss-Prinzip, 20…