…sie hätte bauen wollen. Zum damaligen Zeitpunkt wäre völlig unklar gewesen, ob überhaupt und wann welche Liegenschaften allenfalls die Schwester an den Bf übertragen könne. Es sei daher kein synallagmatischer Vertrag, dieser gekennzeichnet durch gegenseitige Verpflichtung zu Leistung und Gegenleistung, vorgelegen. Verunsichert durch Medienberichte über…
…ein Zusammenhang, eine besondere Beziehung, eine innere Verknüpfung bestehen muss (vgl zB VwGH 30.3.1976, 402/75; 10.7.1996, 94/15/0010; 29.6.1999, 98/14/0166; 14.6.2013, 2010/15/0058). Sie liegt jedenfalls vor, wenn im Rahmen synallagmatischer Verträge…
…und sie hätte bauen wollen. Zum damaligen Zeitpunkt wäre völlig unklar gewesen, ob überhaupt und wann welche Liegenschaften allenfalls die Bf dem Bruder übertragen könne. Es sei daher kein synallagmatischer Vertrag, dieser gekennzeichnet durch gegenseitige Verpflichtung zu Leistung und Gegenleistung, vorgelegen. Verunsichert durch Medienberichte über…
…Gänze in Anspruch genommen. Im Jahr 2021 wurde bislang im Zusammenhang mit den Eingangsrechnungen aus den genannten Vermittlungsleistungen noch kein Vorsteuerabzug geltend gemacht (vgl zum Ganzen die Beilage "Berechnungsblätter Umsatzsteuererklärungen 2016 bis 2021" zum ergänzenden Schriftsatz der beschwerdeführenden Partei vom 24. Oktober 2023 sowie die…
…EuGH hat aber entschieden, wenn es so ist, wie im Fall Hedqvist, dass Kryptowährung mit staatlicher Währung gekauft wird und synallagmatische Verträge vorliegen, dann wird die Kryptowährung verwendet wie ein Zahlungsmittel. Dann ist auch diese Leistung steuerbefreit. Die Finanzverwaltung bezieht sich darauf. Die Firma sagt…
…sämtliche Vereinbarungen in einem wechselseitigen Zusammenhang stehen und einen Spitzenausgleich der vorhandenen Vermögenswerte beinhalten. Weder aus dem Wortlaut der Vereinbarung, noch der Struktur der Vereinbarung lässt sich ableiten, dass die Übereignung von Liegenschaftsanteilen zwischen den Parteien im Tauschwege unter synallagmatischer Verknüpfung der einzelnen Leistungen beabsichtigt…
…sämtliche Vereinbarungen in einem wechselseitigen Zusammenhang stehen und einen Spitzenausgleich der vorhandenen Vermögenswerte beinhalten. Weder aus dem Wortlaut der Vereinbarung, noch der Struktur der Vereinbarung lässt sich ableiten, dass die Übereignung von Liegenschaftsanteilen zwischen den Parteien im Tauschwege unter synallagmatischer Verknüpfung der einzelnen Leistungen beabsichtigt…
…gestützt. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide verweisen in der Begründung auf die "Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind." Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände (zB VwGH 26.1.1999, 98/14/0038…
…Versorgungszwecken sei in einer sittlichen Verpflichtung erfolgt. Die Einräumung im Hinblick auf die Teilfinanzierung des Fruchtgenussberechtigten stelle keine entgeltliche Einräumung des Fruchtgenussrechtes dar, es fehle der synallagmatische Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung. Die Bewertung sei lediglich für Grundbuchszwecke erfolgt, keinesfalls sei die Bewertung zum Zwecke…
…als in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr miteinzubeziehende bedingte Einmalleistung sei insbesondere einzuwenden, dass es sich hierbei um einen pauschalierten Schadenersatz in Zusammenhang mit der Nichterfüllung des Vertrages handle, der nicht als Entgelt für die Benutzung der Bestandsache behandelt werden könne. Gegen die Einbeziehung von aufgrund…
…Hosted-Managed-Pakets der IT GmbH. Der Dienstleistung des Umtausches steht somit eine entgeltliche Gegenleistung gegenüber, die auch direkt mit der Dienstleistung in Zusammenhang steht. Leistung und Gegenleistung entspringen einem synallagmatischen Rechtsverhältnis, bei dem beide Parteien die Verpflichtung akzeptieren, durch Teilnahme am Hosted-Managed-Paket…
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 GSpG gelte als Einsatz eine vermögenswerte Leistung, die ein Kunde oder andere in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbrächten. Der Einsatz ist somit jener Betrag, der - vereinbarungsgemäß - vom Spielteilnehmer (oder "einem anderen") aufzuwenden sei, um an dem Glücksspiel…
…Juli 2012 geführten Arbeitsaufzeichnungen oder das Fehlen von Regelungen betreffend Mehrarbeit) konnten im Verfahren vom Beschwerdeführer nicht bzw nicht in dem im gegebenen Zusammenhang geforderten Ausmaß aufgeklärt werden. Wenngleich nämlich den im Zuge des Verfahrens getätigten Vorbringen des Beschwerdeführers sowie den Auskünften seines Sohnes (von…
…auch ***Bf*** zeichnungsberechtigt. ***Bf*** hat als Buchhalter der ***KG*** ohne Wissen und ohne Duldung der Komplementärin ***WH*** von den betrieblichen Bankkonten der ***KG*** Ausgaben bezahlt, die in keinem Zusammenhang mit der ***KG*** standen. Dabei handelte es ich um Ausgaben für den Gewerbebetrieb des ***Vater*** bzw…
…und werblich markant, aber in flächenmäßiger Betrachtung nur geringfügig aus dem eigentlichen Pachtobjekt in die Allgemeinfläche hinausrage. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Pachtobjekts von zuvor 8.299,79 m2 um 37,59 m2 auf 8.337,37 m2 sei vereinbart worden, dass die Bf…
…für den Erwerb des Grundstückes zu zahlen ist. Steht die Leistung des Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des GrEStG 1987 anzusehen. Entscheidend für die Qualifikation einer Leistung als…
…für den Erwerb des Grundstückes zu zahlen ist. Steht die Leistung des Erwerbers in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes, dann ist sie als Gegenleistung im Sinne des GrEStG 1987 anzusehen. Entscheidend für die Qualifikation einer Leistung als…
…Fort- Ausbildung, Umschulung (FAU) | | € 2.931,26 Begründend führte die belangte Behörde aus: " Kurse f ü r die Verbesserung kommunikativer F ä higkeiten k ö nnen nicht als Berufsfortbildung betrachtet und Aufwendungen in diesem Zusammenhang somit nicht als Werbungskosten abgesetzt werden. Auch…
…zweifelsfrei hinreichend dokumentiert dem Akt zu entnehmen, auf der Grundlage der Bestimmungen des § 50 Abs. 4 GSpG durchgeführt wurde. … Zu III. Rechtlicher Zusammenhang Darzulegen, weshalb die Bf. davon ausgeht, dass der im slowakischen Firmenbuch eingetragene Unternehmensgegenstand in Österreich erlaubt sei, unterlässt die Bf. geflissentlich…
…(synallagmatische Verträge; Koziol-Welser/Kletecka, Bürgerliches Recht I14 (2014) Rz 373). Das Synallagma der Spielteilnehmer (untereinander) ist nicht in einem materiellen Leistungsaustausch begründet, sondern auf einer psychologischen Ebene angesiedelt und stellt insofern ein „loses Synallagma“ dar. Der Spielteilnehmer erbringt eine vermögenswerte Leistung in Zusammenhang mit…