…Verbindung mit § 15 UmgrStG zum Einbringungsstichtag (Ausnahme Einbringung von Kapitalanteilen aus dem Privatvermögen) (siehe Rz 837 ff). Ein positiver Verkehrswert des Einbringungsvermögens (siehe Rz 672 ff) Die tatsächliche Übertragung des Vermögens auf die übernehmende Körperschaft (siehe Rz 738 ff) Eine Gegenleistung nach Maßgabe des § 19…

…IV UmgrStG. Die Zusammenschlussbilanz dient insbesondere der Darstellung des laut Vertrag tatsächlich zu übertragenden Vermögens zu Steuerwerten laut Schluss- oder Zwischenbilanz, berichtigt um steuerwirksame Aufwertungen und um die rückwirkenden Korrekturen und des sich daraus ergebenden Zusammenschlusskapitals. Rz 1360: Auch Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft des…

…Zweckmäßigkeit nicht erlassen hätte werden dürfen. Insbesondere erweise sich die Bescheiderlassung als nicht zweckmäßig, da die Beschwerdeführerin ohnehin in Bälde abgewickelt und dementsprechend eine tatsächliche Übertragung des verbleibenden Stiftungsvermögens an den Letztbegünstigten erfolgen werde. In eventu beantragte die Beschwerdeführerin, den Haftungsbetrag von bisher 405.715…

…Vertrag vom 21.2.2006 an C übertragen wurde, angenommen. Bei der Ermittlung des Entnahmegewinnes im Hinblick auf den an C übergebenen Liegenschaftsanteil wurde von einem betrieblich genutzten Gebäudeanteil von 73,29% ausgegangen, für den Grund und Boden vom tatsächlichen Ausmaß der Beteiligung des A …

…erfolgt ist, war dieser Antrag als verspätet anzusehen und die Beschwerde in diesem Punkt zurückzuweisen. Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus Die Beschwerdeführerin konnte keinen Nachweis erbringen und nicht glaubhaft machen, dass eine tatsächliche Übertragung der Verfügungsmacht erfolgte. Eine Lieferung lag nicht vor. Die…

…zu erbringen oder zu verweigern. Maßgeblich ist die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge (vgl VwGH 15.12.2010, 2008/13/0012). Voraussetzung für die tatsächliche Übertragung einer Einkunftsquelle ist zunächst eine rechtlich abgesicherte Position des Fruchtgenussberechtigten. Diese kann durch eine längere…

…RV/7101930/2013, zu verweisen, worin unter Hinweis auf das Wesen des Zusammenschlusses ausdrücklich das Erfordernis der tatsächlichen Übertragung des nicht begünstigten Vermögens innerhalb der neunmonatigen Frist festgehalten wurde. Zum anderen ist auf das - gleichfalls veröffentlichte - Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 2. Juli 2024, RV/6100547…

…0034, ausdrücklich ausgesprochen. Das Bundesfinanzgericht teilt nun aber in Bezug auf die Frage, ob sich das Erfordernis der tatsächlichen Übertragung des Vermögens an die übernehmende Personengesellschaft (im konkreten Fall die atypisch stille Gesellschaft) auch auf das "nicht begünstigte Vermögen" (dh das Vermögen, das nicht in …

…Gütergemeinschaftsvertrages eine Zurechnung des Ertrages zu gleichen Teilen möglich wäre. Allerdings muss das Vorliegen einer derartigen Gütergemeinschaft zunächst überhaupt einmal nachgewiesen werden bzw. die tatsächliche Übertragung der Nutzungsberechtigung in nach außen sichtbarer und nachvollziehbarer Weise dokumentiert sein (in diesem Sinne auch Ruppe, a.a.O.…

…Dies gilt auch dann, wenn derartige Gegenstände weiterhin betrieblich eingesetzt werden. Zur Frage der tatsächlichen Übertragung siehe Rz 738 ff und Rz 1371 ff. Rz 1513: Nachfolgeunternehmer können natürliche und juristische Personen oder Mitunternehmerschaften sein. In Betracht kommen unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige. Rz 1514: Zwingende…

…Übertragung von begünstigtem Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG voraus. Die Anwendungsvoraussetzung für Art. VI UmgrStG bezieht sich somit auch darauf, dass das zu spaltende Vermögen (Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil und Kapitalanteil) zum Zeitpunkt des Abschlusses des Spaltungsplans bzw. des Spaltungs- und Übernahmsvertrages tatsächlich…

…ab dem Zeitpunkt, zu dem das geltende nationale Recht dem Begünstigten einen sicheren Rechtsanspruch auf eine Beihilfe verleiht, als gewährt anzusehen ist, sodass es nicht auf die tatsächliche Übertragung der fraglichen Mittel ankommt (vgl EuGH 3.7.2025, C-653/23, "TOODE" SIA, EU:C…

…jeder Gesellschafterin unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten eine Kündigungsmöglichkeit zum Ende eines jeden Geschäftsjahres eingeräumt wurde. Unter der Überschrift "VII. Einlagen und Gesellschaftskapital" wurde in Punkt 1) die tatsächliche Übertragung des Gast- und Beherbergungsbetriebes samt den Aktiva und Passiva lt. der Bilanz festgehalten…

…mit dieser abgeschlossen worden. Die tatsächliche Übertragung dieser Rechte und Verpflichtungen sei jedoch einem späteren Zeitpunkt vorbehalten gewesen. Dies sei am 3. Dezember 2002 erfolgt, wobei zwischen J . und den Einschreitern (GuF ) einerseits die Verpflichtung zur Fertigstellung des Zentralgebäudes übertragen worden sei, und andererseits ein…

…nämlich solche Sachen, die dem Gemeinschuldner gemäß § 44 Abs 1 KO ganz oder teilweise nicht gehören, würden von den Wirkungen des Konkursverfahrens von vorneherein nicht berührt werden. Auch eine tatsächliche Übertragung habe nie stattgefunden. Der Masseverwalter habe die Aussonderungsware der Bank nie übergegeben. Die Bank…

…Dieser Vertrag war dann die Grundlage für die tatsächliche Übertragung. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Börsenumsatzsteuer hinsichtlich der Abtretungen der nicht minderjährigen Beteiligten (D,L,G,PC) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Bestellung des Vertreters der beteiligten…

…zur Nutzung überlassen ist. Weiters vereinbaren die Vertragsparteien, dass die tatsächliche Übertragung des Einbringungsvermögens am Tag der fristgerechten Anmeldung beim Firmenbuchgericht bzw am Tag der fristgerechten Meldung beim zuständigen Finanzamt erfolgt." Die Eintragung der Einbringung ins Firmenbuch erfolgte am 15. September 2005, der Antrag auf…

… sonst Einbringung außerhalb Art. III per 31.12.X8 Der Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung der Verfügungsmacht über das eingebrachte Vermögen ist unbeachtlich. 3.2.3.2. Meldung einer Inlandseinbringung beim FA Rz 781: In den nicht unter Rz 776 ff fallenden Einbringungstatbeständen wird das Wahlrecht…

…keine Verletzung einer Anwendungsvoraussetzung des Art. V UmgrStG vor, wenn die tatsächliche Übertragung nach Vorliegen der rechtlichen Möglichkeiten ohne Aufschub erfolgt. Siehe auch Rz 1516. Die Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter zwischen Teilungsstichtag und Zeitpunkt der Unterfertigung des Teilungsvertrages ist nicht schädlich, solange der (Teil)Betrieb bzw…

…zu übertragenden Betrieb auf die übernehmende Gesellschaft über. Wie im Sachverhalt beschrieben erfolgte zeitlich zuerst eine Abspaltung des gesamten Betriebes unter Zurückbehaltung der digitalen Lösung "***6***". Die Voraussetzungen für den Übergang der Verlustvorträge wie insbesondere das Vorhandensein des abzuspaltenden Betriebes sowie die tatsächliche Übertragung des…