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BFG AO/5100013/2022Ablehnung eines Richters wegen angeblicher Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss18.10.2022

…sich allein genommen keine Befangenheit oder Ausgeschlossenheit iSd § 76 Abs 1 lit c BAO iVm Art 6 Abs 1 EMRK bedeuten. Bei Prüfung der Unbefangenheit ist zwar im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten…

BFG RV/2100171/2013Keine Fahrtenbücher für die betrieblichen Fahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2017

…Erkenntnis vom 18.12.2001, 2001/15/0191) auch andere Beweismittel zur Führung dieses Nachweises in Betracht kommen. Im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist dabei jedoch ein strenger Maßstab anzulegen. Ausgehend vom Wortlaut der oben zitierten Bestimmung des § 4 Abs. 1 der SachbezugsVO („ Besteht…

BFG RV/2100140/2020Kapitalertragsteuer: (Durchgeleitete) verdeckte Ausschüttung bei Geldflüssen im Zusammenhang mit Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 2/2

In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen ein strenger Maßstab anzulegen ist. Vereinbarungen dahingehend sind nur anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und…

BFG RV/7101327/2010Nichtanerkennung verschiedener Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 2/2

Bei den Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, muss ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden. IdR wird der tatsächliche Verwendungszweck im Einzelfall geprüft werden müssen, wobei eine typisierende Betrachtungsweise anzuwenden ist. Diese Betrachtung darf nicht dazu…

BFG RV/7101873/2021Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/2

…2007/15/0260). Bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen, muss ein strenger Maßstab angelegt werden (VwGH 22.12.2004, 2002/15/0011). Aus § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 ergibt sich nach der Rechtsprechung ein allgemeines Aufteilungsverbot…

BFG RV/7101151/2018EDV Ausrüstung - nichtselbständig tätiger Software-Entwickler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018Teil 2/2

…22.12.2011, 2008/15/0164). Bei in Privatwohnungen befindlichen PCs und dergleichen (elektronischen) Geräten ist hinsichtlich des Nachweises der beruflichen Nutzung ein strenger Maßstab anzusetzen ist, zumal sich in vielen Haushalten solche Geräte befinden und die Möglichkeiten der privaten Computernutzung nahezu grenzenlos ist (zB…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 3/3

…ordentlichen Geschäftsmannes – und damit ihre Obliegenheiten – verletzen, der Gesellschaft zur ungeteilten Hand für den daraus entstandenen Schaden. (1) An die Erfüllung der Sorgfaltsverpflichtung ist ein strenger Maßstab anzulegen und der Geschäftsführer kann sich von seiner Haftung nur befreien, wenn ihm im Prozess der Beweis gelingt…

BFG RV/6100141/2013Liegt der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes, können keine Aufwendungen für eine behauptete doppelte Haushaltsführung abgesetzt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019Teil 2/2

…15/0142). Außerdem muss gerade bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden (VwGH vom 18.3.1992, 91/14/0171). Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur…

BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…unterliege daher im Ausland einer gleichartigen Besteuerung. In Bezug auf die Vergleichbarkeit der Besteuerung für Zwecke des § 48 BAO sei kein strenger Maßstab anzulegen. Die Stiftungseingangsteuer sei ebenso als funktionales Äquivalent zur Erbschaftsteuer abzusehen. Die Gewährung einer Entlastung nach § 48 BAO zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung…

BFG RV/4100200/2025Werbungskosten Außendienstmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2025

…Gutscheinen und Blumen nicht gegeben. Aufwendungen für Arbeitsessen mit ausschließlichen oder weitaus überwiegenden Werbecharacter im Sinne des § 20 EStG seien grundsätzlich (nur) zur Hälfte absetzbar. Hier sei ein strenger Maßstab anzusetzen. Es sei erforderlich, dass Namen und Adressen von Leistungsempfängern, Anlass und Zweck der Bewirtung…

BFG RV/7101742/2025Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…wurde einerseits auf die Voraussetzungen für die Relevanz eines beachtlichen Rechtsirrtums sowie auf den Umstand hingewiesen, dass der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin diesen erst in der Beschwerde anführe. Darüber hinaus sei an rechtskundige Parteienvertreter ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. z.B. VwGH 26.4.2018…

BFG RV/7101911/2022Werbungskosten eines Lehrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2025

…und einen privaten Anteil, gegebenenfalls im Schätzungswege, vorzunehmen, wobei ein strenger Maßstab anzunehmen sei. Auf Basis der Erfahrungen des täglichen Lebens und aufgrund der mannigfaltigen Einsatzmöglichkeiten im persönlichen Alltagsablauf erscheine eine fast ausschließlich berufliche Nutzung nicht nachvollziehbar. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die private…

BFG RV/7102139/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024Teil 1/3

…der EKB-S nichts Anderes als ein verfassungsrechtlich verpöntes Sonderopfer der Stromerzeuger. Fiskalische Bedürftigkeit oder Begehrlichkeit sei aber kein tauglicher Rechtfertigungsgrund für belastende Differenzierungen. An die Leistungsfähigkeitsprüfung sei zudem ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die Rechtfertigung für die allgemeine Ertragsbesteuerung…

BFG RV/7103422/2020Werbungskosten eines Stadtrates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…Fall von Aufwendungen, die sowohl beruflich als auch privat veranlasst seien und auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen würden, sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (i.d.Folge VwGH) ein strenger Maßstab anzulegen. Ließen sich die Aufwendungen nicht einwandfrei trennen, sei entsprechend dem…

BFG RV/7100870/2019Diverse Werbungskosten einer Spitalsärztin (Arbeitsmittel, Büromaterial, Fachliteratur, Reise-/Garagierungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023Teil 2/2

…EStG 1988 und der dazu ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichthofs ergibt sich daher folgendes: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei Aufwendungen, die auch in den Bereich der privaten Lebensführung fallen können, ein strenger Maßstab anzuwenden (z.B. BFG vom 3.5.2017, RV/6100004/012)…

BFG RV/1100211/20231) Absetzbarkeit von Aufwendungen für Thermalwasserbäder in Ungarn als außergewöhnliche Belastung 2) Absetzbarkeit einer Spende als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…egal, ob es sich um eine Kur oder eine Reha handle. Bei einer Kur sei ein strenger Maßstab hinsichtlich der Einhaltung der Voraussetzungen erforderlich, hingegen sei bei der Reha (wie bei ihm) der Grund ein ganz anderer. Es gehe um die Linderung eines bestehenden Leidens…

BFG RV/3100003/2023Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023

…Eine Aufteilung in einen beruflichen oder privaten Anteil ist gegebenenfalls nach entsprechenden Feststellungen im Schätzungsweg vorzunehmen. Bei dieser Schätzung ist angesichts der breiten Einsatzmöglichkeiten von Computern ein strenger Maßstab anzuwenden. Auf Grund Ihrer Tätigkeit als Hausmeister und LKW-Fahrer wird das ausmaß der beruflichen Nutzung…

BFG RV/7102019/2022Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…00 EUR vorgeschrieben waren, ergab sich eine Abgabengutschrift iHv 761,00 EUR. In der Begründung führte die belangte Behörde Folgendes aus: "Angesichts der breiten Einsatzmöglichkeiten von Computern ist ein strenger Maßstab bei der Aufteilung in einen beruflichen und privaten Anteil anzuwenden. Auf Grund der Erfahrungen…

BFG RV/7500244/2023Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung; Einwendungen richten sich inhaltlich gegen den Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…der Rechtswidrigkeit stützt, ein Begehren und die erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu enthalten. Hierbei ist nach der Rechtsprechung des VwGH kein strenger Maßstab anzulegen und ist es grundsätzlich ausreichend, wenn diese Angaben aus den Beschwerdeausführungen zweifelsfrei erkennbar sind. Der Beschwerde war…

BFG AO/5100007/2023Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss30.03.2023

…Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte. Bei Prüfung der Unbefangenheit ist im Interesse des Ansehens der Gerichtsbarkeit ein strenger Maßstab anzulegen. Mir wurde bekannt, dass Sie mit dem zuständigen Bearbeiter des Finanzamtes befreundet sind…