…Gesetz nach den §§ 6 und 7 ABGB - auszulegen ist. Eine subjektive Interpretation nach dem Willen der Behörde ist aber ebenso wie eine Auslegung nach der subjektiven Erwartungshaltung des Bescheidadressaten schon im Ansatz verfehlt (VwGH 30.06.2015, Ra 2015/06/0053; 28.01.2004, Zl…

…ist es wichtig Bestimmungen im Bedeutungszusammenhang und der Gesetzessystematik zu sehen. So sind etwa Ausnahmen von einer Regel oder einem Grundsatz im Zweifel eng auszulegen. Eine weitere Auslegungsmethode ist die historische Interpretation (subjektive Auslegung). Sie erforscht den Willen des Gesetzgebers im Zeitpunkt der Erlassung des…

…sollte.   Historische Interpretation: der subjektive oder historische tatsächliche Wille des historischen Gesetzgebers im Zeitpunkt der Erlassung der Norm ist zu ergründen . Wie auch bereits oben näher dargestellt stehen hinter der Regelung des Internationalen Kraftfahrverkehrs insbesondere aus Sicherheitsüberlegungen im Allgemeininteresse die Gedanken, dass Fahrzeuge ohne…

…weil es einerseits darum gehe, ob hier die subjektive Tatseite der Abgabenverkürzung in der Schuldform des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit vorliege und andererseits die Rechtsfrage bestehe, ob an eine nicht mehr bestehende juristische Person überhaupt noch Steuerbescheide zugestellt werden könnten (die angefochtenen Bescheide seien…

…das Fortkommen seiner Kinder und weitere laufenden Lebenshaltungskosten. Die Verantwortung des Erstbeschuldigten ist somit als reine Schutzbehauptung zu werten und vermag den Spruchsenat nicht zu überzeugen. Zur subjektiven Tatseite sei ausgeführt, dass als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person beim Erstbeschuldigten von der Kenntnis der…

…a FinStrG sei zumindest die Schuldform des Eventualvorsatzes erforderlich, der bei der Bf. beim festgestellten Sachverhalt ebenfalls vorgelegen sei. Die Bf. habe aufgrund des festgestellten Sachverhaltes sowohl objektiv als auch subjektiv das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG zu Punkt 1. sowie die Finanzordnungswidrigkeit nach …

…weshalb bei verfassungskonformer Interpretation auch eine auf Basis privatrechtlicher Vereinbarungen in Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses fußende bessere Gestaltung von Bauland gerade ein unter Umständen zeit- und kostenintensives behördliches Verfahren im Sinne einer effizienten und wirtschaftlichen Verwaltung vermeide und den Gesetzeszweck im Lichte dessen sogar noch besser…

…Jänner 2015) erst im Oktober 2015 begonnen hat, lag für das Sommersemester 2015 keine gültige Inskription vor. Subjektive Überlegungen beim Bezug der Familienbeihilfe spielen keine Rolle, vielmehr kommt es auf den verwirklichten Sachverhalt an. Das Bundesfinanzgericht hat keinen Interpretationsspielraum, da ein klarer Gesetzeswortlaut vorliegt. Somit…

…dass durch die Vorlage der Zusatzerklärung die Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2014 nicht nachgewiesen sei, zumal es sich bei der Aufteilung des Kaufpreises um eine subjektive Bewertung durch den Käufer handle. Eine Rechtswidrigkeit der Aufteilung des Verkaufspreises beim Verkäufer könne dadurch nicht nachgewiesen werden. 1.5…

…ohne das ihnen zustehende "Toleranzsemester" zu benötigen (UFS 3.4.2008, RV/0776-G/07). Der eindeutige, für den vorliegenden Sachverhalt maßgebliche Wortlaut des Gesetzes, der nach Auffassung des BFG keiner Interpretation zugänglich ist, lautet: "Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992…

…dahingehend abgeändert, dass ein volles Geständnis abgelegt werde, auch die subjektive Seite betreffend, wenngleich eine förmliche Einschränkung der Beschwerde des Beschuldigten unterblieben ist. Mildernd sei somit neben dem umfassenden Geständnis auch die [finanzstrafrechtliche] Unbescholtenheit (die behauptete Vorstrafe sei nicht existent) und eine lange Verfahrensdauer, erschwerend…

…Liebhabereibetrachtung vermischt. Das Vorbringen des Amtsvertreters betrifft die Liebhabereibetrachtung und hat nichts mit der Wiederaufnahme zu tun. Dies wird zu Unrecht vermischt. Das mangelnde subjektive Ertragsstreben ist eine reine Unterstellung. Erst jetzt wird uns bewusst, wie wichtig Energiegewinnung insbesondere durch den Ukrainekrieg geworden ist. Die…

…Darin führt er aus, dass objektiv eine Abgabenverkürzung bewirkt worden sei. Diese sei dem Beschuldigten ***Bf1*** subjektiv jedoch nicht vorzuwerfen. Aufgrund der Beratung durch den Rechtsvertreter und die Weiterleitung sämtlicher Informationen an die Steuerberaterin der GmbH hätte er sich darauf verlassen können, dass es sich…

…Schlussfolgerung, nämlich die verdeckte Gewinnausschüttung unzulässig sei. Auch würden darüber hinaus keine weiteren Nachweise oder Unterlagen vorgelegt. Zur zeitlichen Interpretation der Vermerke durch die Abgabenbehörde sei festzuhalten, dass hier vor allem die zeitliche Abfolge eindeutig inkorrekt angeführt sei. Wesentlich sei dabei vor allem zu wissen…

…26 FLAG 1967 geregelte Rückzahlungsverpflichtung ist so weitgehend, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch dann zurück zu zahlen sind, wenn der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen…

…während Absichten, Motive oder die subjektive Einschätzung des Gesetzgebers de facto ohne Bedeutung sind (VfSlg 10.365/1985; 17.954/2006: "Die Motive des Gesetzgebers sind für sich allein kein Maßstab für die Sachliechkeit des Gesetzes."). - Selbst wenn es für eine differenzierende Regelung eine sachliche…

…es jedem Miteigentümer frei ein Zinsabsicherungsgeschäft abzuschließen. Die Einschätzung der zukünftigen Zinsentwicklung stellt eine subjektive Beurteilung dar und folglich muss jeder einzelne Miteigentümer für sich die Entscheidung über den Abschluss eines Zinsabsicherungsgeschäftes treffen. Die Miteigentümer sind in Kenntnis darüber, dass die Detail-Prüfung des Projektes…

…weshalb bei verfassungskonformer Interpretation auch eine auf Basis privatrechtlicher Vereinbarungen in Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses fußende bessere Gestaltung von Bauland gerade ein unter Umständen zeit- und kostenintensives behördliches Verfahren im Sinne einer effizienten und wirtschaftlichen Verwaltung vermeidet und den Gesetzeszweck im Lichte dessen sogar noch besser…

…nicht, die Zeit, in welcher der Beschuldigte aufgrund des Insolvenzverfahren keine Verfügungsgewalt über das Material hatte, miteinzurechnen. Bei richtiger Interpretation der gegenständlichen Gesetzesstelle, hätte die Behörde sohin davon ausgehen müssen, dass die drei Jahresfrist noch nicht erreicht sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt…

… VwGH 9. 7. 2008, 2005/13/0142). Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967), Gutgläubigkeit des Empfangs der Familienbeihilfe und des…