…Zweckmäßigkeit nicht erlassen hätte werden dürfen. Insbesondere erweise sich die Bescheiderlassung als nicht zweckmäßig, da die Beschwerdeführerin ohnehin in Bälde abgewickelt und dementsprechend eine tatsächliche Übertragung des verbleibenden Stiftungsvermögens an den Letztbegünstigten erfolgen werde. In eventu beantragte die Beschwerdeführerin, den Haftungsbetrag von bisher 405.715…

…erfolgt ist, war dieser Antrag als verspätet anzusehen und die Beschwerde in diesem Punkt zurückzuweisen. Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus Die Beschwerdeführerin konnte keinen Nachweis erbringen und nicht glaubhaft machen, dass eine tatsächliche Übertragung der Verfügungsmacht erfolgte. Eine Lieferung lag nicht vor. Die…

…zu erbringen oder zu verweigern. Maßgeblich ist die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge (vgl VwGH 15.12.2010, 2008/13/0012). Voraussetzung für die tatsächliche Übertragung einer Einkunftsquelle ist zunächst eine rechtlich abgesicherte Position des Fruchtgenussberechtigten. Diese kann durch eine längere…

…RV/7101930/2013, zu verweisen, worin unter Hinweis auf das Wesen des Zusammenschlusses ausdrücklich das Erfordernis der tatsächlichen Übertragung des nicht begünstigten Vermögens innerhalb der neunmonatigen Frist festgehalten wurde. Zum anderen ist auf das - gleichfalls veröffentlichte - Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 2. Juli 2024, RV/6100547…

…0034, ausdrücklich ausgesprochen. Das Bundesfinanzgericht teilt nun aber in Bezug auf die Frage, ob sich das Erfordernis der tatsächlichen Übertragung des Vermögens an die übernehmende Personengesellschaft (im konkreten Fall die atypisch stille Gesellschaft) auch auf das "nicht begünstigte Vermögen" (dh das Vermögen, das nicht in …

…ab dem Zeitpunkt, zu dem das geltende nationale Recht dem Begünstigten einen sicheren Rechtsanspruch auf eine Beihilfe verleiht, als gewährt anzusehen ist, sodass es nicht auf die tatsächliche Übertragung der fraglichen Mittel ankommt (vgl EuGH 3.7.2025, C-653/23, "TOODE" SIA, EU:C…

…jeder Gesellschafterin unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten eine Kündigungsmöglichkeit zum Ende eines jeden Geschäftsjahres eingeräumt wurde. Unter der Überschrift "VII. Einlagen und Gesellschaftskapital" wurde in Punkt 1) die tatsächliche Übertragung des Gast- und Beherbergungsbetriebes samt den Aktiva und Passiva lt. der Bilanz festgehalten…

…zu übertragenden Betrieb auf die übernehmende Gesellschaft über. Wie im Sachverhalt beschrieben erfolgte zeitlich zuerst eine Abspaltung des gesamten Betriebes unter Zurückbehaltung der digitalen Lösung "***6***". Die Voraussetzungen für den Übergang der Verlustvorträge wie insbesondere das Vorhandensein des abzuspaltenden Betriebes sowie die tatsächliche Übertragung des…

…die Geschäftsführung der Anstalt hindeutet. Ebenso sind sämtliche Unterlagen zur vorgebrachten Übertragung von 20% der Anteile an der Anstalt an Mag.FH MA2 abzuverlangen, um festzustellen, ob es sich um eine tatsächliche fremdübliche Vermögensübertragung gehandelt habe oder diese Gestaltung nur zum Schein oder treuhändig vorgenommen…

…rechtlichen Charakter des Gruppenantrages bzw. Gruppenvertrages haben sich unter anderem Sedlaczek/Tissot beschäftigt. Die Gruppenbesteuerung sieht keine tatsächliche Übertragung von aktivem Vermögen vor, sondern die bloße Übertragung des steuerlichen Ergebnisses, weshalb der Gruppenantrag/-vertrag nicht unter den Verträgen zur Vermögensübertragung gemäß § 237 AktG zu erfassen…

…Norm ist unter einer Überweisung ein Vorgang zu verstehen, der in der Ausführung eines Auftrags zur Übertragung einer Geldsumme von einem Bankkonto auf ein anderes besteht. Eine Überweisung kann dabei durch eine tatsächliche Übertragung von Geldern oder durch Buchungsvorgänge vorgenommen werden (EuGH DPAS, Rn 34)…

…entstanden. 7. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 6.11.2018 wird dahin begründet, dass es sich beim Änderungsvertrag um die tatsächliche Übertragung von Grundstücksanteilen an die Bf handle und diese erst mit dem Änderungsvertrag erfolgt sei. Die frühere Vereinbarung aus 1998 sei nur insoweit bedeutsam, als…

…neuen Aktien aus der Kapitalerhöhung nicht zum Handel an der Wiener Börse zugelassen waren, erfolgte die Einbuchung auf den Wertpapierdepots der Verkäufer und damit die tatsächliche Übertragung der Aktien der AG mit Aktien, die von der VermögensverwaltungsgmbH gehalten wurden. Laut Firmenbuch wurde das Kapital der…

…dem Zeitpunkt, zu dem das geltende nationale Recht dem Begünstigten einen sicheren Rechtsanspruch auf eine Beihilfe verleiht, als gewährt anzusehen ist, so dass es nicht auf die tatsächliche Übertragung der fraglichen Mittel ankommt (vgl EuGH 3.7.2025, C-653/23, "TOODE" SIA, EU:C…

…sollten. Allerdings erfolgte keine Grundbuchseintragung. Eine tatsächliche Übertragung erfolgte erst mit Notariatsakt vom 2.8.2018. Ein Grundbuchsauszug vom 21.11.2017 weist VNBF BF als Alleineigentümer der Liegenschaft aus. Ab dem Zeitpunkt des Zusammenschlusses liegt nach Ansicht der Richterin Sonderbetriebsvermögen von VNBF BF vor…

…qualifiziertes Einbringungsvermögen, Einbringungsstichtag (entspricht dem Tag des Vertragsabschlusses), ein positiver Verkehrswert, die tatsächliche Übertragung des Vermögens auf die ***neue Ges*** sowie letztlich auch eine entsprechende Gegenleistung nach Maßgabe des § 19 UmgrStG allesamt vorlägen. Die erforderliche Meldung gemäß § 43 UmgrStG wäre mit der Selbstanzeige vom 20…

…letzten Tag der Neunmonatsfrist auch tatsächlich erbracht werden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ergebe sich die Begründung für diese Vorgehensweise jedoch nicht aus § 23 UmgrStG, sondern aus dem allgemeinen Steuerrecht, das bei Einlagen in eine Mitunternehmerschaft eine Einlagehandlung fordert. Die Übertragung der Einlage an einen…

…Herren ***CU***, ***WB*** und ***DM*** lediglich zum Zwecke der Generierung von für das Steuermodell benötigten Anlaufverlusten abgeschlossen, eine tatsächliche Übertragung von wirtschaftlich relevantem "Know-How" ist nicht erfolgt. Damit steht aber auch fest, dass diesen Aufwendungen kein Betriebsausgabencharakter zugestanden werden kann. Der Abschluss der Know…

…entsprechen (vgl. die Erläuternden Bemerkungen zum UmgrStG und die dort angeführten Beispiele). Strittig ist, ob sich das Erfordernis der tatsächlichen Übertragung des Vermögens an die übernehmende Personengesellschaft (im konkreten Fall die atypisch stille Gesellschaft) auch auf das "nicht begünstigte Vermögen" (d.h. jenes Vermögen, dass…

…UmgrStG) ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen tatsächlich übertragen wird aufgrund eines schriftlicher Zusammenschlussvertrag. Dieser Zusammenschlussvertrag hat mindestens zu enthalten (vgl Jakom/Schwarzinger-Hübner/Stix, UmgrStG, 2022, § 23 Rz 48): die Parteien des Vertrages, die übernehmende Personengesellschaft, die Beschreibung des zu übertragenden Vermögens, den Zusammenschlussstichtag, die…