…einen Schaden der Bw. herbeigeführt hat. Vielmehr hat die Bw. aufgrund ihrer (unzutreffenden) subjektiven Interpretation der Rechtsauslegung des Verwaltungsgerichtshofes Handlungen gesetzt, die letztlich zum behaupteten "Vertrauensschaden" geführt haben. Da es schon solcherart an den Voraussetzungen für eine Anwendung des § 3 Z 1 der Verordnung BGBl…

…Gesetz nach den §§ 6 und 7 ABGB - auszulegen ist. Eine subjektive Interpretation nach dem Willen der Behörde ist aber ebenso wie eine Auslegung nach der subjektiven Erwartungshaltung des Bescheidadressaten schon im Ansatz verfehlt (VwGH 30.06.2015, Ra 2015/06/0053; 28.01.2004, Zl…

…ist es wichtig Bestimmungen im Bedeutungszusammenhang und der Gesetzessystematik zu sehen. So sind etwa Ausnahmen von einer Regel oder einem Grundsatz im Zweifel eng auszulegen. Eine weitere Auslegungsmethode ist die historische Interpretation (subjektive Auslegung). Sie erforscht den Willen des Gesetzgebers im Zeitpunkt der Erlassung des…

…ist folgendes festzustellen: Eine historische Interpretation (subjektive Auslegung) ist dann vorzunehmen, wenn eine zweifelhafte Rechtsnorm nicht eindeutig geklärt werden kann. Da im Falle der anzuwendenden Rechtsnormen bereits die Verbalinterpretation zu einem eindeutigen Ergebnis führt, kommt eine historische Interpretation nicht in Betracht. Abgesehen davon wären die…

…sollte.   Historische Interpretation: der subjektive oder historische tatsächliche Wille des historischen Gesetzgebers im Zeitpunkt der Erlassung der Norm ist zu ergründen . Wie auch bereits oben näher dargestellt stehen hinter der Regelung des Internationalen Kraftfahrverkehrs insbesondere aus Sicherheitsüberlegungen im Allgemeininteresse die Gedanken, dass Fahrzeuge ohne…

…weil es einerseits darum gehe, ob hier die subjektive Tatseite der Abgabenverkürzung in der Schuldform des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit vorliege und andererseits die Rechtsfrage bestehe, ob an eine nicht mehr bestehende juristische Person überhaupt noch Steuerbescheide zugestellt werden könnten (die angefochtenen Bescheide seien…

…das Fortkommen seiner Kinder und weitere laufenden Lebenshaltungskosten. Die Verantwortung des Erstbeschuldigten ist somit als reine Schutzbehauptung zu werten und vermag den Spruchsenat nicht zu überzeugen. Zur subjektiven Tatseite sei ausgeführt, dass als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person beim Erstbeschuldigten von der Kenntnis der…

…a FinStrG sei zumindest die Schuldform des Eventualvorsatzes erforderlich, der bei der Bf. beim festgestellten Sachverhalt ebenfalls vorgelegen sei. Die Bf. habe aufgrund des festgestellten Sachverhaltes sowohl objektiv als auch subjektiv das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG zu Punkt 1. sowie die Finanzordnungswidrigkeit nach …

…nicht geschuldete Einfuhrabgabenschuld auch dadurch entstehe, wenn jemand an der Grenze die vorgesehene Einfuhrabgaben-Nullerklärung nicht abgebe, ohne für diese Interpretation auch nur eine einzige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs benennen zu können. Im angefochtenen Bescheid werde nicht einmal behauptet, dass der Gemeinschaft ein wirtschaftlicher Schaden…

…Irland als in Irland ansässig gelten könne. Gegen diese Interpretation des Art 2A Abs 1 DBA Irland dürfte jedoch der OECD-Kommentar zu Art 4 Abs 1 des Musterabkommens sprechen: "So ist eine einengende Auslegung der Vorschrift geboten, weil sie sonst sämtliche in Ländern mit…

…weshalb bei verfassungskonformer Interpretation auch eine auf Basis privatrechtlicher Vereinbarungen in Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses fußende bessere Gestaltung von Bauland gerade ein unter Umständen zeit- und kostenintensives behördliches Verfahren im Sinne einer effizienten und wirtschaftlichen Verwaltung vermeide und den Gesetzeszweck im Lichte dessen sogar noch besser…

…Jänner 2015) erst im Oktober 2015 begonnen hat, lag für das Sommersemester 2015 keine gültige Inskription vor. Subjektive Überlegungen beim Bezug der Familienbeihilfe spielen keine Rolle, vielmehr kommt es auf den verwirklichten Sachverhalt an. Das Bundesfinanzgericht hat keinen Interpretationsspielraum, da ein klarer Gesetzeswortlaut vorliegt. Somit…

…dass er seine selbständige Betätigung eingestellt habe, somit die subjektive Tatseite in den Hintergrund getreten sei, die erfolgte volle Schadensgutmachung und seine Mitwirkung bei der Betriebsprüfung auch hinsichtlich der strafrelevanten Sachverhalte (so hat er selbst den Prüfer auf die Entschädigungszahlung aufmerksam gemacht) zu seinen Gunsten…

…Gesellschafterdarlehen gem. § 33 TP 8 (4) GebG in Höhe von 0,8 % der Darlehensvaluta (€ 8.525.421,68). Der Rückgriff bis auf das Jahr 1992 erfolgt, da objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale der Hinterziehung vorliegen, welche die Ausdehnung der Verjährungsfrist rechtfertigen. | Gebühr gem. § 33…

…dass durch die Vorlage der Zusatzerklärung die Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2014 nicht nachgewiesen sei, zumal es sich bei der Aufteilung des Kaufpreises um eine subjektive Bewertung durch den Käufer handle. Eine Rechtswidrigkeit der Aufteilung des Verkaufspreises beim Verkäufer könne dadurch nicht nachgewiesen werden. 1.5…

…ohne das ihnen zustehende "Toleranzsemester" zu benötigen (UFS 3.4.2008, RV/0776-G/07). Der eindeutige, für den vorliegenden Sachverhalt maßgebliche Wortlaut des Gesetzes, der nach Auffassung des BFG keiner Interpretation zugänglich ist, lautet: "Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992…

…dahingehend abgeändert, dass ein volles Geständnis abgelegt werde, auch die subjektive Seite betreffend, wenngleich eine förmliche Einschränkung der Beschwerde des Beschuldigten unterblieben ist. Mildernd sei somit neben dem umfassenden Geständnis auch die [finanzstrafrechtliche] Unbescholtenheit (die behauptete Vorstrafe sei nicht existent) und eine lange Verfahrensdauer, erschwerend…

…Liebhabereibetrachtung vermischt. Das Vorbringen des Amtsvertreters betrifft die Liebhabereibetrachtung und hat nichts mit der Wiederaufnahme zu tun. Dies wird zu Unrecht vermischt. Das mangelnde subjektive Ertragsstreben ist eine reine Unterstellung. Erst jetzt wird uns bewusst, wie wichtig Energiegewinnung insbesondere durch den Ukrainekrieg geworden ist. Die…

…Darin führt er aus, dass objektiv eine Abgabenverkürzung bewirkt worden sei. Diese sei dem Beschuldigten ***Bf1*** subjektiv jedoch nicht vorzuwerfen. Aufgrund der Beratung durch den Rechtsvertreter und die Weiterleitung sämtlicher Informationen an die Steuerberaterin der GmbH hätte er sich darauf verlassen können, dass es sich…

…Schlussfolgerung, nämlich die verdeckte Gewinnausschüttung unzulässig sei. Auch würden darüber hinaus keine weiteren Nachweise oder Unterlagen vorgelegt. Zur zeitlichen Interpretation der Vermerke durch die Abgabenbehörde sei festzuhalten, dass hier vor allem die zeitliche Abfolge eindeutig inkorrekt angeführt sei. Wesentlich sei dabei vor allem zu wissen…